Auflockerung am Luzerner Finanzhimmel: Parteien reagieren skeptisch

Mit dem Kanton Luzern geht’s finanziell aufwärts. Das freut den neuen Finanzdirektor Reto Wyss. Die politische Linke verlangt nun, die Schäden der Abbaupolitik der letzten Jahre zu beseitigen. Die Bürgerlichen wollen die Zügel hingegen weiter fest in den Händen halten.

Schreibende Person

Linus Estermann

Im Finanzdepartement des Kantons Luzern kam es diesen Montag zu einer Premiere. Nicht mehr Marcel Schwerzmann, sondern Reto Wyss stellte das Budget für das nächste Jahr und die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre vor. Wyss wirkte gut gelaunt, angesichts der sich lichtenden Finanzprobleme im Kanton Luzern war dies durchaus nachvollziehbar.

Im Budget 2020 rechnet Reto Wyss mit einem Gewinn von 19 Millionen. Interessant ist ein Blick auf die Einnahmen. Mit 1'814 Millionen Franken machen diese gegenüber dem laufenden Jahr einen Sprung nach oben von 280 Millionen. Geld also, dass der Kanton zusätzlich zur Verfügung hat. Täuschen lassen darf man sich von dieser Zahl jedoch nicht. Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) hat der Kanton von den Gemeinden auch mehr Aufgaben übernommen, die er bezahlen muss. Am stärksten fällt der Bildungskostenteiler ins Gewicht.

Steuerprognosen werden massiv nach oben korrigiert

Was sich aber sagen lässt: Die Steuereinnahmen sprudeln im Kanton Luzern stärker als auch schon. Bereits im letztjährigen Abschluss wurde dies ersichtlich, auch die Prognosen fürs laufende Jahr sehen gut aus. Dementsprechend werden nun die Erwartungen für die kommenden Jahre nach oben korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vor einem Jahr erwartet die Regierung 67 Millionen mehr fürs kommende Jahr, 75 Millionen im Jahr 2021 und 83 Millionen im Jahr 2022.

Der vormalige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann geriet immer wieder in die Kritik, zu optimistisch zu budgetieren. Nur selten erreichte er die Zahlen des Budgets. Erst im letzten Jahr überraschte Schwerzmann mit einem Abschluss, der massiv über dem Budget lag (zentralplus berichtete). «In diesem Ausmass hat die Regierung das nicht erwartet», kommentierte Wyss. Die veränderte Ausgangslage sei auch der Hauptgrund für die Korrektur nach oben.

Als Erstes will die Regierung nun auf Mitte 2020 die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Kantonsangestellten rückgängig machen. Dafür wendet sie fürs halbe Jahr 2020 rund acht Millionen auf. In den Folgejahren werden es 18 respektive 19 Millionen sein.

Mehr Geld ausgeben will der Kanton auch in den Bereichen Sicherheit, Bildung, soziale Sicherheit und Verkehr. Hier schlägt Reto Wyss jährliche Mehrausgaben von rund 45 Millionen vor.

SP fordert fairere Verteilung der Steuerlast

Die Reaktionen auf das neue Budget sind geteilt. Die Bürgerlichen sind grossmehrheitlich zufrieden. Von linker Seite hagelt es Kritik. «Schönwetterplanung statt Neuausrichtung», urteilt die SP. Die Mehrerträge seien vor allem der guten Konjunkturlage zu verdanken. «Dabei geht allerdings vergessen: Luzern hat massive Abbauprogramme hinter sich, deren Schäden noch lange nicht beseitigt sind und die die Entwicklung Luzerns und seiner Menschen bremsen», so die Partei in einer Mitteilung. Die SP fordert weiterhin eine fairere Verteilung der Steuerlast zwischen Firmen und Privatpersonen.

An dieser Forderung halten auch die Grünen fest. Man könne längst nicht von einer Normalisierung sprechen, teilen sie mit. «Noch immer fehlen dem staatlichen Haushalt erhebliche finanzielle Mittel, damit alle Menschen in unserem Kanton die gleichen Chancen haben, eine gute Ausbildung bekommen, am kulturellen Leben teilnehmen oder auch mit Behinderung ein normales Alltagsleben führen zu können.»

GLP möchte mehr Engagement für Klimaschutz

Über die «finanzpolitische Entspannung» erfreut zeigt sich die GLP. Unverständlich ist für die Partei jedoch, dass der Regierungsrat trotz der Bedrohung durch den Klimawandel offenbar keine Veranlassung sieht, in den kommenden vier Jahren die finanziellen Mittel in den Bereichen Umwelt und Energie, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und Biodiversität substanziell zu erhöhen. Sie kündigt an, diesbezüglich Anträge vorzubereiten.

Die CVP freut sich über die Pläne ihres Regierungsrates und begrüsst sowohl die Rückgängigmachung der Personalmassnahmen wie auch den Fokus auf die Bereiche Stipendien, Bildung, Sozialbereich und Sicherheit. Neuen Begehrlichkeiten steht die Partei jedoch kritisch gegenüber.

Rechte wollen an restriktiver Ausgabenpolitik festhalten

Zufrieden ist auch die FDP. «Wir können nun die Früchte der konsequenten bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre und der erfolgreichen Steuerstrategie ernten», sagt Kantonsrat Patrick Hauser. Er begrüsst die Verbesserungen der Anstellungsbedingungen. «Daneben gibt es aber keinen Spielraum für neue Begehrlichkeiten und Ausgaben», so Hauser. Seine Partei werde an der restriktiven Ausgabenpolitik festhalten.

SVP-Präsidentin Angela Lüthold zeigt sich «grundsätzlich erfreut» über das Budget. «Die positive Entwicklung ist auch ein Beleg dafür, dass unser Referendum gegen einen Anstieg der Steuern, entgegen der Meinung aller Parteien, eindeutig tragbar war.» Die SVP kündigt an, «mit Argusaugen auf die Finger des neuen Finanzdirektors zu schauen». Auch die Aufhebung der Sparmassnahmen beim Personal will die SVP nochmals kritisch hinterfragen.