Andy Hürlimann

Die Diskussion im Kantonsrat zeigte es. Ein solches Rundum-Paket, wie es das Sparpaket des Zuger Regierungsrates ist, bringt auch Grundsatzdiskussionen mit sich. Beispielsweise zum Steuerabzug und der Kinderbetreuung. "Dank" dem Resultat der kantonsrätlichen Diskussion, wird der Kinderbetreuungsabzug halbiert. Nur um einen systemfremden Eigenbetreuungsabzug zu erhalten. Kein gutes Zeichen für unsere Volkswirtschaft: Denn ein Steuerabzug für die Betreuung zuhause widerspricht den elementarsten Steuergrundsätzen. Wer keine effektiven Auslagen hat, soll auch keine Abzüge geltend machen können. Ein Eigenbetreuungsabzug ist eine steuerliche Bevorzugung der traditionelle Familie (=Frau zu Hause) und richtet sich gegen die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. In der Praxis wirkt sich das vor allem negativ auf die Erwerbstätigkeit von Müttern aus. Dies widerspricht dem in der Verfassung postulierten Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit. Und auch volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Ein Steuersystem ist nach Ansicht der Alternativen - die Grünen dann gerecht, wenn Steuerpflichtige nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Familien mit Kindern haben zusätzliche Kosten, wenn sie ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. Und diese Kosten sind alles andere als gering. Zudem: Diese zusätzlichen Kosten verringern das verfügbare Einkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb durften solche Kosten bei uns im Kanton Zug bis zu einem Betrag von 6’000 Franken den Steuern abgezogen werden. Neu wird es aufgrund der verfehlten bürgerlichen Finanz- und Sparpolitik nur noch die Hälfte sein.