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Asylunterkünfte: Gemeindeverteilung erweist sich als Rohrkrepierer
  • Politik
Im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche werden wohl auch Luzerner Gemeinden auf Wohncontainer zurückgreifen wollen. (Bild: Fabian Duss)

Kantonale Lösung gefordert Asylunterkünfte: Gemeindeverteilung erweist sich als Rohrkrepierer

4 min Lesezeit 05.11.2013, 06:01 Uhr

Vor vier Monaten verkündete das Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement einen Verteilschlüssel für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden. Nun zeigt sich, dass viele Gemeinden nach wie vor keine Vorbereitungen getroffen haben, um ihre Kapazitäten notfalls erhöhen zu können.

Die Unterbringung von Asylsuchenden ist im Kanton Luzern ein besonders heikles Thema. Geplante Asylzentren stossen in der Bevölkerung häufig auf Ablehnung, Kollektivunterkünfte sind rar. Dabei muss Luzern 4,9 Prozent aller Asylsuchenden vom Bund übernehmen.

Bis zu 1470 Asylplätze notwendig

Als im Juli das Bundesasylzentrum in Nottwil schloss und die entsprechende Zuweisungsreduktion des Bundes weg fiel, reagierte der Luzerner Regierungsrat umgehend. Er errechnete einen Bedarf von bis zu 1470 Asylplätzen im Kanton. Da es ihm massiv an Zentrumsplätzen mangelt und frühestens im Herbst 2014 ein neues Asylzentrum bezogen werden kann, legte er einen Schlüssel zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden fest. Dieser käme zum Einsatz, falls die Asylgesuche wieder markant ansteigen.

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Der Regierungsrat begnügte sich nicht damit, dies den Medien und Gemeinden mitzuteilen, sondern veröffentlichte gleich auch noch eine Liste, aus welcher ersichtlich ist, wo am meisten Handlungsbedarf besteht. Manche Luzerner Gemeinden beherbergen zurzeit gar keine oder nur wenige Asylsuchende und müssten im Notfall innert zehn Wochen teils Dutzende Unterbringungsplätze schaffen.

Wohncontainer auf dem Schulhof?

zentral+ hat bei rund zwanzig Gemeinden nachgefragt, ob mittlerweile Vorbereitungen getroffen oder Notfallszenarien entworfen wurden. Die Rückmeldungen zeigen, dass in den meisten Gemeinden (noch) keine konkreten Szenarien erarbeitet wurden, wie notfalls Wohnraum für Asylsuchende bereit gestellt werden könnte. Vielerorts wurde auf die sinkenden Asylzahlen verwiesen.

Luzerner Zweiphasenkonzept stösst an Grenzen

Neu eintreffende Asylsuchende kommen in Luzern zunächst während zwei bis sechs Monaten in kantonalen Kollektivunterkünften unter. Danach werden sie dezentral in Zimmern, Wohnungen oder Pavillons untergebracht. Ende September lebten 919 Asylsuchende im Kanton. Für die erste Phase stehen zurzeit bloss 120 Plätze im Zentrum Sonnenhof in Emmenbrücke zur Verfügung. «Damit wir unser bewährtes Zweiphasenkonzept weiterhin umsetzen können, benötigen wir gut 400 Zentrumsplätze», erklärt Erwin Roos, Sekretär des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartements.

Etwas Entlastung bringt frühestens in einem Jahr das neue Asylzentrum im Krienser Grosshof mit weiteren 120 Plätzen. Im Frühjahr 2015 soll im Luzerner Eichwald ein ebenso grosses Zentrum eröffnet werden. Die Planungsarbeiten seien auf Kurs, der Entwurf eines Baurechtsvertrags liegt vor, sagt Roos. Für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden ist in erster Linie der Kanton zuständig, hat diese Aufgabe aber an die Caritas ausgelagert.

In Neuenkirch etwa wohnt zurzeit genau ein Asylsuchender. Käme die Gemeindeverteilung zur Anwendung, müsste die Gemeinde bis zu zwei Dutzend Unterbringungsplätze schaffen. «Den Mietern unserer wenigen Liegenschaften könnten wir nicht einfach auf Vorrat kündigen», erklärt Sozialvorsteher Jim Wolanin. Jetzt schon Wohnungen für den Fall der Fälle zu mieten hält er für unsinnig und schlicht unmöglich. «Leere, erschwingliche Wohnungen gibt es hier kaum», so Wolanin, der zugleich die Sozialvorsteherkonferenz des Wahlkreises Sursee leitet.

Wohnungsmarkt bietet kaum Möglichkeiten

Dieses Problem ist vielerorts bekannt, weshalb diverse Gemeinden im Notfall eine Lösung mit Wohncontainern improvisieren würden. Diese hätten allerdings in der Bauzone zu stehen. Als gemeindeeigenes Grundstück käme in Neuenkirch wohl nur der Schulhausplatz in Frage, sagt der Sozialvorsteher sarkastisch. Er würde aber alles daran setzen, eine praktikable Lösung zu finden. Jim Wolanin stört, dass der Regierungsrat die Gemeinden nicht im Voraus informierte und medial vorpreschte. Er bezweifelt, dass dieses Vorgehen zielführend ist.

«Ich weiss nicht, wieso der Kanton diese Zahlen publiziert hat und was er damit erreichen will», sagt auch der Adligenswiler Sozialvorsteher Pascal Ludin. Er vermutet, der Kanton wollte so Druck auf die Gemeinden ausüben, um dereinst ein grösseres, kantonales Zentrum besser durchsetzen zu können. Seine Gemeinde beherbergt zurzeit 12 Asylsuchende, benötigt würden bis zu 10 weitere Plätze. Auch für ihn käme es nicht in Frage, den langjährigen Mietern in den zwei gemeindeeigenen Wohnliegenschaften zu kündigen. «Und selbst wenn wir auf dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt etwas fänden: Was würden wir in der Zwischenzeit damit machen?»

Verband Luzerner Gemeinden: Kein Handlungsbedarf

Die meisten angefragten Sozialvorsteher würden eine kantonale Lösung begrüssen. Die Megger Sozialvorsteherin Mirjam Müller-Bodmer fragt sich, ob es Sinn macht, die Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Im Gegensatz zu früher kämen heute zunehmend junge Einzelpersonen in die Schweiz und ersuchten um Asyl. Deshalb erachtet die Sozialvorsteherin eine zentrale Lösung, wo die Asylsuchenden auch entsprechend professionell betreut werden können, als sinnvoller. In Meggen wohnen derzeit drei Asylsuchende in einer gemeindeeigenen Liegenschaft. Im Falle einer Gemeindeverteilung müssten 27 Asylsuchende in Meggen eine Unterkunft finden. „Auf dem Wohnungsmarkt eine Lösung zu finden, wäre sicherlich schwierig“, sagt auch Müller-Bodmer.

Manche Sozialvorsteher hoffen auf Unterstützung seitens des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG). Das zuständige VLG-Vorstandsmitglied, der Buchrainer Sozialvorsteher Erwin Arnold, sieht zurzeit aber keinerlei Handlungsbedarf. Ob die zehn Wochen im Notfall ausreichen würden, um die geforderten Plätze zur Verfügung stellen, sei schwierig zu beurteilen. «Aber wenn es keinen Wohnraum hat in einer Gemeinde, dann hat es keinen und kann nicht einfach herbeigezaubert werden!»

Fragwürdiger Aktionismus

Er sei nun «darauf vorbereitet, die Gemeindeverteilung auszulösen», schrieb der Kanton vor vier Monaten. Falls er damit bloss die Erstellung einer Liste gemeint hat, trifft dies durchaus zu. Eine Liste nützt aber wenig, wenn sie nichts bewirkt, wenig bewirken kann und nicht kontrolliert wird, ob in den Gemeinden entsprechende Vorbereitungen getroffen werden. «Die Vorbereitung der Gemeindeverteilung ist Sache der Gemeinden und es ist nicht Sache des Kantons, diese zu bewerten», hält Erwin Roos, Sekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements fest. Es sei damals bloss darum gegangen, «die Gemeinden zu informieren und aufzuzeigen, was es für einzelne Gemeinden heissen könnte.» Viel mehr als medialer Aktionismus scheint hinter der Gemeindeverteilung also nicht zu stecken.

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