APK-S will Kohäsionsmilliarde freigeben

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats APK-S will die Kohäsionsmilliarde freigeben. Sie spricht sich mit 11 zu 2 Stimmen für den Antrag des Bundesrats aus, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Mit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen hatte der Bundesrat erklärt, die Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union rasch bezahlen zu wollen. Das Parlament hatte das Geld blockiert, als Pfand im Tauziehen mit der EU. Nun sollen sowohl der National- als auch der Ständerat in der Herbstsession das Geschäft behandeln, das die Freigabe von Geldern an bestimmte EU-Staaten beinhaltet.