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Ausrufung des Klimanotstands findet in Zug nicht statt
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Der Klimastreik in Zürich am 21. Dezember 2018. (Bild: Facebook/Klimastreik Schweiz )

Stadtparlament schmettert Einzelinitiative ab Ausrufung des Klimanotstands findet in Zug nicht statt

2 Min 1 Kommentar 19.03.2019, 18:00 Uhr

Der Klimastreik sollte auch in die Zuger Lokalpolitik Einzug halten. Luzian Franzini, neuerdings in Zug wohnhafter Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, wollte mit einer Einzelinitiative erreichen, dass in der Stadt Zug, wie in Basel auch, der Klimanotstand ausgerufen wird. 

200 Schüler und besorgte Erwachsenen nahmen am vergangenen Freitag in der Stadt Zug am Klimastreik statt. Am Dienstag nun beriet das  Zuger Stadtparlament eine Einzelinitiative , die vom Jungen Alternativen Luzian Franzini dem Rat vorgelegt worden war. Es ging um die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes in Zug, wie er etwa in Basel erfolgt ist.

Bevor indes der Grosse Gemeinderat (GGR) über einen entsprechenden Vorschlag der Stadtregeriung zum Thema abstimmt, muss er sich erst mal dazu überwinden, darüber sprechen zu wollen. Sprich: Er muss die Initiative überweisen. Was bei den meisten politischen Vorstössen auch passiert.

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«Trumpistische Panikmache»

Nicht so beim Klimanotstand. 20 Gemeinderäte wollten die Einzelinititiave nicht überweisen, und überstimmten damit 17 Parlamentarier, die dafür waren. CVP, FDP und SVP stimmten geeint gegen eine Überweisung, Grünliberale, Alternative und CSP sowie Sozialdemokraten waren für die Ausrufung des Klimatnotstands.

Roman Küng von der SVP fand, ein «gutes Instrument der direkten Demokratie» werde hier missbraucht. «Es ist nicht Notstand, es ist Wahlkampf», sagte er. Etienne Schumpf, Fraktionschef der FDP nannte den Vorstoss «trumpistische Panikmache und populistische Sympolpolitik». Die CVP schwieg zum Thema.

Schwelender Weltenbrand

Erheblich wortreicher traten die Verfechter der Ausrufung des Klimatostandes auf: der Grünliberale Stefan W. Huber fand, die Folgen des Klimawandels, den er als «Feuer hinter den Kulissen» beschrieb,  «könnten auch im grössten Polittheater nicht weggebuht werden. Denn auch diejenigen, die die Flammen für Inszenierung halten, werden irgendwann ob des Rauches husten und Asche auf ihren Sitzpolstern finden».

Eine eigentliche Brandrede hielt der junge SP-Parlamentarier Jérôme Peter, der «politischen und moralischen Mut» forderte. Zusammen mit seinen Parteifreunden wolle er nicht, «irgendwann auf seine Zeit im GGR zurückschauen und merken, dass wir untätig zugesehen haben, als wir noch eine Chance hatten, das Klima zu retten.» Zug als wohlhabende Gemeinde müsse eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Steinle bleibt ungehört

Patrick Steinle versuchte namens der Alternativen den Rechtsbürgerlichen ins Gewissen zu reden und gelassen zu argumentieren. Er fand, das Klima sei kein ausschliesslich globales Problem, es gebe viele konkrete Schritte, die man auf einer lokalen Ebene angehen könne. «Was meinen Sie, wieviele Tonnen CO2 stösst das Beheizen eines Outdoor-Swimmigpools im Winterhalbjahr aus?». 

Wem sei schon bewusst, dass «das Körbli Erdbeeren im März viel weniger klimaschädlich ist, als die Autofahrt vom Rosenbergquartier ins Metalli, um es zu kaufen?» Steinle wollte eine Priorisierung der politischen Geschäfte nach ihrer klimapolitischen Relevanz und eine bessere Information der Bevölkerung. Er blieb ein Rufer in der Wüste.

 

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1 Kommentare
  1. M. Power, 20.03.2019, 09:28 Uhr

    Das finde ich ein guter Entscheid, es ist ja wohl klar das diese Freitag-Demonstrationen geplanter Wahlkampf sind und nicht anderes.
    Ebenso der Hype um Greta Thunberg, alles geplantes Marketing und ein lukratives Geschäft für ihren Vater als Manager mit mehreren Firmen.