Auslaufmodell Gemeindeversammlung?

Eine politische Ur-Institution ist unter Dauerbeschuss. Im Kanton Luzern sind es vor allem SVP-Ortssektionen, welche breitflächig dagegen Front machen. Anführer des «Kreuzzugs» ist der ehemalige SVP-Kantonsrat Guido Luternauer (zentral+ berichtete). «Ist es demokratisch, wenn 5 Prozent der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen teilnehmen?», fragt er. Bis im Herbst sollen die SVP-Ortsparteien in acht bis zehn Luzerner Gemeinden Initiativen oder Anträge für Gemeindeversammlungen vorbereiten, mit denen ebendiese Institution abgeschafft wird.

Im Kanton Zug erfolgt der Angriff aus einer anderen Ecke und mit einer anderen Stossrichtung, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung».  Dort fordern die Grünliberalen per Volksinitiative, dass in Orten mit mehr als 10’000 Einwohnern die Stimmberechtigten über die Einführung eines Gemeindeparlaments entscheiden müssen. Konkret im Visier haben sie Cham und Baar, das mit seinen über 23 000 Einwohnern eine der grössten Gemeinden der Schweiz ohne Parlament ist. Michèle Kottelat kritisiert, hier würde immer noch in dörflichen Strukturen entschieden, obwohl sie zu Städten würden. Wenn es darum gehe, eine Sporthalle zu errichten, mobilisiere der Turnverein seine Mitglieder für die Gemeindeversammlung.