«Nachhaltige und faire Ernährung» abgelehnt Atomausstieg der Stadt Luzern befürwortet

1 min Lesezeit 15.01.2018, 10:26 Uhr

Die Baukommission des Grossen Stadtrates lehnt sowohl die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» als auch den Gegenvorschlag zur Initiative ab. Den Bericht zum Atomausstieg der Stadt Luzern nimmt sie zustimmend zur Kenntnis.

Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 11. Januar den Bericht und Antrag «Nachhaltige und faire Ernährung», der die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» und einen Gegenvorschlag zur Initiative beinhaltet, beraten. Die Initiative will eine Ergänzung des städtischen Energiereglements mit einem neuen Artikel zur Förderung der nachhaltigen Ernährung. Die Kommission erachtet die Initiative als gültig, teilt jedoch die Argumente des Stadtrates und empfiehlt sie grossmehrheitlich zur Ablehnung.

Der vom Stadtrat als Gegenvorschlag zur Initiative eingebrachte neue Gesetzesartikel zur grauen Energie wird von einer knappen Mehrheit der Kommission abgelehnt. Er ist für die Mehrheit der Kommission vom Anliegen der Initianten, die nachhaltige und faire Ernährung zu fördern, zu weit entfernt. Ein Antrag, den Gegenvorschlag mit einer Bestimmung zur nachhaltigen Ernährung zu ergänzen, scheiterte knapp.

Da die knappe Kommissionmehrheit zudem der Ansicht war, dass dieses unbestrittenermassen wichtige Thema keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf, emp- fiehlt die Baukommission dem Grossen Stadtrat, der Stimmbevölkerung keinen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten.

Der an derselben Sitzung diskutierte Bericht 38/2017 «Atomausstieg Stadt Luzern. Lagebeurteilung» wurde mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Zielsetzung der Stadt Luzern, mit ihrem Energieversorger ewl bis 2045 aus dem Atomstrom auszusteigen, kann aus heutiger Sicht erfüllt werden. Die Kommission überwies jedoch mehrere ergänzende Protokollbemerkungen.

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