• CVP will weniger Regierungsräte – aber gleich viele für sich

    Nun ja, 10 von 13 Kantonen sind für mich schon die allermeisten. Auf jeden Fall ist diese Arithmetik kein Grund, um mich als Lügner zu bezeichnen. Dies ist kein CVP-Projekt; kann es auch gar nicht sein, denn im Regierungsrat haben wir stabil zwei von sieben Sitzen, also keine Mehrheit. Wir haben uns im Sommer positiv zum Projekt geäussert, weil wir dem Regierungsrat nicht verbieten möchten, auch in diese Richtung zu denken. Details sind uns allen noch nicht bekannt. Auch die Gremien der CVP (Fraktion, Delegiertenversammlung) haben sich noch keine Meinung gebildet. Das Projekt wird es auf jeden Fall schwierig haben, das zeigen bereits diese Kommentare. Verschwörungstheorien haben sicher einen gewissen sex appeal, sie sind aber in diesem Fall völlig unangebracht.

  • Selbst Schulschliessung ist kein Tabu

    Online-Medien haben den Vorteil, einen Artikel sehr direkt und schnell korrigieren zu können. Von dieser Möglichkeit mache ich hier Gebrauch: Nachdem ich mit der Redaktorin dieses Artikels am Telefon - sie erreichte mich in den Ferien - ein paar Gedanken ausgetauscht hatte, ging ich eigentlich davon aus, dass sie mich nicht zitiert. Wie kann ich einen Fall politisch kommentieren, den ich nur flüchtig aus einem online-Artikel in kenne? Eine Beurteilung allein aufgrund einiger dürrer medialer Anschuldigungen ist schlichtweg unseriös. Offensichtlich habe ich dies Andrea Müller zu wenig klar gesagt, und deshalb wiederhole ich es hier. Im Gespräch erklärte ich ihr, dass der Kanton für die Aufsicht der Tagesschule Horbach zuständig sei. Ich habe aber auch im Moment keine Anhaltspunkte, dass er dieser Pflicht nicht in genügendem Mass nachkomme. Selbstverständlich werde mich noch direkt bei den Behörden über diese Angelegenheit schlau machen. Wenn nötig könne man dies auch in der Bildungskommission besprechen. Davon dies auch wirklich zu tun, bin ich jedoch im Moment noch weit entfernt. Ich sehe zudem auch keinen Anlass, die Grundsatzfrage der Beziehung des Kantons zu privaten Anbietern von schulischen Leistungen zu prüfen. Zudem wird die kantonale Schulevaluation zusätzliches Know How im Bereich der Sonderschulung aufbauen. So zumindest ist es in einer pendenten Vorlage des Regierungsrats geplant. Kurz: Ich distanziere mich von den im Artikel mir in den Mund gelegten Aussagen. Solange ich nichts genaueres weiss, will ich mich nicht zur Partei eines arbeitsrechtlichen Konflikts machen. So attraktiv es für Politiker auch ist, in einem vermeintlichen Skandal schnell Position zu ergreifen, so sehr ist es auch ihre Aufgabe, politisch nur dann tätig zu werden, wenn sie sich vertieft und seriös mit den Fakten auseinander gesetzt haben. Danke für das Verständnis.