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Auch dank Geldsegen – Budget verbessert sich um 48 Millionen
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Soll Zug zur Tisa-freien Zone werden? Der Kantonsrat findet, der Regierungsrat müsse zumindest darüber diskutieren und überweist den Vorstoss der ALG. (Bild: zentralplus )

Budgetdebatte im Zuger Kantonsrat Auch dank Geldsegen – Budget verbessert sich um 48 Millionen

5 min Lesezeit 24.11.2016, 16:10 Uhr

Die Regierung budgetierte für 2017 ein Minus von 130 Millionen. Zu viel für die Mehrheit des Kantonsrates. Dieser beschloss weitere Sparmassnahmen. Dadurch und durch einen unerwarteten Geldsegen verbessert sich das Budget um insgesamt stolze 48 Millionen. Doch bereits am Sonntag könnte sich alles wieder ändern.

Das Budget 2017 wird im Zuger Kantonsrat zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt besprochen. In drei Tagen entscheidet das Zuger Stimmvolk nämlich über das zweite Entlastungspaket (zentralplus berichtete). Wird dieses abgelehnt, müsste man auch das Budget und den Finanzplan neu planen. Zudem erklärt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler bei der Eintretensdebatte, dass es eigentlich gar nicht so schlimm aussehe und dass da noch einiges in die Zuger Kasse geschwemmt werde, was die finanzielle Lage entspannen werde. Doch von Anfang an.

Euphorisch macht der Blick aufs Budget 2017 keineswegs. Fürs kommende Jahr prognostiziert der Zuger Regierungsrat einen gehörigen Aufwandüberschuss von 131,9 Millionen Franken. Der Regierungsrat habe «den Handlungsbedarf erkannt und eine neue Finanzstrategie 2017–2025 erarbeitet».

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«Ernüchternd, ja alarmierend»

«Die aktuell sehr angespannte finanzielle Situation des Kantons bedingt, dass alle Beteiligten bei der Budgetierung und Finanzplanung grosse Zurückhaltung üben und sich auf das Notwendige beschränken», schreibt die Regierung zum Budget. Deshalb habe sie für das kommende Jahr neue Budgetvorgaben erlassen.

Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) eröffnet die Eintretensdebatte zum Budget. Sie sieht die Ergebnisse des Budget als «als ernüchternd und ja, schon etwas alarmierend», wie es Stawiko-Präsidentin Gabriela Ingold ausdrückt. Die Stawiko fordert aufgrund der Vorlage des Regierungsrates, zusätzlich knapp 15 Millionen Franken im Aufwandbereich einzusparen.

«Eine Ablehnung des Budgets wäre eine Dummheit, über die wir gar nicht sprechen wollen.»

Pirmin Frei, CVP-Kantonsrat

Für die CVP spricht Pirmin Frei. Die Partei plädiert dafür, dass das Budget 2017 angenommen wird. «Der Kanton sollte versuchen, den Kurs des Schiffes, auf dem man sich befindet, zu halten. Schnellschüsse bringen nichts.» Er hofft, nicht von «saloppen Rasenmäherargumenten überrumpelt zu werden», und betitelt eine Ablehnung des Budgets als «Dummheit, über die wir gar nicht sprechen wollen».

ALG fordert Abkehr von Spardiskussion

Die SVP, vertreten von Thomas Villiger, ist überzeugt, dass die Zuger Finanzen viel besser dastehen würden, hätte man nur vor vier Jahren auf die SVP gehört. Sie sieht im Antrag der Stawiko einen «minimalen Kompromiss» und plädiert dafür, dass die «Missstände im Asylbereich» aufgehoben werden. Eine Steuererhöhung indes lehne sie strikte ab.

Auch die FDP begrüsst eine weitere Entlastung, wie sie die Stawiko vornehmen möchte, und findet, dass diese ruhig etwas mehr Einsparungen beim betrieblichen Aufwand vorschlagen hätte können.

Andreas Hürlimann von der Alternative – die Grünen (ALG) spricht sich im Namen seiner Partei klar gegen die «inakzeptablen Sparmassnahmen» aus und fordert eine Abkehr von der reinen Spardiskussion. Ausserdem beantragt die ALG, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Ähnlich argumentiert auch die SP, die ebenfalls für eine Steuererhöhung plädiert.

Kritik am Timing der Regierung

Daniel Stadlin von der GLP hält ein Votum, das gespickt ist mit blumigen Metaphern. Er spricht vom «nimmersatten Ungeheuer NFA», von einer Entwicklung, «die nichts mit einer Kaffeefahrt zu tun hat, sondern vielmehr einer Expedition über Stromschnellen gleicht». Auch Stadlin befindet, dass die Stawiko in ihren Kürzungen hätte mutiger sein dürfen. Er fordert eine konsequente Weiterverfolgung des Sparkurses. Dies sei zwingend für den «ultimativen finanzpolitischen Befreiungsschlag».

«Bei richtiger Planung hätte man das richtig organisieren können und müssen.»

Kurt Balmer, CVP-Kantonsrat

Immer wieder wird der Zeitplan kritisiert, in dem die Diskussion zum Budget stattfindet. CVP-Mann Kurt Balmer rügt den Regierungsrat diesbezüglich: «Bei richtiger Planung hätte man das richtig organisieren können und müssen.» Und er verleiht seiner Unsicherheit Ausdruck, indem er erklärt, unsicher zu sein, ob er – als Bürgerlicher notabene – womöglich einer Steuererhöhung zustimmen werde.

Hoffnung durch «Sondereffekte»

Doch vor der Abstimmung über die Steuererhöhung spricht Landammann und Finanzdirektor Heinz Tännler. Und dieser scheint weit optimistischer zu sein als die Parteien. Er plädiert in der ganzen Verunsicherung für «staatsmännische Ruhe und Bodenhaftung» und betont: «Der Kanton Zug ist kein Sanierungsfall. Der Betreibungsbeamte steht nicht vor der Tür.» Es sei Tännlers Anliegen, dass man die Budgetberatung im Gesamtzusammenhang sehe und nicht als singuläres Ereignis. Denn, es sehe nicht ganz so dramatisch aus wie von den Medien häufig dargestellt.

«Es bahnen sich Entspannungen in der Zuger Finanzlage an, und diese beginnen nun zu greifen.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor

Und dann erklärt er auch, warum: «Es bahnen sich Entspannungen in der Zuger Finanzlage an, und diese beginnen nun zu greifen.» Bereits jetzt liesse sich erkennen, dass das Budget 2017 besser abschneiden werde als prognostiziert. «Es sind positive Sondereffekte zu erwarten. Bereits per 2016 ist ein solcher Sondereffekt eingetroffen, der uns 20 Millionen in die Kassen eingebracht hat», so der Finanzdirektor, und weitere seien zu erwarten.

33 Millionen durch neue Firma in Zug?

Er spricht von 33 Millionen Franken, die per 2017 für Mehreinnahmen sorgen. «Und dieser Sondereffekt wird nachhaltig sein», so Tännler. Will heissen: Eine grosse, tendenziell eher Schweizer Firma, verschiebt ihren Sitz neu nach Zug. Heinz Tännler möchte dazu nichts Genaues sagen, da die Angelegenheit dem Steuergeheimnis unterliegt.

Und dann kommt die Debatte über eine Steuererhöhung um fünf Prozent. «Das ist mittlerweile bei den Budgetdebatten ein Ritual», so Alois Gössi, und auch dieses Mal endet sie – das gehört sich so bei Ritualen – gleich wie jedes Jahr. Der Wunsch der Linken wird klar abgelehnt. So auch das etwas unorthodoxe Begehren von SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg, man möge die Steuern doch von 82 auf 80 Prozent senken.

Stawiko-Antrag wird angenommen

Weiter entscheidet das Parlament im Sinne der Stawiko und beschliesst mit grosser Mehrheit, das Budget um 14,9 Millionen Franken auf Seite des Aufwands zu kürzen. 54 Räte stimmen dem Anliegen der Stawiko zu, 19 sind dagegen.

Man rechne: Mit den jährlichen 33 Millionen Franken durch Sondereffekte und den zusätzlich eingesparten 15 Millionen bleibt also «nur» ein Minus von 84 Millionen. Dies vor der Ausgangslage, dass das zweite Sparpaket am Sonntag angenommen wird. Wird dieses abgelehnt, steigt die Zahl wieder um 40 Millionen.

Und nun wird das Budget durchgeackert, Punkt für Punkt, alles recht sang- und klanglos. Kleinere Posten werden beraten. Dann die Abstimmung. Das Resultat nach etwa vierstündiger Beratung: 56 Räte nehmen das Budget an, acht Räte aus dem linken Lager lehnen ab.

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