Arslan und Keller behalten Immunität

Immunität aufheben oder nicht? Mit dieser Frage mussten sich die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat in gleich zwei Fällen beschäftigen. Nach der Immunitätskommission des Nationalrats hat nun auch jene des Ständerats beschlossen, in beiden Fällen die Immunität nicht aufzuheben. Nicht ermittelt werden darf damit einerseits gegen die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan und andererseits gegen den ehemaligen Fifa-Sonderermittler Stefan Keller. Arslan war vorgeworfen worden, eine rechtswidrige Frauenstreik-Demonstration unterstützt zu haben und Keller soll das Amtsgeheimnis verletzt haben, mit Aussagen gegenüber einer Zeitschrift.