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Aufwertung der Innenstadt: Luzerner Stadtrat scheitert hauchdünn
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Zwei links-grüne Grossstadträte waren abwesend Aufwertung der Innenstadt: Luzerner Stadtrat scheitert hauchdünn

4 min Lesezeit 1 Kommentar 21.03.2019, 12:25 Uhr

Der Luzerner Grossstadtrat will die Aufwertungsmassnahmen in der Innenstadt aktuell nicht vorantreiben. Die Bürgerlichen verweigerten dem Stadtrat die Zustimmung. Einen Strich durch die Rechnung machten dem Vorhaben aber auch zwei abwesende Politiker der so genannten «Ökoallianz».

Geht es nach dem Luzerner Stadtrat, sollen in den nächsten Jahren diverse Orte in der Innenstadt neu gestaltet und aufgewertet werden. Insgesamt zehn Projekte will die Regierung realisieren. Dazu gehören zum Beispiel die Pfistergasse, die mit Pflastersteinen ausgestattet werden soll, sowie der Reusssteg und das Reussufer beim Wehr. Etwas später soll die Aufhübschung des Bundesplatzes und des St.-Karli-Quais folgen.

Doch die Vorhaben gehen ins Geld. Für die konkrete Planung bei der Pfistergasse beantragte der Stadtrat beim Parlament einen Kredit von 700’000 Franken. Er hat vor, 2024 mit den Bauarbeiten zu beginnen (zentralplus berichtete).

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Bürgerliche kritisieren Einseitigkeit

Um die Projekte wie geplant in den nächsten Jahren umsetzen zu können, möchte der Stadtrat zudem neue Jobs schaffen. 130 Stellenprozente sowie die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen schweben ihm vor. Kostenpunkt: 4,3 Millionen Franken. Am Donnerstag musste der Grosse Stadtrat über die Ausgaben und die Strategie entscheiden.

Unbestritten war im Parlament, dass das Bevölkerungswachstum der Stadt entsprechende Massnahmen nötig macht. Gestritten wurde aber darüber, wie das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten geschehen soll.

Die Pfistergasse soll aufgewertet werden und eine Pflästerung wie in der Kleinstadt erhalten.

Die Pfistergasse soll aufgewertet werden und eine Pflästerung wie in der Kleinstadt erhalten.

(Bild: jwy)

Die Ratsrechte kritisierte insbesondere, dass die Strategie des Stadtrates den Fokus zu einseitig auf die Innenstadt lege. Da die Bevölkerungszunahme aber in erster Linie in den Quartieren stattfinde, brauche es primär dort angemessene Massnahmen, sagte Rieska Dommann (FDP). 

Und wieder ging es ums Auto

Aber auch das Geld lasse eine mittelfristige Umsetzung der stadträtlichen Vorhaben nicht zu. «Von Finanzdirektorin Franziska Bitzi wurde erst kürzlich eine düstere finanzielle Zukunft gemalt und vor einer Steuersenkung gewarnt», so Dommann. Folglich stehe für Aufwertungsprojekte aktuell kein Geld zur Verfügung. «Über einzelne, konkrete Vorschläge bieten wir künftig aber Hand für Diskussionen.»

«Die Innenstadt ist heute ein gigantischer öffentlicher Parkplatz.»

Nico van der Heiden, SP-Grossstadtrat

Die Kritik der Bürgerlichen, allen voran der SVP, zielte zudem darauf ab, dass die vom Stadrat vorgeschlagenen Projekte einen Abbau von Parkplätzen zur Folge hätten. «Man spricht nur noch von Aufwertung, aber nicht mehr von Parkierungsmöglichkeiten», monierte Urs Zimmermann (SVP). Damit spielte er auf die Initiative «Aufwertung der Innenstadt» an, die auch eine Diskussion über den Bau des Museggparkhauses vorsieht (zentralplus berichtete). 

Aufenthaltsqualität vs. Erreichbarkeit

Weiter war man sich auf bürgerlicher Seite einig, dass die vorgesehenen Projekte zu einem Zielkonflikt führen würden. «Mit dem Bevölkerungswachstum nimmt auch das Mobilitätsbedürfnis und die Nachfrage nach der Erreichbarkeit zu», erklärte Andreas Felder (CVP). Die Projekte des Stadtrates würden diesem Punkt allerdings zu wenig Rechnung tragen.

Folglich sei für die CVP klar, dass vor allem die Aufwertung der Pfistergasse kaum einen Mehrwert schaffen würde. Und weiter: «Die entstehende grosse Baustelle kann den Restaurants und Geschäften nicht zugemutet werden», so Felder.

Wenig überraschend sah dies die Linke anders: «Parkierungsmöglichkeiten scheinen ein grundlegendes Menschenrecht zu sein und werden entsprechend behandelt», sagte Nico van der Heiden (SP).  Dabei werde der Platz aber jenen genommen, die die Innenstadt als Aufenthaltsraum nutzen wollen. «Die Innenstadt ist heute ein gigantischer öffentlicher Parkplatz», so seine Analyse. Folglich sei der Fokus auf die Innenstadt richtig.

Sukkurs erhielt die SP von grüner Seite: «In den letzten 60 Jahren wurde die Stadtplanung autogerecht gestaltet und schmale Trottoirs gebaut. Noch weiter zurück stand aber der Fussgänger im Zentrum», sagte Grüne-Fraktionschefin Korintha Bärtsch. «Dahin sollten wir wieder zurückkehren.»

«Wir brauchen mehr und qualitativ gute öffentliche Räume für mehr Menschen. Dort wo man sich aufhält und bewegt, soll der Raum attraktiver werden», sagte Bärtsch. Einen etwas stärkeren Fokus auf die Quartiere würde aber auch sie sich wünschen. 

Links-grün war geschwächt

Eine ganz knappe Mehrheit des Parlaments hatte aber kein Gehör für die Anliegen des Stadtrates und der Linken. Mit 22 zu 23 Stimmen lehnte der Rat den Planungskredit für die Pfistergasse ab. Das gleiche Resultat gab es auch bei der Abstimmung über die gesamte Aufwertungsstrategie des Stadtrates. Die vorgesehenen Projekte werden also zumindest mittelfristig nicht realisiert. 

Dass sich die bürgerliche Seite durchsetzen konnte, hatte sich die so genannte «Ökoallianz» jedoch selber zuzuschreiben. Mit den abwesenden Marco Müller (Grüne) und András Özvegyi (GLP) fehlten links-grün letztlich die zwei entscheidenden Stimmen.

Weniger neue Stellen als geplant

Dies hatte auch Auswirkungen auf den Entscheid, für die Stadtplanung zusätzlich 130 Stellenprozente zu schaffen. Da die vorgesehenen Projekte nicht realisiert werden, seien die neuen Stellen nun nicht mehr nötig, lautete der Tenor bei den Bürgerlichen. Damit setzten sie sich durch.

Die zuständige Baukommission machte aber den Vorschlag, insgesamt 210 Stellenprozente von befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete zu überführen, um die Umsetzung bereits beschlossener Projekte angemessen angehen zu können.

Damit kam das Parlament ein Stück weit Baudirektorin Manuela Jost (GLP) entgegen, die eine Aufstockung der personellen Ressourcen vehement einforderte. Der Beschluss kostet rund 2,4 Millionen Franken.

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1 Kommentare
  1. Hansjörg Kaufmann, 22.03.2019, 15:11 Uhr

    Warum soll frau/man die gestern im Grossen Stadtrat abwesenden Marco Müller (Grüne) und András Özvegyi (GLP) zusätzlich noch in den Kantonsrat wählen? Der Pflegeheim-Manager und der ETH Bahnbauer sollen doch BITTE das Mandat im Grossen Stadtrat wahrnehmen. Hier sind Ihre Stimmen gewichtig!