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Auch Luzerner Regierung sagt Nein zu No Billag
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Der Luzerner Regierungsrat warnt vor den Folgen der No-Billag-Initiative. (Bild: Montage zentralplus)

Kanton Luzern gesellt sich zu Initiativgegnern Auch Luzerner Regierung sagt Nein zu No Billag

3 min Lesezeit 16.01.2018, 00:02 Uhr

Die Luzerner Regierung lehnt die No-Billag-Initiative ab. Sie sieht bei einem Ja die Gefahr von politischer Einflussnahme. Mit dieser Antwort überrascht die Regierung selbst den Verfasser der Anfrage.

Nach etlichen anderen Kantonsregierungen bezieht auch der Luzerner Regierungsrat Stellung zur No-Billag-Initiative. Er lehnt das Begehren zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren ab – auch wenn er es etwas umständlicher formuliert: «Die Bedrohung der publizistischen Vielfalt, die Gefährdung einer sachgerechten und ausgewogenen Information über die öffentlichen Angelegenheiten und die Schwächung des Medienplatzes liegen nicht im Interesse des Kantons Luzern», heisst es in der Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Hans Stutz (Grüne). Der Regierungsrat befürworte «entschieden eine breit gefächerte Medienlandschaft mit unterschiedlichen Anbietern sowohl im Print- wie auch im elektronischen Bereich».

Die Abstimmung über No Billag findet am 4. März statt, bisher hatte die Luzerner Regierung dazu geschwiegen – ebenso wie zur Zusammenlegung der «Luzerner Zeitung» mit der «Aargauer Zeitung» (zentralplus berichtete).

26 Personen arbeiten in Luzern für die SRG

Die Regierung zeigt in ihrer Antwort auf, dass auch Medien im Kanton Luzern von «No Billag» betroffen wären: Die SRG ist mit dem «Regionaljournal» von Radio SRF in Luzern präsent und unterhält hier Korrespondenten. Insgesamt beschäftigt sie im Kanton Luzern 26 Personen, verteilt auf 15 Vollzeitstellen.

«Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Medien nähme zu.»

Luzerner Regierung

Zudem sind das Jugendradio «3Fach» sowie das Lokalfernsehen «Tele 1» (gehört zur NZZ-Gruppe) von Geldern aus dem Gebührentopf abhängig – die Sender erhalten 482’494 respektive 2’970’869 Franken jährlich. «Die Initiative bedroht direkt das Informationsangebot der SRG, ihrer Radio- und Fernsehstationen und der übrigen Konzessionsempfänger», schreibt die Regierung deshalb.

Gefahr der politischen Einflussnahme

Der Kanton Luzern habe ein Interesse daran, die Medienvielfalt – insbesondere die Kanäle der SRG – am Leben zu erhalten: «Für eine qualitativ hochstehende Information der Bevölkerung ist der Kanton Luzern auf die vermittelnde Tätigkeit redaktioneller Medien angewiesen», heisst es in der Antwort. Insbesondere auf Medien, welche die Verhältnisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck brächten (also insbesondere die Sendungen der SRG, die zur Ausgewogenheit verpflichtet ist).

In guter Gesellschaft

Kantonsregierungen geben für nationale Abstimmungen nur Empfehlungen ab, wenn sie speziell betroffen sind. Bei «No Billag» scheint das für viele Kantone der Fall, besonders jene der sprachlichen Minderheiten. Nein sagen neben Luzern auch die Konferenz der Kantonsregierungen, alle Westschweizer Kantone inklusive Bern, die Kantone Schaffhausen, St. Gallen, beide Appenzell, Basel-Stadt, Tessin, Graubünden oder Thurgau.

Ansonsten ist der Kanton Luzern zurückhaltend mit Empfehlungen bei nationalen Abstimmungen. Ausnahmen waren die Abstimmungen über die zweite Gotthardröhre und die Unternehmensteuerreform III.

Bei einer Abschaffung der Gebühren würde die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen zunehmen, warnt die Regierung. «Damit würde die Gefahr der politischen Einflussnahme steigen.»

«Positiv überrascht»

Hans Stutz ist von der Antwort der Regierung positiv überrascht: «Der Regierungsrat sagt klar und deutlich, dass die No-Billag-Initiative nicht im Interesse des Kantons ist», sagt Stutz. «Mehrere Sätze aus der Antwort könnte man für die Kampagne ‹Nein zum Sendeschluss› verwenden.»

Auch die Regierung sei davon überzeugt, dass besonders die SRG – aber auch Tele 1 und Radio 3Fach – für die unabhängige Meinungsbildung essenziell seien. Und dass eine rein kommerziell ausgerichtete Berichterstattung eine Gefahr für die Demokratie wäre, so Stutz.

«Die Frage nach möglichen Auswirkungen auf die Medienlandschaft hat die Regierung hingegen im Sparmodus beantwortet», sagt Stutz. «Aber dann hätte sie sich ja auch mit den journalistischen Leistungen der NZZ/LZ-Gruppe und der staatspolitisch erwünschten Abbildung der Vielfalt der Ansichten auseinandersetzen müssen.»

In Luzern wehrt sich ein eigenes Komitee «Nein zum Sendeschluss» mit viel Prominenz gegen die No-Billag-Initiative (zentralplus berichtete). Bei den Parteien ist vor allem die Luzerner FDP gespalten, sie hat ihre Parole noch nicht gefasst (zentralplus berichtete). Immerhin haben sich in Bern vier von zehn Luzerner Nationalräten für die Initiative ausgesprochen: Yvette Estermann (SVP), Felix Müri (SVP), Franz Grüter (SVP) und Peter Schilliger (FDP). Auch Ruedi Lustenberger, Luzerner alt Nationalrat und Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes, legt sich für ein Ja ins Zeug (zentralplus berichtete).

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