Ausnahmsweise keine roten Zahlen

Erstmals seit fünf Jahren rechnet die Stadt Luzern 2015 mit einem Gewinn. Im Voranschlag 2015 weist sie ein Plus von 795’000 Franken aus. Dies bei einem Aufwand von 610,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 611,4 Millionen Franken. Heute wurden der Finanzplan 2015 bis 2019 und der Voranschlag 2015 den Medien vorgestellt. Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth und Roland Brunner, Chef der städtischen Finanzverwaltung, präsentierten die Zahlen.

Den Grund für das Plus erklärt Roland Brunner mit der Überführung der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS) in die Aktiengesellschaft Viva Luzern. Das entlastet die städtische Rechnung um rund 146 Millionen Franken. «Denn wir haben nicht nur die Immobilien der Aktiengesellschaft übergeben, sondern auch die Schulden», erklärt Brunner.

Trotz einer Reduktion der Nettoverschuldung: «Das 2010 formulierte Ziel ‹Stopp der Neuverschuldung 2015› haben wir noch nicht erreicht», so Brunner. Den Stopp verlangte ein parlamentarischer Vorstoss. Die Verschuldungszunahme wachse in der Höhe der Liegenschaftsteuer, die 2015 weggefällt. «Wäre die Liegenschaftssteuer nicht weggefallen, wäre das jährliche Ergebnis rund fünf Millionen besser», schätzt Finanzdirektor Stefan Roth.

Bei der laufenden Rechnung 2014 gibt es keine Überraschungen: «Die Ziele der laufenden Rechnung können voraussichtlich erreicht werden», sagt der Chef der Finanzverwaltung Brunner. Er rechnet mit einem Minus von 600’000 Franken. Budgetiert war ein Minus von rund 535’000 Franken. «Die Investitionsplafonierung kann eingehalten werden», so Brunner.

Jährliches Minus von 10 Millionen prognostiziert

So gross die Freude bei der städtischen Finanzverwaltung auch ist, aufatmen kann sie nicht. «Die Finanzperspektiven 2016 bis 2019 sehen schlecht aus. Ohne Gegenmassnahmen drohen ab 2016 Defizite von rund zehn Millionen jährlich», betont Roth. Diese ziehen sich in der Finanzplanung bis 2019 hin. Entsprechend steigt die Verschuldung.

Als Gründe für die Defizite nennt Brunner die höheren Kosten im Bildungs- und Sozialbereich. In der Planungsperiode bis 2019 steigen die Kosten im Bildungsbereich um 13,2 Millionen Franken (+ 14,6 Prozent), im Sozialbereich um 13,8 Millionen (+13 Prozent). Insgesamt steigt der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben um 6,7 Millionen Franken im 2014 auf 326,9 Millionen im Jahr 2015. «Diese Kostenentwicklung ist hauptsächlich exogen verursacht und können nur beschränkt beinflusst werden», sagt Stefan Roth.

Plafonierung kann nicht eingehalten werden

Massnahmen für ein künftig ausgeglichenes Budget wurden bereits getroffen. Mit der Gesamtstrategie 2013 setzt der Stadtrat den Volkswillen vom Dezember 2012 um. Die Steuern wurden aufs Jahr 2013 um einen Steuerzehntel erhöht. Weiter darf aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses die Verschuldung der Stadt nicht weiter ansteigen. Investitionen wurden bei 34,6 Millionen plafoniert. Ebenso darf eine weitere Steuererhöhung nicht ins Auge gefasst werden.

«Die aktuelle Finanzplanung zeigt nun aber auf, dass diese Finanzmassnahmen nicht ausreichen, den Voranschlag künftig ausgeglichen zu gestalten», sagt Finanzdirektor Roth. So überschreitet die Stadt die plafonierten Investitionen 2016 um über 3,2 Millionen Franken, 2017 um 2,7 Millionen, 2018 um 2,6 Millionen und 2019 gar um 6,2 Millionen Franken. Laut Roth bewegt sich die Überschreitung «in vertretbarer Grössenordnung». Gründe für die Überschreitung sind die bevorstehenden Sanierungen und Erweiterungen von Schulbauten, der Neubau des Stadtarchivs sowie die Sanierung von Abwasser- und Verbandskanälen und Hochwasserschutzmassnahmen.

Projekt soll Sparpotenzial zeigen

In der Finanzplanung 2015 bis 2019 startet der Stadtrat deshalb das Projekt «Haushalt im Gleichgewicht». Dieses betrifft die Ausgabenseite, wie Roth sagt: «Mit dem Projekt will die Stadt ab 2016 jährlich nachhaltig 11 Millionen Franken einsparen.» Um einen Puffer bei Unvorhergesehenem schaffen, setzt sich der Stadtrat das Sparziel noch höher – bei 14 Millionen Franken. «Es ist das Ziel der Stadt, nicht von Jahr zu Jahr im Sparmodus zu laufen», so Roth.

Dazu werden die fünf städtischen Direktionen nun Sparvorschläge erarbeiten. Im Frühling 2015 sollen alle nötigen Informationen vorhanden sein, damit der Stadtrat eine Gesamtlösung erarbeiten kann, die anschliessend in der Geschäftsprüfungskomission diskutiert werden kann. Alle Massnahmen sollen im Sommer 2015 definitiv vorliegen und dem Parlament im Rahmen der Debatte zum Voranschlag 2016 unterbreitet werden.

Beim Steuerfuss gibt es für die nächsten fünf Jahre keine Veränderung. Der Steuerertrag steigt brutto von 323 Millionen Franken im Jahr 2015 auf 357 Millionen im Jahr 2019. Das Eigenkapital der Stadt Luzern wird Ende 2015 voraussichtlich 1,8 Millionen Franken betragen.