Asylsuchende: Auswertung von Handydaten

Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass die Identität der meisten Asylbewerber und -bewerberinnen anderweitig nicht zweifelsfrei geklärt werden könne, befand die Mehrheit. Die Gegner der Vorlage wiesen auf die schlechten Erfahrungen Deutschlands mit diesem System hin, zudem sei der Einzug von Handydaten ein grosser Eingriff. Der Ständerat nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an.