• Was unterscheidet die Schweiz noch von einer Diktatur?

    Den Vorwurf, das Kantonsgericht Luzern verletzte das Legalitätsprinzip, finde ich ziemlich happig. Leider wird - wie in solchen Fällen meistens – der Vorwurf pauschal in den Raum gestellt, ohne beispielsweise eine Urteilsnummer anzugeben, anhand deren Journalistinnen dieser Behauptung nachgehen könnten. Wie oben erwähnt sind die Richter eben gerade nicht von der Verwaltung anhängig. Sie werden vom Kantonsrat gewählt und sind damit eben gerade unabhängig von der Regierung. Dass sie Entscheide treffen können, welche dieser ganz gehörig gegen den Strich gehen, zeigt beispielsweise der Entscheid betreffend Ferienanspruch während der Kurzarbeit über den wir hier berichtet haben.

  • Was unterscheidet die Schweiz noch von einer Diktatur?

    Die pauschale Unterstellung, dass es zu überdurchschnittlich häufigen Korrekturen kommt, lese ich immer wieder, es liess sich bislang aber nicht bestätigen. Klar ist: Wenn in einem Kanton das Parlament bürgerlich ist, gibt es mehr bürgerliche Richterinnen. Das hat damit zu tun, dass der Kantonsrat das Gericht wählt und je stärker eine Fraktion ist, desto mehr Richterstellen kann sie besetzen. Das Gericht widerspiegelt also die demokratisch definitierten Kräfteverhältnisse. Ob das gut ist? Das kann man sich fragen und die Justizintitiative unterstützen, falls man zum Schluss kommt, das müsse korrigiert werden. Klar ist: Erlassprüfungen werden in einem Fünfergremium entschieden. Auch Vertreterinnen von linker Seite waren an der Überprüfung des Bordell-Verbots beteiligt. Dass es mehr als ein halbes Jahr ging, bis der Entscheid gefällt wurde, stimmt schlicht nicht. Die Beschwerde wurde Ende Oktober eingereicht, der Entscheid kam Mitte Dezember. Das Verfahren wurde also beschleunigt, gerade weil die Sexarbeiterinnnen finanziell in einer schwierigen Situation steckten.

  • Was unterscheidet die Schweiz noch von einer Diktatur?

    Vielen Dank für die schöne Rückmeldung. Ich habe Strafrecht und Kriminologie studiert. Ist ewig her. Aber ich arbeite seit gut zehn Jahren als Gerichtsreporterin - da lerne ich viel dazu, jeden Tag.

  • Klinik St. Urban: Erneute Gewalteskalation verschwiegen

    Vielen Dank für den differenzierten Kommentar und die konstruktive Kritik. Es stimmt, der Artikel ist kritisch. Aber aus meiner Sicht nicht gegenüber der Arbeit, die in der Luzerner Psychiatrie geleistet wird, sondern gegenüber der Kommunikation. Ich fände es wichtig, dass transparent über gewalttätige Zwischenfälle informiert wird - zumal kleinere Zwischenfälle gemäss dem Sprecher der Lups für die Mitarbeiter:innen zum Alltag gehören. Es sollte kein Tabu sein, darüber zu sprechen. Wie sonst soll sich die Situation verbessern? Gerade wenn Sie sagen, es habe aus Ihrer Sicht in der Aktutstation zu wenig Personal. Wenn nicht darüber gesprochen wird, was das für die Pfleger:innen und Patient:innen heisst, dann entsteht auch kein Druck, sie besser zu schützen. Wobei es - wie geschrieben - schwierig ist, als Aussenstehende einzuschätzen, wie gravierend das Problem ist, wenn keinerlei Zahlen dazu veröffentlicht werden. Die zwei schweren Zwischenfälle in den letzten fünf Jahre lassen aber zumindest aufhorchen. Was den Hinweis betreffend die Diagnose angeht, so kann ich das Anliegen nachvollziehen. Es liegt mir fern, Menschen mit bipolaren Störungen zu stigmatisieren. Auf der anderen Seite finde ich es wichtig, den Leser:innen zu erklären, weshalb die beschuldigte Person nicht bestraft wird, sondern eine Therapie angeordnet wird. Und um das nachvollziehbar zu machen, scheint es mir nötig, das Gutachten wiederzugeben. Deshalb habe ich es erwähnt.

  • Maskenverweigerer kommt in Zug ungeschoren davon

    Vielen Dank für die kritische Rückmeldung auf die Titel der beiden Artikel. Sie schreiben, diese seien nicht neutral. Abgesehen davon, dass «neutral» nicht das gleiche ist wie «unabhängig», kann ich die Kritik nicht nachvollziehen. Ich hätte auch schreiben können, dass der Maskenverweigerer «nicht bestraft» wird und Luzern «strenger» ist. Aber was hätte das geändert, ausser dass es etwas langweiliger klingt? Eine Meinungsäusserung kann ich dahinter nicht erkennen. Wenn ich meine Meinung schreiben will, dann mache ich das. Und zwar in einem Kommentar oder einem mit «Analyse» gekennzeichneten Text. Ich brauche sie nicht in einem Bericht zu verstecken.

  • Kantonsgericht gibt grünes Licht für die Räumung des Eichwäldli

    Besten Dank für Ihr Interesse. Die Rechtsmittelfrist läuft noch immer. Wir bleiben dran.

  • Staatsanwaltschaft Luzern verurteilt vier Maskenverweigerer

    Ich selber war an dieser Verhandlung, nach welcher die Beschuldigte freigesprochen wurde (Link). Zudem haben wir über den Fall eines Mannes berichtet, der die Abstandsregeln nicht eingehalten hatte und deshalb vom Bezirksgericht verurteilt wurde (Link).

  • «Mass-Voll ist eine Einstiegsdroge, die zum Realitätsverlust führt»

    Es handelt sich um freie Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten - unter anderem haben sie auch Texte für die Republik geschrieben. Zudem tritt Raimond Lüppken wegen seiner Recherchen in diesem Bereich immer mal wieder als Experte für Rechtsextremismus in den Medien auf (zuletzt beispielsweise in der Aargauer Zeitung).

  • Staatsanwaltschaft Luzern verurteilt vier Maskenverweigerer

    Vielen Dank für das Interesse. Die Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Ich versuche es trotzdem. Seit dem 1. Februar kann die Polizei direkt Ordnungbussen verteilen, wenn sie Verstösse gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie feststellt. Sie zwischen 50 und 200 Franken. Grundlage dafür ist das Covid-19-Gesetz. Auch im Frühling 2020 konnte die Polizei direkt Bussen verteilen. Weil damals die «ausserordentliche Lage» galt, hatte die Polizei da temporär das Recht, normale Ordnungsbussen vor Ort gegen Massnahmen-Verstosser auszusprechen. Was aber galt in der Zeit dazwischen? Da konnte die Polizei nicht selber und direkt Ordnungsbussen aussprechen, wenn gegen die Corona-Massnahmen verstossen wurde. Das heisst: sie leitete dann ein ordentliches Strafverfahren ein. Dieses führte die Staatsanwaltschaft, welche einen Strafbefehl wegen eines Verstosses gegen die Covid-Verordnung erlassen konnte. Wird dagegen nicht innerhalb von zehn Tagen Einspruch erhoben, wird dieser rechtskräftig und die Beschuldigten müssen die Strafe bezahlen. Wenn der Strafbefehl angefochten wird, befasst sich als nächstes das Bezirksgericht mit dem Fall und überprüft, ob sich die Sache tatsächlich so zugetragen hat, wie die Staatsanwaltschaft dies festgestellt hat. Wenn das Gericht zum Schluss kommt, dass die Person nicht gegen die Covid-Verordnung verstossen hat, wird sie freigesprochen. Falls nicht, wird die Verurteilung bestätigt und es fallen zusätzlich zur Busse Verfahrenskosten an, die gut und gerne über tausend Franken ausmachen.

  • Zuger Polizei hebt illegales Waffenlager eines mutmasslichen Rechtsradikalen aus

    Vielen Dank für die Rückmeldung. Es ist so: Der Waffenfund wurde im August 2020 von der Zuger Polizei nicht mitgeteilt, erst durch zentralplus wurde er publik. Neu ist ausserdem, dass der Mann verurteilt worden ist - der entsprechende Strafbefehl ist gerade erst rechtskräftig geworden.

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