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Leserbrief zum Entlastungsprogramm «Argumente triefen vor Zynik»

1 min Lesezeit 08.11.2016, 20:03 Uhr

Schon in der ersten Zuger Sparrunde werde bei den Schwächeren gespart, schreibt der Zuger Kantonsrat Anastas Odermatt (Alternative – die Grünen) in seinem Leserbrief. Und ein zweites Sparprogramm folge sogleich. Das sei des Kantons Zug unwürdig, findet er. Zudem argumentiere die Regierung zynisch.

In den letzten Jahrzehnten hat der Kanton Zug vom Aufschwung profitiert und die Steuern immer mehr und noch mehr gesenkt. Im Kantonsrat hiess es bei den Steuerrevisionen jeweils «Wir können es uns leisten.» Die Alternativen – die Grünen haben stets davor gewarnt, dass die für unsere Standortattraktivität unnötigen Steuersenkungen den Staatshaushalt gefährden würden.

Jetzt ist die Rechnung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen und der Kanton muss seine Finanzen wieder ins Lot bringen. Zum ersten Mal seit langem muss der Kanton sparen – eine ganz neue Erfahrung für viele.

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Was mich schockiert: Schon in der ersten Sparrunde (die zweite folgt sogleich, mit Finanzen 19) werden Sparmassnahmen bei Familien, Müttern, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung in Heimen sowie bei Arbeitslosen angesetzt. Und das obendrauf noch mit dem Argument «alle müssen halt ein bisschen sparen – gemeinsam schaffen wir das».

Das Wort «gemeinsam» trieft hier vor Zynik: Benachteiligte Personen sollen weiter benachteiligt werden – «gemeinsam» und «solidarisch» sieht anders aus. Schon in einer ersten Runde derart schmerzhaft zu sparen bei den Schwächeren unserer Gesellschaft – das ist unseres Kantons unwürdig. Zug soll lebenswert bleiben für alle. Legen Sie deshalb am 27. November ein Nein in die Urne.

Anastas Odermatt, Kantonsrat Alternative – die Grüne, Steinhausen

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