Ausschluss der Linken aus Zuger Regierung?
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Aus sieben mach fünf? Der Zuger Regierungsrat: v.l. Urs Hürlimann (FDP), Heinz Tännler (SVP), Stephan Schleiss (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (ALG), Matthias Michel (FDP) und Peter Hegglin (CVP). (Bild: zvg)

Umstrittene Reformpläne Ausschluss der Linken aus Zuger Regierung?

4 min Lesezeit 26.06.2015, 11:24 Uhr

Zug muss sparen. Und prüft, den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Droht der Zuger Linken damit das gleiche Schicksal wie der Linken im Kanton Luzern, in dem fünf bürgerliche Männer die Macht vertreten? Während die Linke abwinkt, hüllen sich andere in bedeutungsvolles Schweigen.

Wie viele Räte braucht’s in der Zuger Regierung? Bis Ende Jahr wird diese Frage geprüft (siehe Box). In einer Art «Reise nach Jerusalem» soll das optimale Zuger Regierungssystem eruiert werden.

Während Luzern seit diesem Sommer rein bürgerlich regiert wird (zentral+ berichtete), stellt sich die Frage, ob dem Kanton Zug damit dasselbe Schicksal widerfährt. Denn es liegt auf der Hand, dass bei einer Reduktion um zwei Sitze die ALG ihren Platz in der Zuger Regierung verlieren würde.

Mehr Bürokratie, weniger Leistung

Dem widerspricht Stefan Gisler, Fraktionschef der ALG Zug: «Angesichts der Urbanisierung von Zug und unseren Erfolgen im Kanton halte ich explizit fest, dass die ALG überzeugt ist, auch bei fünf Regierungssitzen weiterhin vertreten zu sein.» Ein Trugschluss?

Gisler winkt ab, ist aber grundsätzlich gegen eine grosse Verwaltungsreform. Denn: «Grosse Reformen sind teuer, ineffizient und führen zu mehr Bürokratie und schlechteren Leistungen für die Bevölkerung.» Und sowieso: Zugs Regierung und Verwaltung seien heute sehr gut aufgestellt. Zeit, Kräfte und Steuergelder sollen seiner Meinung nach in Leistungen für Bürger, und nicht in Gross-Reformen investiert werden.

«Dann wird Zug verwaltet, statt regiert.»

Stefan Gisler, Fraktionschef der ALG Zug

«Eine Reduktion auf fünf Regierungsmitglieder ist falsch», betont Gisler nachdrücklich. Eine breite Einbindung der Bevölkerung sei die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Ansonsten drohten Blockaden. «Ausserdem würden Regierungsmitglieder ihre Dossierkenntnisse und wichtige Entscheide bei einer Reduktion wohl an die Verwaltung auslagern. Und dann wird Zug verwaltet, statt regiert.»

Ein Blick nach Luzern und Bundesbern

Auch Barbara Gysel von der SP kann der Variante «fünf statt sieben» nicht viel abgewinnen. «Eine Regierungsverkleinerung werte ich klar negativ. Es wäre dann noch schwieriger, dass Minderheitsmeinungen, unabhängig von der politischen Couleur, angemessen vertreten werden.»

«Grundsätzlich gilt: Je weniger Ratsmitglieder, desto problematischer wird es für Minderheiten, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen», bringt Gysel ihre Meinung auf den Punkt. Sie verweist auf den Kanton Luzern, bei dem der Eintritt für das linke Politlager in ein Fünfer-Gremium gegenüber sieben Mitgliedern bestimmt zusätzlich erschwert wurde.

«Je weniger Ratsmitglieder, desto problematischer für Minderheiten.»

Barbara Gysel, Parteipräsidentin SP Zug

Ausserdem macht die Parteipräsidentin der SP Zug auf eine Diskrepanz aufmerksam: «Auf Bundesebene wird diskutiert, den Bundesrat zu vergrössern. Die Komplexität der Aufgaben hat deutlich zugenommen, nicht nur auf nationaler Ebene. Umso fragwürdiger erscheint der kantonale Trend.» Es mute befremdlich an, dass der Kanton Zug eine gegenteilige Strategie diskutiere, sagt Gysel.

Zwei Modelle für das Entlastungsprogramm 2015 – 2018

«Die Zuger Regierung hat entschieden, eine Verwaltungreform vertieft zu prüfen», heisst es in einer Medienmitteilung zur «Verwaltung 2022.» Es stehen dabei zwei Varianten im Fokus. Während sich die «Verwaltungsreform 7» ausschliesslich auf die Reorganisation der kantonalen Verwaltung konzentriert, untersucht die «Regierungs- und Verwaltungsreform 5 statt 7» auch einen Systemwechsel bei der Regierung.

Die Prüfung zweier Modelle ist Kalkül. Sie soll dafür sorgen, dass die Regierung für ihren Entscheidungsfindungsprozess die gesamte Palette der Vor- und Nachteile allfälliger neuer Modelle berücksichtigen kann. Die Analyse soll bis Dezember 2015 vorliegen. Anschliessend entscheidet der Regierungsrat, ob und inwiefern das Projekt weiterverfolgt werden wird.

Fürwahr, die Aufgaben werden nicht weniger. Doch die Köpfe, auf die sie sich verteilen lassen, würden es werden. «Die Bürgernähe droht aufgrund der Arbeitsbelastung zu verschwinden», ist ALG-Fraktionschef Gisler überzeugt. Dies nicht zuletzt wegen der vielen «Vertretungspflichten» ausserhalb des Kantons. «Nachher gäbe es wohl kaum mehr einen Landamman, der zugleich Schwingfest-OK-Präsident ist», gibt er zu bedenken. Ein feiner Seitenhieb an die Adresse des SVP-Regierungsrats Heinz Tännler, welcher grundsätzlich hinter der Systemprüfung steht.

Von Glaubwürdigkeit und Verwaltungsspeck

Der Sachverhalt wurde innerhalb der SP-Fraktion bisher erst informell diskutiert. Aus Sicht der Sozialdemokraten müsse man deutlicher zwischen der Verwaltungsebene und der politischen Führung unterscheiden. Gysel: «Wir bringen eine gewisse Offenheit mit, wenn es um Reformen innerhalb der Verwaltungsführung geht. Doch auf der politischen Führungsebene bei der Regierung ist diese Debatte äusserst heikel, denn es geht auch um Glaubwürdigkeit des staatlichen Handelns in der Öffentlichkeit. Diese ginge vermehrt verloren, weil verschiedene Bevölkerungsanliegen nicht vertreten wären.»

«Die Zuger Verwaltung hat enorm viel ‹Speck› angesetzt und ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr teuer», heisst es von Seiten der GLP. Deren Vizepräsident, Daniel Stadlin, ist überzeugt, dass Handlungsbedarf somit offensichtlich sei – gerade im Hinblick auf die sich massiv verschlechternde finanzielle Lage des Kantons. «Eine Verwaltungsüberprüfung drängt sich also geradezu auf. Deshalb ist das von der Regierung initiierte Projekt ‹Verwaltung 2022› richtig und auch nötig», erklärt Stadlin.

«Die Debatte ist äusserst heikel.»

Barbara Gysel, SP

Was aber sagt die kleinste Partei im Zuger Kantonsrat über die allfällige Regierungsratsverkleinerung? «Die Frage, ob sich der Regierungsrat künftig aus fünf oder sieben Mitgliedern zusammensetzen soll, ist aus meiner Sicht von untergeordneter Bedeutung», sagt Stadlin. Etwas zugespitzt könnte man auch damit argumentieren, dass es für die Kleinstpartei insofern keine Rolle spielt, wieviele in der Regierung sitzen, weil die GLP – zumindest in absehbarer Zeit – ohnehin nicht darin vertreten sein wird.

Das Schweigen von rechts

Und was sagen die Mitte-Rechts-Parteien? Sowohl Mitglieder der CVP, der FDP und der SVP hüllen sich in Schweigen. Die drei grössten Parteien im Zuger Kantonsrat hätten diesbezüglich auch am wenigstens zu befürchten. Ob ihre Wortkargheit daher rührt, sei jedoch dahingestellt. Dennoch: Diskussionen finden statt. Stellvertretend sagt Jürg Strub, Präsident der FDP: «Diese Reformidee wird zurzeit innerhalb unserer Partei diskutiert. Um die interne Diskussion nicht zu beeinflussen, kann ich momentan aber keine Stellungnahme geben.» Zu gegebener Zeit werde über ihren Standpunkt zum Thema informiert.

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