Aufstand gegen den Zuger CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister
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CVP-Präsident Gerhard Pfister. (Bild: wia)

CVP-Politiker kämpfen um ihr «C» Aufstand gegen den Zuger CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister

2 min Lesezeit 2 Kommentare 22.11.2020, 09:25 Uhr

Der 28. November wird ein Wendepunkt in der Geschichte der CVP. 450 Delegierte stimmen darüber ab, ob die Partei künftig «Die Mitte» heisst und mit der BDP fusioniert. Die Gegner versuchen, dies nun mit rechtliche Schritten zu verhindern.

Der neue Name «Die Mitte» stösst auf internen Widerstand (zentralplus berichtete). Geplant ist der grosse Showdown an der Delegiertenversammlung (DV) am 28. November. Bis bis zu 450 Delegierte an 13 Standorten sollen dann über den neuen Namen abstimmen. Die Standorte sollen über Video-Liveübertragung miteinander verbunden werden.

Nur: Ob die analog-digitale Versammlung stattfindet ist offen. Kurz vor dem Termin kam es hinter den Kulissen zu einer kleinen Revolte, wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet. Die CVP Oberwallis beantrage, die Versammlung zu verschieben, «sofern eine physische Durchführung nicht möglich ist». Denn so sei eine Diskussion «nicht in gleichem Ausmass möglich».

Gerhard Pfister nimmt es gelassen

Darüber hinaus fordern zwei Anwälte aus Basel in einer Beschwerde ans CVP-interne Schiedsgericht eine superprovisorische Verfügung, die DV aufzuschieben. Sie machen unter anderem geltend, dass sich bei der Urabstimmung «nur» 60,57 Prozent der Mitglieder für den Namen «Die Mitte» ausgesprochen. Für eine Statutenänderung brauche es aber eine Zweidrittelmehrheit.

Die Turbulenzen kurz vor der DV überraschen CVP-Präsident Gerhard Pfister derweil nicht. Es sei «legitim», die rechtlichen Mittel einzusetzen, welche die Partei vorsehe. Er betont aber, das Präsidium habe sich im Strategieprozess juristisch begleiten lassen: «Jeder Schritt ist juristisch abgeklärt», wird er von der CH Media-Redaktion zitiert.  

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2 Kommentare
  1. igarulo, 22.11.2020, 18:22 Uhr

    Ob mit oder ohne C macht keinen Unterschied. Die Mitte tönt gut, macht aber Politik für die Reichen. Ist eben nicht in der Mitte.

  2. mebinger, 22.11.2020, 11:22 Uhr

    Wie die CVP und FDP unbedeutend werden
    Die politische Mitte liegt nach allgemeiner Auffassung zwischen links und rechts. Ganz abgesehen davon, dass es eine Frage des eigenen Standpunktes ist, was links und rechts ist, erscheint mir diese Definition auch sonst äusserst mangelhaft. Sich über andere zu definieren heisst keine eigene Meinung zu haben und genau deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Mitteparteien keine Konturen haben und uns nicht voranbringen (Ob s die anderen besser machen ist eine andere Frage).
    Die konturenlose Politik zeigt sich vor allem daran, dass nur noch vollzogen wird, was Minderheiten und Medien vorgeben. Man hat nur noch Angst und man verbreitet Angst. Und wenn man nicht mehr weiter weiss, weil man verlernt hat zu argumentieren, ändert man seinen Namen und merkt nicht, das man seine Werte dem Zeitgeist opfert. Wenn ich an die Charakterköpfe er 80er-Jahre in der CVP und FDP denke, gebildete, mutige Männer und Frauen, dann frage ich mich, wie unsere heutigen Karriere-Politiker noch Probleme lösen wollen?
    Mich dünkt, wir sollten uns dem physikalischen Mittebegriff bedienen. Gute Mittepolitik wäre also eine Politik, in der Kräfte und Spannungen im Gleichgewicht stehen. Um dieses Gleichgewicht zu erreichen müssen klare Worte fallen, es müssen unbequeme Wahrheiten geäussert werden dürfen Wischiwaschi ist hierfür ungeeignet.
    Bruder Klaus hat sicher klare Worte benutzt, um das Stanser Verkommnis 1481 als Berater zu ermöglichen. Ein Mittler steht nicht dazwischen, sondern führt mit klaren Worten. Genau diese Mittlerfunktion erwarte ich von Mitteparteien.

    In diesem Sinne wünsche ivh den Gegnern der Namensänderung viel Erfolg

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