Applaus von rechts, Empörung von links
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So präsentierte sich der Stadtrat diesen Donnerstag vor den Medien. Von links: Martin Merki, Adrian Borgula, Manuela Jost, Stefan Roth und Ursula Stämmer. (Bild: lwo)

Parteireaktionen auf städtisches Sparpaket Applaus von rechts, Empörung von links

5 min Lesezeit 03.09.2015, 15:16 Uhr

Ohne Not würden Leistungen reduziert, Stellenabbau gebe es nur bei tiefen Löhnen, gewisse Einsparungen erwiesen sich als Bumerang: Die Linken lasssen kein gutes Haar an den geplanten Sparmassnahmen. Applaus gibt es auf bürgerlicher Seite. Die SVP macht in einer skurrilen Argumentation sogar die Flüchtlinge für die Finanzmisere verantwortlich.

Das aus 83 Einzelmassnahmen zusammengeschnürte Entlastungspaket (zentral+ berichtete) lässt erwartungsgemäss die Emotionen hochkochen. Abzusehen war auch, dass ein Abspeckprogramm dieser Grössenordnung – pro Jahr 11 Millionen – die altbekannten Gräben zwischen links und rechts wieder aufreisst. Auf linker Seite will man vom Sparen nichts wissen, auf der rechten befürwortet man den Leistungsabbau.

Falsch gerechnet und überdimensioniert

Die SP wirft der Stadtregierung grundsätzlich vor, ein falsches Zahlenspiel zu veranstalten. Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeige, dass die Finanzdirektion systematisch zu pessimistisch budgetiere, und zwar um jährlich 6,5 Millionen Franken, so die SP. Es gebe keinen Grund, davon auszugehen, dass sich dies plötzlich geändert haben sollte. Zudem ergeben sich aus dem kantonalen Sparprogramm Entlastungen für die Stadt von 4 Millionen Franken für das Jahr 2017. Davon seien aber lediglich 1,5 Millionen in der Prognose eingerechnet.

Auch die Grünen rechnen anders als die Stadt: Obwohl pro Jahr lediglich 11 Millionen Franken fehlten, stelle der Stadtrat ein überdimensioniertes Sparpaket von 14 Millionen zusammen. Dies sei ein Paket, welches massiven Leistungsabbau auf Vorrat vorsehe, so die Grünen. «Konsequenzen für Bewohner, Gäste und Personal werden im Bericht nur lapidar aufgeführt und lassen damit keine offene Diskussion zu», schreiben die Grünen in einer Stellungnahme. Dies sei eine falsche und gefährliche Haltung für eine optimal funktionierende Stadt. «Die Grünen wehren sich gegen jeglichen Leistungsabbau, welcher nicht sauber und sachlich begründbar ist.»

Integration gefährdet

Wenn es um einzelne der 83 Massnahmen geht, räumt die SP ein, dass sie zwar verschiedene Massnahmen mittragen könne. Kritik äussern die Genossen aber am geplanten Abbau in der Quartier- und Stadtteilpolitik. Die Reduktion von 150 der 690 Stellenprozente sei ein massiver Einschnitt bei einem Angebot, das sich hoher Beliebtheit erfreue. Ähnlich sehen es die Grünen, für die ein «Abbau der Quartierarbeit nicht in Frage kommt».

«Die Grünen wehren sich gegen jeglichen Leistungsabbau, welcher nicht sauber und sachlich begründbar ist.»

Grüne Stadt Luzern

Sowohl SP, als auch Grüne stören sich am «massiven Abbau» im Bildungsbereich. So sei die Reduktion der Lektionenzahl bei Deutsch als Zweitsprache und der integrativen Förderung kontraproduktiv. Die Massnahmen gefährden das Ziel der Integration von ausländischen Kindern, so die SP. Die Grünen warnen davor, dass dadurch für die Stadt andere hohe Kosten, etwa im Sozialbereich, entstehen könnten.

Velochaos vorprogrammiert

Heftig kritisiert wird von linker Seite auch die geplante Reduktion beim Veloordnungsdienst. «Keine andere Stadt investiert verhältnismässig heute so wenig in den Velodienst, wie Luzern», schreiben die Grünen. Durch eine Reduzierung des Beitrags werde das Velochaos in der Stadt noch zusätzlich gefördert.

An der Erhöhung der Einbürgerungsgebühren stört sich im weiteren die SP: Diese seien heute mit mindestens 3’000 Franken für Stadt, Kanton und Bund schon sehr hoch. Eine weitere Erhöhung sei unsozial.

Beide Linksparteien kritisieren zudem die Kürzungen beim Unterhalt und der Bewirtschaftung von Liegenschaften. Bei der Stellenreduktion seien hauptsächlich Menschen betroffen, die bereits heute zu prekären Arbeitsbedingungen (tiefer Lohn, befristete Verträge, kleine Pensen) arbeiten würden. Diese «Eingesparten», so befürchtet die SP, würden oftmals bei der Sozialhilfe landen.

Der Abbau beim Liegenschaftenunterhalt führe mittelfristig zu höheren Kosten, sind die Grünen überzeugt. Fraktionschefin Korintha Bärtsch: «Bei vergangenen Sparpaketen hat sich bereits gezeigt, dass die Reduktion von Unterhalt zu massiven Mehrkosten geführt hat. Sparmassnahmen beim Unterhalt erweisen sich als Bumerang.» Dass der Stadtrat trotzdem auf so eine Sparmassname setzt, sei höchst sonderbar und abzulehnen.

Lob von der GLP

Ganz anders tönt es bei den bürgerlichen Parteien. Die GLP begrüsst die Massnahmen des Stadtrats grundsätzlich. Trotz verschiedener Sparbemühungen sei es bis heute nicht gelungen, dieses Defizit nachhaltig zu beseitigen. «Auch wenn der Rechnungsabschluss 2015 besser war, als ursprünglich angenommen: Die Stadt Luzern gibt nach wie vor mehr aus, als sie einnimmt», schreibt die GLP in ihrer Stellungnahme. Anstelle linearer Kürzungen oder unpopulärer Massnahmen würden die aktuellen Aufgaben der Stadtverwaltung vertieft geprüft, was zu begrüssen sei.

«Die Stadt Luzern gibt nach wie vor mehr aus, als sie einnimmt.»

GLP Stadt Luzern

«Damit sind die anstehenden Herausforderungen der Stadt Luzern allerdings noch nicht gelöst», sagt Grossstadträtin Laura Kopp. Ein Blick auf die Zahlen der Gesamtplanung zeige, dass ab 2020 wieder mit Defiziten zu rechnen sei. Zahlreiche Investitionen, etwa in Schulhäuser, würden aufgrund des Investitionsplafonds und zur Verschönerung der Zahlen der laufenden Rechnung verschoben oder hinausgezögert. Dies führe nicht zu einer nachhaltigen Gesundung der städtischen Finanzen. Ein Punkt, bei dem die GLP ins gleiche Horn stösst wie die Linken.

SVP mit Schuldzuweisung

Erwartungsgemäss zeigte sich auch die SVP erfreut über die Sparanstrengungen des Stadtrats. Definitiv beraten habe man noch nicht, schreibt die Partei, die Tendenz sei aber klar, dass die SVP dem Gesamtpaket, voraussichtlich ohne Korrekturanträge zustimmen werden.

Das Sparpaket geht der SVP teilweise sogar zu wenig weit: «Leider müssen wir feststellen, dass der Stadtrat bei seinen eigenen Vorschlägen im Bereich Quartier- und Stadtteilpolitik, wo sogar noch weiteres Sparpotential bestanden hätte, nicht mehr standhaft ist. Man werde wohl den ehemaligen Antrag des Stadtrates als eigenen Antrag zur Umsetzung beantragen.

«Leider müssen wir feststellen, dass der Stadtrat bei seinen eigenen Vorschlägen im Bereich Quartier- und Stadtteilpolitik, wo sogar noch weiteres Sparpotential bestanden hätte, nicht mehr standhaft ist.»

SVP Stadt Luzern

Dennoch räumt die Rechtspartei ein, dass man es begrüssen würde, wenn die Stadt nicht schon wieder in wenigen Jahren erneute Sparpakete umsetzen müsste. Und macht zum Schluss noch einen Schuldigen für die Misere aus: «Hier muss leider auch eine Verbindung zur globalen Flüchtlingsproblematik gezogen werden. Welche Auswirkungen hat ein länger andauernder und sogar noch wachsender Flüchtlingsstrom auf die Ausgaben der Gemeinden?»

Noch keine Reaktionen gibt es von Seiten der FDP: Sie wolle erst später zum Paket Stellung nehmen. Die CVP war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hinweis: Mehr zum 14-Millionen-Sparpaket – Kommentar von zentral+ und ein Interview mit Stadtpräsident Stefan Roth samt Video – präsentieren wir Ihnen noch diesen Donnerstag.

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