Aus Angst vor Abwahl: CVP vollzieht Kehrtwende

Die städtische CVP macht nun genau das, was sie eigentlich nie machen wollte: Mit der SVP zusammenspannen. Die CVP-Parteileitung hat diesen Dienstagabend beschlossen, nun doch den sogenannten «bürgerlichen Schulterschluss» einzugehen. Also gemeinsam mit der FDP und der SVP ins Rennen zu gehen. Bislang wehrte sich die Mitte-Partei vehement, mit der SVP ins Boot zu steigen. Zu gross seien die Unterschiede und Werte, wurde stets betont. Doch weil die CVP als klare Wahlverliererin gilt, bangt sie nun sogar um die Wiederwahl ihres Finanzdirektors und Stadtpräsidenten.

Spannende Ausgangslage

Bekanntlich sind im ersten Wahlgang vom vergangenen Sonntag erst Martin Merki (FDP, bisher), Adrian Borgula (Grüne, bisher) und Beat Züsli (SP, neu) gewählt worden. Stefan Roth (CVP, bisher), Manuela Jost (GLP, bisher), Peter With (SVP, neu) sowie die Jungpolitiker haben das absolute Mehr nicht geschafft.

Im Kampf ums Stadtpräsidium lag nach dem ersten Wahlgang Züsli vor Roth, jedoch erreichte keiner das absolute Mehr. Die Eingabefrist für den zweiten Wahlgang vom 5. Juni läuft diesen Freitagmittag ab.

CVP schätzt Risiko als zu gross ein

Die CVP-Parteileitung unter Präsidentin Andrea Gmür begründet die Kehrtwende diesen Dienstagabend wie folgt: «Oberstes Ziel bleibt, die Wahl von Stefan Roth als Stadtpräsident und Stadtrat zu sichern. Es wäre höchst unsicher, ob dieses Ziel im Alleingang erreicht werden könnte.» Auch eine Koalition nur mit den Grünliberalen sei zu riskant. Die Angst sitzt der CVP also im Rücken.

Die CVP habe sich deshalb entschlossen, für den zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen eine Zusammenarbeit mit der FDP und der SVP einzugehen und die Kandidatur von Peter With zu unterstützen, «um damit eine bürgerliche Stadtregierung zu erreichen».

«Unsere Strategie war nicht erfolgreich; es bleibt uns nichts anderes als nun halt auch pure Wahlarithmetik zu betreiben.»

Andrea Gmür, CVP-Präsidentin

Nachdem im Stadtparlament die linken Parteien dazugewonnen haben, sei es wichtig, dass im Stadtrat ein Ausgleich geschaffen werde, so Gmür. Bekanntlich haben im Parlament die Genossen zwei Sitze hinzugewonnen, dies auf Kosten der CVP. In ökologischen Fragen führt das ab kommender Legislatur zu einer neuen Mehrheit aus SP, Grünen und GLP.

«Alleingang war richtig»

CVP-Parteipräsidentin Andrea Gmür betont: «Stefan Roth geniesst unsere vorbehaltlose Unterstützung.» Dann rechtfertigt sich Gmür: «Die CVP ist nach wie vor der Meinung, dass der Alleingang im ersten Wahlgang richtig war. Die Partei hat damit glaubwürdig die inhaltlichen Positionen vertreten, für die sie in der letzten Legislaturperiode angetreten ist. Die Wähler haben jedoch diesen klaren Kurs nicht honoriert.»

Deshalb habe die CVP eine neue Lagebeurteilung vorgenommen und sei bereit, Kompromisse einzugehen, damit die Anliegen der Partei auch weiterhin im Stadtrat vertreten würden. «Nur so kann garantiert werden, dass die Stadt auf einer soliden finanziellen Grundlage zukunftsgerichtete Projekte umsetzen kann», sagt Gmür.

Wie heftig hat die CVP um diesen Entscheid gerungen? Andrea Gmür sagt: «Es waren sehr intensive Diskussionen mit vielen kritischen Voten. Diesen Entscheid zu treffen war nicht einfach.» Aber schliesslich hätte das erweiterte Parteikomitee es drehen und wenden können, wie es wollte. «Wenn wir nun den SVP-Kandidaten unterstützen, erreichen wir mit grösster Wahrscheinlichkeit unser Ziel, dass unser Präsident und Stadtratskandidat Stefan Roth gewählt wird. Alles andere zählt nicht mehr», so die CVP-Präsidentin.

Vielen CVP-Mitgliedern dürfte dieser Zusammenschluss mit der SVP allerdings nicht gefallen. Wie geht Gmür damit um? «Das ist bestimmt so. Wir müssen aber in den sauren Apfel beissen.» Gmür weiter: «Wie gesagt, anfangs ging es uns nicht um Wahlarithmetik. Nun sieht es anders aus. Das Blatt hat sich gewendet. Jetzt geht es für uns ums Überleben. Unsere Strategie war nicht erfolgreich; es bleibt uns nichts anderes, als nun halt auch pure Wahlarithmetik zu betreiben.»

«Die CVP ist zur Vernunft gekommen»

Der Entscheid der CVP kam bei der FDP erwartungsgemäss gut an. Noch während die rund 60 FDP-Mitglieder am Dienstagabend über ihre Strategie für den zweiten Wahlgang berieten, informierte sie Gmür telefonisch über das Einlenken der CVP. «Die CVP ist zur Vernunft gekommen», freute sich Reinhard, wobei er alles vermied, irgendwelche Schadenfreude aufkommen zu lassen.

Bei den rund 60 Liberalen fand erst gar keine richtige Debatte statt. Alle folgten ihrem Präsidenten Fabian Reinhard, der sagte: «Wir halten an unserer Strategie fest und wollen Stefan Roth und Peter With (SVP) zur Wahl verhelfen. Auch wollen wir Roth als Stadtpräsident nicht mit einem eigenen Kandidaten angreifen, das wäre nicht zielführend.» Opposition gab es keine.

Merki scheut Angriff auf Stapi Roth

Reinhard spricht damit an, was zentralplus bereits am Dienstagnachmittag vermeldete: Der am Sonntag glanzvoll wiedergewählte FDP-Stadtrat Martin Merki steht für einen Angriff aufs Stadtpräsidium nicht zur Verfügung. Mit dieser Idee liebäugelten seit Merki’s Wiederwahl ein paar FDP-Haudegen. Doch für Merki kommt dies aus Kollegialitätsgründen nicht infrage.

Reinhard betonte auch die Gefahr, die von Merkis Kandidatur für das Stadtpräsidium ausgehen würde: «Dann würden die bürgerlichen Stimmen aufgesplittet und es drohte ein linker Stadtpräsident.» Damit meinte Reinhard Beat Züsli, der als Neuling am Sonntag die Wahl überraschenderweise gleich im ersten Wahlgang geschafft und Roth auch im Kampf ums Stadtpräsidium distanziert hat. Weil aber keiner der beiden das absolute Mehr erreicht hat, muss auch übers Präsidium nochmals abgestimmt werden.

Schliesslich machte sich an der FDP-Versammlung auch noch FDP-Ständerat Georges Theiler für den SVP-Kandidaten stark: «Peter With ist wählbar. Der hat eine Unternehmung, ist kein Übertreiber und ist sachlich im Ton.» Theiler nahm auch Roth in Schutz: «Stefan Roth hat das nicht verdient, was jetzt passiert ist.»

SVP freut sich über starkes Zeichen

Wie hoch pokern die Genossen?

Jetzt warten alle gebannt darauf, was die Genossen am Mittwochabend entscheiden. Unterstützen sie im zweiten Wahlgang Manuela Jost (GLP) und sorgen so dafür, dass wenigstens eine Frau im Stadtrat bleibt? Oder greifen sie mit einem neuen Kandidaten an und pokern auf eine linke Mehrheit im Stadtrat? Dann würden sie allerdings auch riskieren, dass weder ihr zweiter Kandidat noch Jost gewählt würde, sondern die beiden Bürgerlichen Stefan Roth und Peter With von der SVP. Das könnte man dann ein Eigentor der gröberen Sorte nennen, und es würde die Euphorie der Linken nach dem historisch erfolgreichen Wahlsonntag zunichte machen.