Feuerwehr schult Luzerner Stadtparlamentarier

Aus Angst vor Attentat: Sicherheitsschulung für Politiker

Das Luzerner Rathaus (mit Schweizer- und Luzernerfahne), hier treffen sich die Stadtparlamentarier zu ihren Sitzungen (Bild: Luca Wolf)

Wohin fliehen, falls Gefahr droht? Die Luzerner Stadtpolitiker sollen genau wissen, wie sie sich sich im Rathaus bei Bedrohungen verhalten müssen. Sie müssen deshalb eine

«Zu Beginn der Sitzung findet eine Sicherheitsschulung für alle Mitglieder des Stadtrates sowie des Grossen Stadtrates statt.» Dieser Satz steht zuoberst auf der Einladung der Stadt zur Sitzung des Stadtparlaments vom 27. Oktober.

Um was es sich bei dieser Sicherheitsschulung handelt, weiss Brigitte Gisler, Leiterin Sekretariat des Grossen Stadtrates. «Die Sicherheitsschulung ist eine Routineschulung, welche üblicherweise nach dem Legislaturwechsel durchgeführt wird. Für die neuen Mitglieder ist es wichtig, die Sicherheitsabläufe sowie die Örtlichkeiten zu kennen. Für die bisherigen Mitglieder ist es eine Auffrischung, welche nie schadet.»

Das Sicherheitskonzept wurde laut Gisler nach dem Attentat von Zug im Jahr 2001 erstellt und zwischenzeitlich überarbeitet. 2001 erschoss Friedrich Leibacher im Zuger Parlamentsgebäude drei Regierungsräte, elf Kantonsräte und verletzte mehrere Personen teils schwer.

Zwei Polizisten kontrollieren jeden

Gezeigt werden den Luzerner Politikern insbesondere das Verhalten bei Notfall, also wenn der Ratssaal wegen einer Bedrohung sehr schnell geräumt werden muss. Zentral ist dabei das Wissen um die Standorte der Notausgänge.

Das Sicherheitskonzept wurde laut Gisler von der Polizei und der Feuerwehr erstellt. Es ist öffentlich nicht einsehbar. Die Schulung vom 27. Oktober wird durch die Feuerwehr durchgeführt.

Seit dem Attentat 2001 kontrollieren im Luzerner Rathaus am Kornmarkt stets zwei Polizisten alle Personen, die in die Räumlichkeiten der Parlamentarier wollen. Jeder Besucher muss sich ausweisen, wird registriert und kriegt dann einen Badge. Probleme oder gar Bedrohungen hat es laut Gisler jedoch noch nie gegeben.

Kosten entstehen der Stadt durch die Sicherheitsschulung und die Polizeipräsenz keine. Gisler erklärt: «Die Schulung sowie der Polizeidienst an den Sitzungstagen gehören zum Präventionsauftrag der Polizei und Feuerwehr.

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