Philip C. Brunner

Hier noch die kurz erwähnte Kleine Anfrage der SVP-Fraktion zu diesem Thema: die lesenswert ist. Zitat: "Bis zur formellen Festlegung des Skontos und der steuerlichen Zinsen in der Zinsverfügung 2024 im Herbst 2023 wird die Finanzdirektion zudem die weitere Zinsentwicklung und die wirtschaftlichen Prognosen im Auge behalten." Nun wir hoffen weiter, dass die Finanzdirektion auch die Steuerzahlenden im Auge behält !...

Als wäre ja gerade ein "Wunder", wenn Herr Ph. Kissling als bekennender Grüner und dezidierter Gegner des früheren Stadttunnels nun plötzlich Feuer und Flamme für das Nachfolgeprojekt wäre. Herr Kissling würde am liebsten jedes Motorfahrzeug aus der Stadt Zug verbannen und das "Velo für alle" polizeilich durchsetzen. Dieser Artikel ist reinste Propaganda aus der links-grünen Ecke. Schade, hat mit einer ausgewogenen Berichterstattung zum Thema gar nichts zu tun.

Wahlsiegerin der Zürcher Wahlen sei «Die Mitte» meint die Redaktion von zentralplus+ und wird von Mitte-Präsident Gerhard Pfister bestätigt: Ja, die Mitte habe neu drei Sitze im Zürcher Kantonsrat (total 180 Sitze) dazu gewonnen. "Wahlsiegerin" - wirklich? Gemäss den vorliegenden Auswertungen verbessern sich die Mitte um + 0,21% - im "Doppelten Pukelheim"-Proporz gewinnt die Mitte in der Tat 3 Sitze, von 8 auf neu 11 Sitze. Die SVP hat sich um 0,45% verbessert und gewann einen Sitz zurück. Die damalige CVP Kanton Zürch büsste bei den letzten Wahlen 2019 1 Mandat ein, die BDP, weitgehend eine Abspaltung der SVP, verlor damals 5 Sitze. Vier Jahre später am letzten Sonntag erreicht die Mitte (ein Fusionsprodukt aus CVP und BDP) wie erwähnt, mit einem zusätzlichen Wähleranteil von 0,21% 3 neue Sitze. Netto: Minus 3 Sitze. „Wahlsieger“ sehen anders aus! Das gilt im übrigen für den ganzen "bürgerlichen" Block von die_Mitte, FDP, SVP und EDU mit 89 Sitzen im Zürcher Kantonsrat, die SVP stellt davon 46 Sitze, die FDP 29, die EDU 3. Die vereinte Klimaallianz stellt mit 91 Sitzen die Mehrheit.

Danke Herr Küttel für diese Einblicke, ich zitiere Sie: "Der Fall Samira "Ristic" ist die Geschichte eines Menschen, der seit Jahren mit der Staatsgewalt aneinandergerät und (überhaupt red.) keine Anstalten macht, sich zu bessern. Laut dem Urteil des Obergerichts handelte sich die heute 27-Jährige zwischen Juni 2016 und April 2022 ganze 115 Strafen ein – 1,64 pro Monat. Wegen Marihuana-, Haschisch- oder Kokainkonsums (acht Fälle), Schwarzfahrens (13 Fälle), (...) oder Ladendiebstahls (72 Fälle). Samira Ristic begeht Bagatelldelikte, keine Kapital-, schon gar keine Gewaltverbrechen. Im Kern tut sie eines: Sie nervt. Aber das heftig." Darum ist der Entscheid Frau Ristic des Landes zu verweisen richtig: Denn (Zitat): «Auf jeden Fall erscheinen die Chancen der Beschuldigten auf eine Integration in Serbien nicht schlechter als die Chancen auf eine Integration (...) in der Schweiz.» (Ende Zitat). Ich danke allen involvierten Kreisen (Polizei, Justizbehörden usw.) und vorallem dem Obergericht des Kanton Zug in diesem Falle endlich durchzugreifen, denn es "reicht" Frau "R." schon lange. Philip C. Brunner, Kantonsrat, SVP, Zug

Den Chamern ist der Titel als «beste» Gemeinde der Schweiz zu gönnen. Das Zitat ". Tiefe Steuern helfen ihr dabei, attraktive Firmen und vermögende Menschen anzuziehen. Dadurch sind reichlich Steuergelder in die Gemeindekasse geflossen." mag auch stimmen. Nicht vergessen sollte man bei aller Selbstzufriedenheit in Cham, dass es auch die CHF 26,4 Mio. (2021) sind, die aus dem Zuger Finanzausgleich ZFA dorthin fliessen. Bei rund 17'000 EW in Cham ist das immerhin ein Betrag von rund CHF 1'550.- an Subvention pro Kopf pro Jahr. Nur so sind die tiefen Steuern in Cham erklärbar. Keine Zuger Nehmergemeinde erhält soviel Geld aus dem ZFA (gespiesen v.a. durch die Stadt Zug und Baar, aber auch Oberägeri, Walchwil und Steinhausen). Es ist zu hoffen, dass sich die Gemeinde Cham auch bei diesem Ranking weiterverbessert um irgendwann auf eigene Beine zu stehen kommt, sowie andere Gemeinden auch.

Ein wirklich sehr ausgewogener und fairer Artikel über diese vier, den Kantonsrat über Jahre prägenden Personen, denen für ihre langjährige Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit zu danken ist und man ihnen in jeder Beziehung alles Gute wünscht. Es ist eben nicht so, dass nur neue, junge Kräfte für das Parlament wichtig sind, sondern gerade auch langjährige Mitglieder aus allen Parteien, welche ihr jahrelange Erfahrung einbringen können.

Lieber Stubi Vorab stehe ich der Kandidatur von Barbara Gysel wirklich positiv gegenüber. Ich traue ihr zu eine überdurchschnittlich gute, (wenn auch linke) Stadträtin zu sein. Und zwar besser als gewisse amtierende Stadträte über deren Leistungen in den letzten 4 Jahren ich ernüchtert, ja ehrlich enttäuscht bin. Barbara könnte, Wahl vorausgesetzt im Stadtrat zu einer besseren Teambildung beitragen und dank ihrer breiten Vernetzung, Sachkenntnis und ihrem Pragmatismus viel zu einer guten Gesamtleistung des Stadtrates beitragen. Dass sie gleich Stadtpräsidentin wird glaube ich zwar noch nicht, das ist in Zug noch niemanden auf Anhieb gelungen. Und ja - SP-Stadtpräsident Dolfi Müller hat, auch wenn ich mich mit ihm jahrelang zu vielen Dingen gezofft habe, viele Dinge gut gemacht (Kauf L&G-Gebäude, Bossard-Arena, Stadttunnel (abgelehnt) usw.) auch wenn z.B im Kulturbereich sein Nachfolger später dann "die Stiefel" gewaltig herausgezogen hat. Nach 4 Jahren Amtszeit haben wir viel Papier, Strategien und ein umstrittenes Reglement, das noch in einer Spezialkommission des GGR diskutiert wird ... das wäre Dolfi so nie passiert. Zudem war ich immer zusammen mit der ganzen Linke ganz entschieden für den Proporz und gegen den heute gültigen Majorz bei den Regierenden in Stadt und Kanton. Und nach 2014/2018 und 2022 ist auch klar, dass wir nicht wie versprochen ("Köpfe statt Parteien") bessere Kandidaturen bekommen als früher, leider eher im Gegenteil. Das Niveau sinkt von Wahl zu Wahl. Dass es einem Stadtrat eine linke Vertretung braucht ist für mich selbstverständlich. Betreffend Stadttunnel sehe ich es genau wie Du: Wo sind die tollen Lösungen, welche uns damals von den Gegnern (oft aus CVP-Mitte) vorausgesagt wurden? Billiger wird es auch nicht. Vom Google-Auto wurde erzählt, dass dann den Stau vermeiden werde etc. Ja - und Du hast recht - der City-Tunnel ist nicht das Optimum - das wurde leider vom Volk versenkt und als Demokrat akzeptiere ich das auch. Jetzt müssen wir aus der entstandenen Situation das beste machen, ganz abgesehen, dass auch der öV von einer Entlastung mit Stadttunnel auch profitiert. Ueber die linke Parteipolitik im Wahljahr 2022 möchte ich mich nicht auslassen, ob man sich so einen Regierungsratssitz erkämpft bezweifle ich offen. Philip C. Brunner, Kantons-und Gemeiderat, SVP-Kandidat 2022

Auch ich möchte zum Beitrag des Präsidenten der FDP Kanton Zug, Cédric Schmid äussern: Vorab dazu einmal die Vorbemerkung, dass sich der Kanton zusammen mit den Gemeinden zuletzt im Jahre 2009/10 mit einer einmaligen Zahlung von rund CHF 4,7 Mio. an der damaligen Investition von weit über CHF 62 Mio. beteiligt hat. Seither hat die Stadt Zug im Alleingang Abschreibungen und Unterhalt zusammen mit der KEB getragen. Der geneigte Leser soll auch wissen, dass es sich bei der negativen Haltung des Stadtzuger Parlaments (GGR) zum 2. Zwischenbericht um eine absolut demokratische Willensäusserung handelte, wie wir sie an jeder Sitzung haben, bei einem mehrjährigen relativ komplexen Thema zur Frage, in welche Richtung der zukünftige Prozess gehen soll. Einerseits ging es zuletzt um die Haltung zum geplanten (erweiterten) Bebauungsplan dem in einer Konsultativabstimmung grossmehrheitlich zugestimmt wurde. Mit anderen Worten, der GGR wünscht, dass diesbezüglich in die vom Stadtrat und dem EVZ festgelegte Richtung zum Bauvorhaben weitergearbeitet und weitergeplant werden soll. Uneinig war man sich über die vorgeschlagene Finanzierungslösung, welche ein Baurecht an den EVZ für 35 Jahren bei einem Baurechtszins von jährlich lediglich CHF 360'000.- bedeutet hätte. Zudem hätte der EVZ bei dieser Lösung von der früher vom kantonalen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vorgeschriebenen degressiven Abschreibung übermässig profitiert, die teilweise für die Verluste in der städtischen Jahresrechnung 2010-2014 verantwortlich waren. Mit der heute gültigen sanfteren linearen Abschreibung läge der Buchwert (vom realen Wert ganz zu schweigen) nach Eröffnung (2010) heute eher bei CHF 40-45 Mio. als bei den vom Stadtrat vorgeschlagenen rund CHF 8 Mio. Eine Lösung der Finanzierungsfrage darf in Bälde erwartet werden: Im EVZ-Heft Nr. 7 (2021/22) zum 3. Schweizer Meister schreibt CEO Patrick Lengwiler: (Zitat) "Nach Ablehnung dieses Baurechts haben wir einen neuen Vorschlag ausgearbeitet, bei welchem die (Bossard) Arena im Besitze der Stadt Zug verbleibt, was dem politischen Willen (des GGR, red.) entspricht. Wir haben dies der Stadt Zug (dem Stadtrat, red.) präsentiert. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Politik mit diesem für uns wichtigen Projekt meint". (Ende Zitat). Ich bin persönlich nun auf diese neue Lösung gespannt, vermutlich handelt es sich um einen Mieterausbau mit den nötigen Anpassungen des Mietvertrages zwischen Kunsteisbahn AG (KEB) und der EVZ Holding AG und Beiträgen der Stadt Zug für gewisse Investitionen. Dass auch die Namensrechte zukünftig vom EVZ besser vermarkt werden als von der dabei unerfahrenen Stadt bin ich auch überzeugt. Ich bin ganz sicher, dass GGR und auch die SVP Stadtpartei hinter jeder vernünftigen Lösung steht, welche die Interessen von EVZ und der Stadtzuger Oeffentlichkeit fair berücksichtigt. Und wenn es dazu eine Volksabstimmung geben sollte, dann werde ich für jede gute Lösung zusammen mit dem EVZ mitkämpfen. Der GGR ist doch nicht per se ein "Gegner des EVZ" (wie es im Titel heisst), ganz im Gegenteil, die allermeisten Gemeinderäte freuen sich am langjährigen Erfolg des Vereins, der auch nur möglich war, weil 2008 ein knappe Mehrheit dem damaligen schwergewichtigen Vorlage zum Bau der neuen Eishalle Herti zugestimmt hat. Das darf man nicht vergesse und das bestätigen auch die Verantwortlichen des EVZ. Zusammengefasst bin ich bei diesem Geschäft sehr froh, dass sich eine gute zukünftige Lösung abzeichnet, damit der EVZ auch zukünftig ganz vorne im Schweizer Eishockey mitspielen kann. Die Stadt Zug war dabei in den letzten über 55 Jahren ein guter sportlicher Partner und hat in dieser Zeit weit über 90 Mio. für den Eissport (inkl. alle Investitionen, Rettungsplänen, Sanierungen, inkl. Curling und Eiskunstlaufen, Trainingshalle etc.) investiert. Es ist davon auszugehen, dass der GGR die Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem EVZ auch zukünftig sehr ernst nimmt und die entsprechende Unterstützung des Sports, auch des Eissportes in der Region Zug auf allen Ebenen zusichert. Dazu muss man nicht fluchtartig für 35 Jahre sein durch Verkäufe von städtischem Land finanzierte Eigentum aus der Hand der Oeffentlichkeit geben sondern den bisherigen pragmatischen und sehr erfolgreichen Weg weiterverfolgen. Philip C. Brunner Kantons-und Gemeinderat, Stadt Zug

JA zu Frontex ! Ja, ich habe den Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin seinerzeit aus Ueberzeugung bekämpft und bin auch heute kein Freund der EU in ihrer heutigen Form, sondern stehe beherzt zu einer souveränen und neutralen Schweiz. Trotzdem befürworte ich das JA zu Frontex aus aktuellen sicherheitspolitischen Ueberlegungen, denn Frontex ist das operative Ausführungsorgan der Schengen-Staaten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit unserem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informations-System (VIS). Diese Systeme sind für unsere Sicherheitsorgane unentbehrliche zentrale Fahndungsinstrumente. In der Schweiz haben alle Kantonspolizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Justiz, das Staatssekretariat für Migration, die visaausstellenden Botschaften und Konsulate im Ausland, die kantonalen Migrationsämter sowie weitere Behördenstellen Zugriff auf das SIS. International gesehen sind die Polizei-, Grenzschutz- und Visumsbehörden in 26 EU-Ländern sowie Norwegen und Island angeschlossen. Das VIS System speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch stark verringert. Auch im Migrationsbereich wären bei einem Nein zu dieser Vorlage die negativen Folgen gravierend. Ohne diese Zusammenarbeit könnten Migranten, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist sicher, dass damit die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz stark ansteigen würde, was mit erheblichen Folgekosten verbunden wäre. Das Referendum wurde durch die Linke, namentlich den Grünen, der SP, den JUSO und der GSoA ergriffen. Von dieser Seite sind die Ziele jedenfalls klar erkennbar. Löchrige EU-Aussengrenzen, eine Schwächung der Grenzkontrollen, keine Rückführung von irregulären Migranten. Diese Kreise würden bei einem Nein zu Frontex die zusätzlichen Gelder nicht unterstützen, die für die wirksame Sicherung unserer Landesgrenzen notwendig wären. Damit hätten wir eine noch masslosere Zuwanderung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen als heute schon. Frontex muss deshalb richtigerweise ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten weiter zu verbessern und zu stärken. Die SVP des Kantons Zug und die SVP Schweiz unterstützen am 15.5.2022 ein «JA zu Frontex» in der heutigen, durch den russischen Ueberfall auf die Ukraine stark erschwerten Sicherheitssituation in Europa. Philip C. Brunner Kantonsrat, Zug

Nein, kein Unsinn, hier noch die Fragen/Antworten in den Unterlagen des Regierungsrates: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2206 Es ging und geht nicht um einen "Wettbewerb". Bei den eidgenössischen Abstimmungen fiel mir schon vor Jahren auf, dass der kleine Kanton Zug einfach immer im hinteren Feld bei den Kantonen seine Resultate der eidg. Abstimmungen. Das hat mich gestört. Es ging mir auch nie um direkte Kritik an der Arbeit der freiwilligen Stimmenzählenden, sondern um ehrliches Interesse daran, die Abläufe zu verbessern. Die Stimmenzählenden leisten einen wichtigen Beitrag für die Oeffentlichkeit und dafür bin ich ihnen dankbar. Philip C. Brunner, Kantosrat, Zug