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Auch die Luzerner SVP sucht jetzt nach freiem Raum
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Entlang der Velostrasse Freigleis entsteht eine Zwischennutzung. (Bild: jal)

Empört über städtischen Deal mit Hausbesetzern Auch die Luzerner SVP sucht jetzt nach freiem Raum

3 min Lesezeit 1 Kommentar 16.10.2018, 12:10 Uhr

Nicht nur die Hausbesetzer der Gruppe Pulpa sind auf der Suche nach Freiraum für Begegnung und kulturellem Austausch. Nachdem der Luzerner Stadtrat eine Zwischennutzung eines alten Stellwerks vermittelt hat, meldet die SVP entsprechende Bedürfnisse an. Sie will auch Miete bezahlen.

Bei der Luzerner SVP hat die Meldung, dass der Luzerner Stadtrat der Gruppe Pulpa eine Zwischennutzung in einem ehemaligen Stellwerk an der Horwerstrasse vermittelte (zentralplus berichtete), «Erschrecken» ausgelöst. In einer Medienmitteilung zieht Dieter Haller, Präsident der SVP-Stadtpartei und Luzerner Kantonsrat, am Montag ordentlich vom Leder. Die Stadtregierung sei «Liegenschaftsvermittler für Kriminelle geworden» beschwert er sich in einem Communique der Parteileitung, das von Patrick Zibung, dem Co-Präsident der kantonalen Jung-SVP, verschickt wurde.

«Es ist eine Frechheit, dass der Stadtrat Räumlichkeiten gratis für unproduktive Tätigkeiten vergibt.»

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Dieter Haller, SVP Stadt Luzern

Er stört sich nicht nur daran, dass der Stadtrat der Gruppe Pulpa das Stellwerk am Freigleis ohne Entgelt überlässt. Nein, ihn regt auch auf, dass der Stadrat extra herausstreicht, dass die Leute von Pulpa, die eine Remise an der Museggmauer monatelang besetzt gehalten hatten, Strom und Wasser selber bezahlen. Das sei schliesslich eine Selbstverständlichkeit, findet Haller namens der SVP.

«Herumlungernde Linksautonome»

Überhaupt sei es «eine Frechheit, dass der Stadtrat Räumlichkeiten gratis für unproduktive Tätigkeiten vergibt, die keine Wertschöpfung und Steuern generieren, während Gewerbler in der Stadt Luzern froh wären, günstigen Gewerberaum zu finden», so Haller. 

Der Stadtluzerner Kantonsrat Dieter Haller soll die städtische SVP in die Zukunft führen.

Dieter Haller, SVP.

(Bild: zvg)

Doch damit nicht genug – Haller macht sich auch Sorgen um die Lebensqualität im Gebiet Eichwald/Moosmatt. Denn die «Aufenthaltsqualität» in der Gegend werde nun «durch herumlungernde Linksautonome gemindert».

Dass die SVP nun ankündigt gegen «das gratis Verleihen von Eigentum, das dem Steuerzahler gehört» mit parlamentarischen Vorstössen vorzugehen, ist wenig überraschend.

Zieht in einem Jahr die SVP ins Stellwerk?

Erstaunlich ist vielmehr das Geständnis, dass die Stadtluzerner SVP selber nach günstigem Raum sucht – genauso wie die Hausbesetzer von Pulpa. «Als SVP Stadt Luzern sind wir momentan auf der Suche nach Räumlichkeiten», schreibt Haller, «und bieten der Stadt hiermit an den Raum für einen marktüblichen Betrag zu mieten.» Dies würde der Stadt jährlich mehrere tausend Franken Einnahmen bringen.

Dass die Stadt keinen Mietzins verlangt, sei bei nicht-kommerziellen Nutzungen üblich, sagte Baudirektorin Manuela Jost (GLP) am Montag gegenüber zentralplus. Genauso wie die Tatsache, dass die Stadt bei der Vermittlung von geeigneten Lokalen für eine Zwischennutzungn mithelfe. Der Aufwand dafür hält sich laut dem Luzerner Stadtrat ohnehin in Grenzen. Jost bedauert zwar, dass es im Frühling eine Hausbesetzung auf Musegg 1 gab, betonte aber, dass die Gruppe nun alle Bedingungen der Stadt erfülle.

Die Zwischennutzung des früheren Zentralbahn-Stellwerks an der Horwerstrasse, wo zuletzt das Baubüro für die Kanalisationserneuerung im Gebiet Eichwald untergebracht war, hat die Stadt auf ein Jahr beschränkt.

Das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa an der Museggmauer.

Das im Frühjahr von der Gruppe Pulpa besetzte Gebäude an der Luzerner Museggmauer.

(Bild: mam)

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1 Kommentare
  1. Roli Greter, 16.10.2018, 16:54 Uhr

    Die städtische SVP ist demnach eine Partei für frustrierte Kantonsräte geworden. Herr Haller, Missgunst steht wirklich niemandem gut, ich wünsche ihnen deshalb ganz viel Mut etwas weniger ängstlich durchs Leben zu gehen.