Hier wurde offenbar eine Medienmitteilung der Viva Luzern AG eins zu eins übernommen. So kommt kaum jemand auf die Idee, dass es sich bei der neu "geführten Unternehmung" um die ehemaligen Betagten-Zentren der Stadt Luzern handelt. Es drängt sich eher der Eindruck auf, es handle sich um irgend eine Unternehmung, etwa in der Metall-verarbeitenden Industrie, welche z.B Schrauben herstellt. Wenn das nur gut geht für die Betagten bei soviel "Unternehmens- und Strategieentwicklung, Projektportfolio und Risikomanagement".
Herr Schumacher ist für die Durchsetzungsinitiative (DSI), möchte aber, dass Härtefälle geprüft werden könnten. Mit einem Ja zur DSI ist dies unmöglich. Denn die Initiative erlaubt es gerade nicht, im Sinne einer Härtefallüberprüfung ausnahmsweise von einer Ausweisung abzusehen.
Wenn die Initiative aber abgelehnt wird, sieht es anders aus. National- und Ständerat haben nämlich - leider fast ganz im Sinne der SVP - die Ausschaffungsinitiative umgesetzt (Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 20.März 2015), mit einer wesentlichen Ausnahme allerdings. Sie haben eine Härtefallklausel beschlossen, die es den Gerichten erlauben würde, ausnahmsweise von einer Ausweisung abzusehen.
Joel Früh übernimmt Steuer
Hier wurde offenbar eine Medienmitteilung der Viva Luzern AG eins zu eins übernommen. So kommt kaum jemand auf die Idee, dass es sich bei der neu "geführten Unternehmung" um die ehemaligen Betagten-Zentren der Stadt Luzern handelt. Es drängt sich eher der Eindruck auf, es handle sich um irgend eine Unternehmung, etwa in der Metall-verarbeitenden Industrie, welche z.B Schrauben herstellt. Wenn das nur gut geht für die Betagten bei soviel "Unternehmens- und Strategieentwicklung, Projektportfolio und Risikomanagement".
«Ich gehöre sicher nicht zu den Dummen»
Herr Schumacher ist für die Durchsetzungsinitiative (DSI), möchte aber, dass Härtefälle geprüft werden könnten. Mit einem Ja zur DSI ist dies unmöglich. Denn die Initiative erlaubt es gerade nicht, im Sinne einer Härtefallüberprüfung ausnahmsweise von einer Ausweisung abzusehen. Wenn die Initiative aber abgelehnt wird, sieht es anders aus. National- und Ständerat haben nämlich - leider fast ganz im Sinne der SVP - die Ausschaffungsinitiative umgesetzt (Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 20.März 2015), mit einer wesentlichen Ausnahme allerdings. Sie haben eine Härtefallklausel beschlossen, die es den Gerichten erlauben würde, ausnahmsweise von einer Ausweisung abzusehen.