Auch Zuger Freisinnige lehnen das Geldspielgesetz ab

Die Mitgliederversammlung der FDP Zug sagte einstimmig Nein zur Vollgeld-Initiative und lehnten ohne eine einzige Gegenstimme oder Enthaltung «das volkswirtschaftliche Experiment mit unsicherem Ausgang ab», wie die Partei schreibt.

Die Initiative wolle die Mehrheit aller Kreditgeschäfte verstaatlichen und der Nationalbank das Monopol für die Schaffung von Buchgeld geben. «Das bewährte Schweizerische Finanzsystem aufzugeben, um für die ganze Welt eine Art Versuchslabor zu sein, das lehnen die Freisinnigen klar und deutlich ab», so der Tenor.

Nicht erwärmen konnten sich die FDPler auch für das neue Geldspielgesetz und möchten es deshalb zurück an den Absender schicken.  Die überwiegende Mehrheit der Abstimmenden war der Meinung, dass man eine bessere Gesetzesvorlage machen kann. Insbesondere die «unpraktikablen Netzsperren» sind den Liberalen ein Dorn im Auge.

«Ängste sind unbegründet»

«Wehret den Anfängen, so könnte man es kurz umschreiben. Da sich mit der Nichtannahme des neuen Gesetzes vorerst nichts ändert, sind auch die von den Befürwortern geschürten Ängste unbegründet», so die Zuger FDP. Die Einnahmen für Kantone, Jugend, Sport und AHV/IV sind auch weiterhin gesichert.

Eine neue Gesetzesvorlage solle die Vergabe von Konzessionen für in- und ausländische Anbieter regeln und so den Markt in legale Bahnen lenken, statt Anbieter zu sperren. Netzsperren seien keine Lösung, da sie ganz einfach umgangen werden könnten. «Mit der Einführung würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen für weitere Aussperrung von unliebsamer Konkurrenz im Internet und damit für den Protektionismus.»