Aus für Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Geschäfte, die wegen Corona-Massnahmen im Frühling schliessen mussten, müssen die ganze Miete bezahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Covid-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt. Das Gesetz sah vor, dass etwa Ladenmieterinnen oder Restaurantpächter nicht den vollen Mietzins bezahlen müssen, wenn ihr Geschäft im Frühling wegen Corona geschlossen wurde. Gegen die Mieterlasse stimmte die bürgerliche Mehrheit im Ständerat. Sie argumentierte, diverse Kantone hätten bereits Regelungen für Mieterlasse gefunden. Für alle anderen betroffenen Unternehmen seien Härtefallhilfen der bessere Weg.
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