<p>Eine Bewohnerin malt in der Durchgangsstation Steinhausen.</p>
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Eine Bewohnerin malt in der Durchgangsstation Steinhausen. (Bild: zvg)

So lässt sich Kritik gegen Unterkünfte erklären Asylzentren: Zuger Regierung läuft in den eigenen Reihen auf

5 min Lesezeit 27.03.2019, 11:03 Uhr

Die Debatte um Asylunterkünfte wird im Kanton Zug hitzig geführt. Woher stammt die oftmals ablehnende Haltung der Politiker gegenüber solchen Unterkünften? Klar ist: Die bürgerliche Regierung muss nicht selten gegen die eigene Klientel planen.

Der Bund verpflichtet den Kanton Zug, aktuell 1,4 Prozent der Asylbewerber aufzunehmen. Muss im Kanton Zug eine neue Asylunterkunft her, hat die Regierung jedoch keinen leichten Stand.

Denn umgehend formiert sich jeweils Widerstand. «Wir haben ja nichts gegen eine neue Asylunterkunft» – aber «zu gross» oder «doch nicht hier» heisst es dann. Dies sowohl von politischen Exponenten als auch von Anwohnern. Dieses Szenario hat sich in den letzten Jahren sowohl in Hünenberg als auch in Baar und aktuell in Steinhausen abgespielt.

Regierung ist zwischendrin

Gewissermassen zwischen den Fronten steht der Regierungsrat um FDP-Mann Andreas Hostettler, welcher die Direktion des Innern führt. Diese ist für das Asylwesen zuständig.

Oftmals reicht die Kritik an einem neuen Asylzentrum oder Durchgangsstation bis weit in die bürgerliche Mitte hinein. Es steht in der Verantwortung des Regierungsrats, die Planung für einen Neubau zu übernehmen – der Regierungsrat kommt inzwischen jedoch selbst rein bürgerlich daher, muss manchmal also gegen die eigene Klientel planen.

«Manche Politiker nutzen die Asylunterkünfte für ihr politisches Programm.»

Rupan Sivaganesan, Zuger SP-Kantonsrat

«Manche Politiker nutzen die Asylunterkünfte für ihr politisches Programm. Es wird gegenüber den Flüchtlingen pauschalisiert und Ängste geschürt. Die Ängste werden dann von der Bevölkerung aufgenommen», sagt Rupan Sivaganesan. Er ist SP-Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Fachstelle Migration sowie Präsident des Vereins Asylbrücke Zug, welcher sich für eine «menschenwürdige Asyl- und Ausländerpolitik» einsetzt.

Als Beispiel nennt Sivaganesan die Asylunterkunft auf dem Gubel in Menzingen, welche vergangenen April nach drei Jahren geschlossen wurde (zentralplus berichtete). «Obwohl die Unterkunft von Anfang an auf drei Jahre befristet war, war der Widerstand zu Beginn erheblich», so der 37-Jährige.

Er erinnert an politische Vorstösse der SVP. Unter anderem wehrten sich 2008 die damaligen Kantonsräte Karl Nussbaumer und Stephan Schleiss gegen eine Notunterkunft für 100 Asylsuchende auf dem Gubel.

Viel Arbeit war nötig

Viel Überzeugungs- und Sensibilisierungsarbeit sei nötig gewesen, um gegen Pauschalisierungen und Indifferenziertheit vorzugehen, so Sivaganesan. Schliesslich habe dann ein Umdenken stattgefunden. «Auch, weil sich viele Menzinger dafür eingesetzt haben», wie er ergänzt. Er spricht unter anderem die engagierten Freiwilligen der IG Gubel an.

«Es ist gut, dass kontrovers diskutiert wird.»

Stefan Sandoz, Präsident SVP Steinhausen

Generell sei wichtig, die Flüchtlinge zu integrieren, ihnen Job- und Bildungsmöglichkeiten zu bieten sowie Deutschkurse zu fördern. «Denn ohne Perspektiven hängen sie nur rum», sagt der Zuger.

Dem Bund verpflichtet

Ja, der Kanton Zug sei flächenmässig sehr klein, abgesehen von den Halbkantonen Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden der kleinste Stand. Doch: «Es ist ein Fakt, dass die Flüchtlinge hier sind, wir haben eine humanitäre Verpflichtung sowie die Verpflichtung gegenüber dem Bund, eine bestimmte Anzahl aufzunehmen», sagt der SP-Mann weiter.

Der Sozialpädagoge betont jedoch auch, dass der Widerstand beileibe kein Zuger Phänomen sei. «Es ist ein ewiges Thema und es gibt kaum einen Ort in der Schweiz, wo eine Durchgangsstation ohne Widerstand durchgekommen ist.»

Droht Unmut?

Stefan Sandoz ist Präsident der Steinhauser SVP. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, dass kritisches Hinterfragen bezüglich Asylzentren automatisch als parteipolitisches Geplänkel abgetan wird. «Das wäre zu einfach», sagt der Lokalpolitiker.

Rupan Sivaganesan will sowohl in den Stadtrat wie auch ins Stadtpräsidium. Auch er hat schon früh seinen Wahlkampf lanciert – in Zeitungsinseraten.

Rupan Sivaganesan setzt auf Sensibilisierung, wenn es um den Abbau von Ressentiments geht.

(Bild: wia)

Natürlich gehöre es zum Programm seiner Partei, kritisch eingestellt zu sein gegenüber solchen Institutionen. «Es ist jedoch gut, dass kontrovers diskutiert wird. Wir sind in Steinhausen gut verankert und hören auf die Leute. Es sind kritische Stimmen gegen einzelne Punkte des vorliegenden Projektes der Durchgangsstation in Steinhausen da.» Es gelte, eine Lösung im Sinne der Bürger zu finden.

Apropos Unmut. Diesem machte Sandoz Luft, als der Antrag des Regierungsrats bekannt wurde, wie der Neubau in der flächenmässig kleinsten Zuger Gemeinde aussehen soll (zentralplus berichtete).

Kritik an der Regierung

Zwar erkenne seine Partei den Bedarf einer neuen Durchgangsstation in Steinhausen an. Doch müssten vorab verschiedene Dinge überarbeitet werden. Sandoz stört sich unter anderem daran, dass die Regierung nicht ausreichend geprüft habe, ob es andere, besser geeignete Standorte gäbe in Steinhausen als an der Zugerstrasse, wo bereits heute eine Durchgangsstation steht. Oder auch in anderen Gemeinden im Kanton (zentralplus berichtete).

«Kritik oder Widerstand gibt es meist da, wo grössere Unterkünfte geplant oder gebaut werden.»

Andreas Hostettler, Zuger FDP-Regierungsrat

Konkrete Vorschläge, wo ein geeigneter Standort wäre, kann er jedoch nicht nennen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Sicherheit. Sandoz sähe gerne einen integrierten Polizeiposten fest im Projekt eingeplant. Zudem kommt er auf die Grösse der Durchgangsstation zu sprechen. «Die Zahl der Asylgesuche geht zurück. Da stellt sich die Frage, ob es einen solch überdimensionierten Bau braucht.» (zentralplus berichtete).

Standortsuche kann dauern

Hostettler nimmt sogleich den Ball von Sandoz auf, was die Grösse solcher Einrichtungen anbelangt. «Kritik oder Widerstand gibt es meist da, wo grössere Unterkünfte geplant oder gebaut werden.»

Bei kleineren Einheiten höre man wenig Kritik. Meist sei es dann sogar so, dass die Asylsuchenden sich nach einer Weile gut in den Quartieren integrieren und allfällige negative Stimmen verstummen. Als Beispiel nennt der Baarer die Einrichtung im alten Kantonsspital in Zug.

Andreas Hostettler (FDP)

Regierungsrat Andreas Hostettler ist Vorsteher der Direktion des Innern.

(Bild: mam)

Auf die Standortsuche angsprochen erwidert Hostettler, dass diese tatsächlich anspruchsvoll sei. «Deshalb nimmt die Evaluation jeweils auch einige Zeit in Anspruch», sagt er. Kritik nehme die Zuger Regierung immer ernst.

Es geht alle Parteien an

Deswegen sagt er 51-Jährige: «Asylpolitik geht alle politischen Parteien an und es ist legitim, dass sich diese mit Kritik und Vorschlägen in den Diskurs einbringen oder unter Umständen auch Rechtsmittel ergreifen.»

Auch Hostettler betont, dass Kritik an Asylzentren, aber auch Vorbehalte oder Ressentiments gegenüber Personen, die dort untergebracht sind, keine Zuger Eigenheit seien. «Alle Kantone kennen diese Problematik. Oft besteht die Befürchtung, dass die Asylsuchenden zu wenig beschäftigt sind», sagt er.

Darum sei es wichtig, dass die Bewohner von Anfang an gut betreut sind. Der Kanton Zug stehe diesbezüglich gut da und starte so schnell wie möglich mit Integrationsmassnahmen.

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