• «Bei den Schwächsten zu sparen, war ein strategischer Fehlentscheid»

    Ich habe Demokratie so verstanden, dass die Mehrheit über die Minderheit bestimmt. Was sollen in diesem Kontext diese Aussagen? Klingt ein wenig eigenartig für mich... "Auch der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger ist überzeugt, dass die Regierung mit dem abgelehnten Sparpaket den richtigen Weg eingeschlagen hat. «Es wird nun sicher nicht einfacher», meint Villiger, «wir dürfen uns von diesem Nein aber nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lassen.» [...] Die CVP ist dafür, dass einzelne Massnahmen des Entlastungspakets umgehend umgesetzt würden. «Die Gründe für die Ablehnung des EP dürften vielfältig gewesen sein. Anzunehmen ist jedoch, dass einzelne Massnahmen von der Mehrheit der Bevölkerung vorbehaltlos mitgetragen worden sind», schreibt die Partei. «Diese sind nach Meinung der CVP so rasch als möglich auf dem Gesetzesweg umzusetzen.» [...] Bei der GLP sieht man das Resultat als Zeichen für den Sparwillen: «Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Bevölkerung mit einem wesentlichen Teil der Massnahmen einverstanden und auch bereit ist, für die Gesundung der Kantonsfinanzen gewisse Opfer zu erbringen», schreibt die Partei."

  • Wenn's rechtlich nicht geht, soll ein neues Gesetz her

    Das klingt ja sehr nach Willkür: "Wenn die aktuellen Rechtsgrundlagen nicht genügen sollten, werde ich versuchen, eine ausreichende Gesetzesnorm zu schaffen." ?? Wo soll das nur hinführen... Das ganze Gerede um Kostenübernahme könnte aber auch einen anderen Grund haben. Vielleicht sollen auch nur die besorgten Bürger beruhigt werden, dass sie nicht diesen völlig überrissenen Polizeieinsatz mit ihren Steuergeldern bezahlen müssen. So muss die Polizei sich schlussendlich viel weniger rechtfertigen. Wenn in einem Jahr die "Ergebnisse" der Ermittlungen da sind, interessiert das Thema eh niemanden mehr. Und wenn dann tatsächlich Organisatoren ermittelt werden, werden die wohl eh nicht so viel Geld haben, somit müssen die die Kosten "absitzen", was dann nur noch mehr Kosten für den Staat bedeuten. Dumme Idee, in jedem Fall, ausser um den besorgten Bürger zu beruhigen.