Leserbrief zur No-Billag-Initiative «Ausländische Investoren würden sich SRG-Filetstücke schnappen»

1 min Lesezeit 3 Kommentare 15.01.2018, 10:49 Uhr

Die Volksabstimmung zur No-Billag-Initiative erhitzt die Gemüter. Nun meldet sich Patrick Mollet, Vizepräsident der FDP im Kanton Zug, zu Wort. Seine Botschaft ist klar.

Vordergründig geht es bei No Billag nur um Gebühren und um die Finanzierung der SRG. Kaum diskutiert wird die Tatsache, dass der Bund die SRG auch noch loswerden muss: Falls wir am 4. März Ja sagen sollten zu No Billag, muss die SRG mit ihren 6‘000 Mitarbeitenden bis Ende Jahr in eine private AG überführt werden.

Somit muss innert dieser 9 Monate ein Käufer für die SRG-Aktien gefunden werden, denn gemäss Initiativtext betreibt der Bund ab dem 1. Januar 2019 keine Radio- oder Fernsehstationen mehr.

Kein Schweizer Verlag bringt die Finanzkraft mit, diesen Betrieb zu übernehmen. Es bleiben also irgendwelche Investoren mit unklarer Agenda oder ausländische Medienanbieter. Diese würden sich die Filetstücke schnappen und den Rest einstampfen, denn die kommerziellen Erträge decken nur rund einen Viertel der Kosten.

Es ist naiv zu glauben, dass dann noch ein lokales Angebot im Tessin und der rätoromanischen Schweiz bestehen würde. Wird bis zum 31. Dezember 2018 kein Käufer für die SRG gefunden, bleibt wohl nur die Schliessung der SRG.

Die Konsequenzen sind somit viel weitreichender als die Befürworter behaupten. Gemäss ihnen geht es nur um die Abschaffung der Gebühren und sie unterschlagen das ebenfalls notwendige Abstossen der SRG auf Kosten unserer regionalen Minderheiten. Deshalb ein klares Nein zu No Billag!

Patrick Mollet

Vizepräsident FDP Kanton Zug

 

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3 Kommentare
  1. Patrick Mollet, 15.01.2018, 14:29 Uhr

    Vielen Dank, Herr Greter, dass Sie meine Website besucht haben. Ich stehe zu dieser Aussage: Denn kein privates Unternehmen würde in allen vier Landesteilen ein vergleichbares Medienangebot bereitstellen – und dies vor allem mit der gesetzlich vorgeschriebenen (politischen) Ausgewogenheit!

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    1. Roli Greter, 15.01.2018, 18:00 Uhr

      Das ist richtig Herr Mollet, da es auch gar nicht nötig ist in diesem Umfang. Und beisst sich mit der Bundesverfassung. Wir erfahren dort, dass «jede Person das Recht hat, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen (und zu verbreiten)». Dank diesen Gummiparagraphen dürfen wir uns im März demokratisch zur Finanzierungsfrage des heutigen (aus meiner persönlichen Sicht zu aufgeblähten) Medienangebotes äussern. Viel Glück!

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  2. Roli Greter, 15.01.2018, 11:09 Uhr

    Herr Mollet, ihre Haltung gegenüber der Initiative beisst sich mit der Aussage auf ihrer Website: «Der Staat soll nur diejenigen Kernaufgaben übernehmen, welche für das Funktionieren der Gesellschaft nötig sind und nicht durch private Initiative erbracht werden können.»
    Das ergibt gesunde Finanzen, das haben sie richtig erkannt.

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