1. Wir wollen Sicherheit in diesem speziellen Fall garantiert
2.Gemeinden sollen renitente und unsozialisierbare Asylanten an den Kanton zurückweisen können.
3.Vorläufig Aufgenommene sollen auch als solche behandelt werden
4.Die Langzeitkosten sollen transparent sein und nicht einfach nach 10 Jahren in fast hundert Gemeinderechnungen verschwinden.Eine Kostestelle=klaRER kOSTENAUSWEIS
Es folgt. Der Kanton wird für das Asylwesen noch mehr in die Pflicht genommen, d.h. die Gemeinden haben mehr zu sagen und können eher auf Augenhöhe verhandeln.Der Bürger und die Bürgerin bekommen innerhalb der Gemeinde mehr demokratisches Mitspracherecht bez. der Unterbringungs-und Integrationsmodalitäten.Das Verteilungsschema des Kantons bleibt unangetastet,ebenso wie die Aufnahmepflicht von Kanton und Gemeinden.Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden wäre dann in der Asylfrage geregelt und nicht mehr eine Sache der Improvisation und Subordination der Gemeinden als reine Befehlsempfänger.
Also mehr Bürgernähe, klare Regelung für Asylsuchende im Bereich Kanton und Kostentransparenz mit Entlastung für die Gemeindehaushalte
DIESE INITIATIVE IST EINE GROSSE CHANCE FUER DIE LUZERNER GEMEINDEN IM RINGEN UM LOESUNGN DES UNS NOCH IMMENS MEHR BEVORSTEHENDEN ASYLPROBLEMS !
Die Krienser SVP ist in Ordnung und stark. Durch die Verkleinerung des Einwohnerrates werden verschiedene "Kläffer" ausscheiden und ein anständiger Ratsbetrieb wird wieder einkehren,in dem die wirklichen Probleme die das Volk bewegen erläutert und sachlich diskutiert werden dürfen.
Fraktionserklärung der SVP Fraktion des Einwohnerrates Kriens
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Ich habe den Herrn Einwohnerratspräsidenten gebeten im Namen der SVP Fraktion eine Fraktionserklärung abgeben zu dürfen. Diese erfolgt deshalb nun unter dem Traktandum „Mitteilungen“
Nachdem sich unsere verletzten Herzen wieder einigermassen erholt haben, möchten wir unserem neuen glanzvoll gewählten Gemeinderat FRANCO FAE von Herzen gratulieren ! Wir wünschen Ihm eine erfolgreiche Tätigkeit zum Wohle unserer Gemeinde Kriens und zu seiner persönlichen Befriedigung.
Wir bedauern das Ausscheiden unseres erfolgreichen Paul Winiker aus der Executive gerade in dieser schwierigen Zeit.Wir hätten gerne weiter an der Sanierung unserer Gemeindefinan-zen gerade im Finanzdepartement mitgearbeitet.
Leider haben Misstrauen, Hegemoniebestreben und politische Ränkespiele diese erfolgreiche Konkordanz,die zum Beispiel den einmaligen geeinten Kampf gegen die ernste Bedrohung der Krienser Zukunft durch den ByPass plus in der geplanten Form hervorgebracht hat, mit Hilfe des Majorzsystems zerschlagen werden können,trotz unser Präsentation von zwei höchstqualifizierten Kandidaten, die durchaus das Rüstzeug dazu gehabt hätten.
Dies stellt nun die SVP Kriens vor eine neue Ausgangslage mit einer vom Volk uns zugewiesenen Oppositionsrole, die wir bis 2007 inne gahabt haben und in der wir eine gewisse Uebung haben.
Diesen Volksauftrag nehmen wir ernst und begeben uns ab sofort in eine harte Oppositionsrolle kompromisslos und denoch konstruktiv.
Wir werden dem neuen Mitte-Links Gemeinderat auf die Finger schauen und die Interessen der klar bürgerlichen Mehrheit in dieser Gemeinde zu wahren versuchen.Es ist übrigens das erste executive Linksexperiment in dieser Gemeinde in der jüngeren Krienser Politgeschichte.
Als mit Abstand wählerstärktste Patei (Beispiel 18.10.2015) liegen wir mit knapp 7000 Parteistimmen vor der nächsten Kraft der SP und sogar rund 9000 Stimmen vor den bürgerlichen Hauptkräften und deshalb sind wir, und das haben wir auch in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen mit Leichtigkeit Initiativ-und Referendumsfähig.
Diese Mittel werden wir in Zukunft wieder vermehrt einsetzen müssen zur Erreichung unserer Ziele und zur Korrektur der sich nun abzeichnenden Linkspolitik des Gemeinderates.
Und gerade weil wir diesen Volksentscheid ohne wenn und aber respektieren werden wir in den kommenden Frühligs-erneureungswahlen auf Gemeinderats-und Gemeindepräsidenten Kandidaturen verzichten selbstverständlich unter dem Vorbehalt eines anderen Entschlusses unserer DV.
Deshalb werden wir unser ganzes Gewicht und alle unser Mittel auf die kommenden Legislativwahlen setzen und erst in 4 Jahren oder bei unerwarteten Vakanzen unsere Executiverantwortung versuchen wieder wahrzunehmen und entsprechende Kandidaten präsentieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Räto Camenisch im Namen der SVP Fraktion
Anhang: Resultate Parteistimmen in Kriens bei den eidg. Wahlen 18.10.2015
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Kontraproduktive SVP-Initiative
1. Wir wollen Sicherheit in diesem speziellen Fall garantiert 2.Gemeinden sollen renitente und unsozialisierbare Asylanten an den Kanton zurückweisen können. 3.Vorläufig Aufgenommene sollen auch als solche behandelt werden 4.Die Langzeitkosten sollen transparent sein und nicht einfach nach 10 Jahren in fast hundert Gemeinderechnungen verschwinden.Eine Kostestelle=klaRER kOSTENAUSWEIS Es folgt. Der Kanton wird für das Asylwesen noch mehr in die Pflicht genommen, d.h. die Gemeinden haben mehr zu sagen und können eher auf Augenhöhe verhandeln.Der Bürger und die Bürgerin bekommen innerhalb der Gemeinde mehr demokratisches Mitspracherecht bez. der Unterbringungs-und Integrationsmodalitäten.Das Verteilungsschema des Kantons bleibt unangetastet,ebenso wie die Aufnahmepflicht von Kanton und Gemeinden.Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden wäre dann in der Asylfrage geregelt und nicht mehr eine Sache der Improvisation und Subordination der Gemeinden als reine Befehlsempfänger. Also mehr Bürgernähe, klare Regelung für Asylsuchende im Bereich Kanton und Kostentransparenz mit Entlastung für die Gemeindehaushalte DIESE INITIATIVE IST EINE GROSSE CHANCE FUER DIE LUZERNER GEMEINDEN IM RINGEN UM LOESUNGN DES UNS NOCH IMMENS MEHR BEVORSTEHENDEN ASYLPROBLEMS !
«Die beiden politisieren völlig an der Realität vorbei»
Die Krienser SVP ist in Ordnung und stark. Durch die Verkleinerung des Einwohnerrates werden verschiedene "Kläffer" ausscheiden und ein anständiger Ratsbetrieb wird wieder einkehren,in dem die wirklichen Probleme die das Volk bewegen erläutert und sachlich diskutiert werden dürfen. Fraktionserklärung der SVP Fraktion des Einwohnerrates Kriens _________________________________________________ Ich habe den Herrn Einwohnerratspräsidenten gebeten im Namen der SVP Fraktion eine Fraktionserklärung abgeben zu dürfen. Diese erfolgt deshalb nun unter dem Traktandum „Mitteilungen“ Nachdem sich unsere verletzten Herzen wieder einigermassen erholt haben, möchten wir unserem neuen glanzvoll gewählten Gemeinderat FRANCO FAE von Herzen gratulieren ! Wir wünschen Ihm eine erfolgreiche Tätigkeit zum Wohle unserer Gemeinde Kriens und zu seiner persönlichen Befriedigung. Wir bedauern das Ausscheiden unseres erfolgreichen Paul Winiker aus der Executive gerade in dieser schwierigen Zeit.Wir hätten gerne weiter an der Sanierung unserer Gemeindefinan-zen gerade im Finanzdepartement mitgearbeitet. Leider haben Misstrauen, Hegemoniebestreben und politische Ränkespiele diese erfolgreiche Konkordanz,die zum Beispiel den einmaligen geeinten Kampf gegen die ernste Bedrohung der Krienser Zukunft durch den ByPass plus in der geplanten Form hervorgebracht hat, mit Hilfe des Majorzsystems zerschlagen werden können,trotz unser Präsentation von zwei höchstqualifizierten Kandidaten, die durchaus das Rüstzeug dazu gehabt hätten. Dies stellt nun die SVP Kriens vor eine neue Ausgangslage mit einer vom Volk uns zugewiesenen Oppositionsrole, die wir bis 2007 inne gahabt haben und in der wir eine gewisse Uebung haben. Diesen Volksauftrag nehmen wir ernst und begeben uns ab sofort in eine harte Oppositionsrolle kompromisslos und denoch konstruktiv. Wir werden dem neuen Mitte-Links Gemeinderat auf die Finger schauen und die Interessen der klar bürgerlichen Mehrheit in dieser Gemeinde zu wahren versuchen.Es ist übrigens das erste executive Linksexperiment in dieser Gemeinde in der jüngeren Krienser Politgeschichte. Als mit Abstand wählerstärktste Patei (Beispiel 18.10.2015) liegen wir mit knapp 7000 Parteistimmen vor der nächsten Kraft der SP und sogar rund 9000 Stimmen vor den bürgerlichen Hauptkräften und deshalb sind wir, und das haben wir auch in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen mit Leichtigkeit Initiativ-und Referendumsfähig. Diese Mittel werden wir in Zukunft wieder vermehrt einsetzen müssen zur Erreichung unserer Ziele und zur Korrektur der sich nun abzeichnenden Linkspolitik des Gemeinderates. Und gerade weil wir diesen Volksentscheid ohne wenn und aber respektieren werden wir in den kommenden Frühligs-erneureungswahlen auf Gemeinderats-und Gemeindepräsidenten Kandidaturen verzichten selbstverständlich unter dem Vorbehalt eines anderen Entschlusses unserer DV. Deshalb werden wir unser ganzes Gewicht und alle unser Mittel auf die kommenden Legislativwahlen setzen und erst in 4 Jahren oder bei unerwarteten Vakanzen unsere Executiverantwortung versuchen wieder wahrzunehmen und entsprechende Kandidaten präsentieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Räto Camenisch im Namen der SVP Fraktion Anhang: Resultate Parteistimmen in Kriens bei den eidg. Wahlen 18.10.2015