Anwohner und Stadt sind gegen die Aufhebung der Polizeistunde
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Sperrstunde: Wer keine Ausnahmebewilligung hat, darf nach Mitternacht kein Bier mehr ausschenken. (Bild: Pixabay)

Schlaflose Nächte in Zug Anwohner und Stadt sind gegen die Aufhebung der Polizeistunde

4 min Lesezeit 11.10.2020, 19:57 Uhr

Der Auftrag des Zuger Kantonsrats ist klar: Der Regierungsrat soll die Aufhebung der Sperrstunde um Mitternacht prüfen. Dagegen wehrt sich ein Stadtbewohner mit einem Appell an alle Kantonsräte. Auch der Zuger Stadtrat möchte an der bisherigen Regelung festhalten.

Im Kanton Zug dürfen Gastronomiebetriebe grundsätzlich von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr nachts geöffnet sein. Dann gilt die «Polizeistunde»: Wer seine Tore nach Mitternacht offen halten will, braucht eine Ausnahmebewilligung der Gemeinde.

Ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Das finden drei CVP-Kantonsräte: Fabio Iten (Unterägeri), Laura Dittli (Oberägeri) und Anna Bieri (Hünenberg) haben die Motion «betreffend Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe» eingereicht.

Mit 61 zu 11 Stimmen wurde die Motion im Winter an den Regierungsrat überwiesen. Dieser will nun seine Meinung bis Mitte Oktober vorlegen. Am 29. Oktober soll der Kantonsrat dann darüber befinden können.

Nicht Strassenlärm, sondern Bässe sind das Problem

Klar ist schon jetzt: In der Stadt Zug will man die Aufhebung der Sperrstunde nicht einfach so hinnehmen – nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch der Bewohner. Einer ist Thomas Rubin. Er lebt in der Nähe eines Hotels, wo gerne mal zu Musik gefeiert wird.

In einem Brief an alle Kantonsräte, der in den nächsten Tagen in die Briefkästen flattern wird, schreibt er: «Alle Motionäre im Kantonsrat stammen aus der CVP und aus ländlichen Gemeinden. Sie behaupten, die Sperrstunde oder Polizeistunde sei ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung und entspreche überhaupt nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.»

«Vielleicht stimmt durch den Brief der eine oder andere zusätzliche Kantonsrat gegen die Abschaffung.»

Thomas Rubin, Stadtzuger

Aus der Sicht des Partygängers oder des Gastgewerbes möge das so scheinen, so Rubin. «Ich bin mir bewusst, dass wir in Zug in einer Stadt leben.» Das Problem sei denn auch nicht, dass sich die Gäste draussen voneinander verabschieden und sich dabei auch mal einen etwas lauteren Gruss zurufen. «Sondern dass die Bässe von Haus zu Haus übertragen werden und dann die ganze Nacht durch wummern.» Dieses Problem sei durch die Nachtruheordnung um 22 Uhr nur schwer zu beheben. «Auch als Stadtbewohner habe in ein Anrecht auf einen ruhigen Schlaf.»

Die Gemeinden sollen selbst bestimmen können

Rubin bedauert, dass ihm seine Nachbarn hinter vorgehaltener Hand zwar oft recht geben, aber Konsequenzen fürchten, wenn sie selbst an die Öffentlichkeit gehen würden. So steht er nun etwas alleine auf weiter Flur.

Der Brief an die Kantonsräte sei deshalb das letzte Mittel. Rubin rechnet nicht damit, dass er die Meinung im Kantonsrat dazu fix ändern kann. «Aber vielleicht stimmt der eine oder andere zusätzliche Kantonsrat gegen die Abschaffung.» Und seine Hoffnung: «Im besten Fall überlässt es der Kantonsrat den Gemeinden, ob sie weiterhin mit Sonderbewilligungen arbeiten oder die Polizeistunde abschaffen wollen.»

Auch die Stadt Zug ist skeptisch

Geht Rubins Wunsch in Erfüllung, so könnte etwa die Stadt Zug an der Sperrstunde festhalten. Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) hat sich in einer von Philip C. Brunner (SVP) geforderten Stellungnahme im März bereits gegen die Aufhebung ausgesprochen (zentralplus berichtete). Das Bedürfnis sei kaum an den Stadtrat herangetragen worden – auch weil den Gesuchen um Ausnahmebewilligungen meist stattgegeben würde.

«Die radikale Abschaffung der Sperrstunde ist kein allgemeines Bedürfnis.»

Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat

Mit dem aktuellen System sei es möglich, einen Gastbetrieb zu verwarnen, wenn Ruhe und Ordnung sowie entsprechende Auflagen nicht eingehalten werden und Reklamationen aus der Bevölkerung eintreffen. «Die Verlängerungsbewilligung kann im Extremfall entzogen werden.»

Der Stadtrat von Zug sei deshalb der Ansicht, dass die Behörde mit der Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe «ein Instrument zur Regulierung von allfällig überbordenden, die Bevölkerung massgebend störenden Betrieben aus der Hand gibt».

Kantonsräte aus der Stadt Zug in der Minderzahl

Klar verteidigt im Kantonsrat haben die Sperrstunde FDP-Kantonsrat Adrian Moos (Zug) und bereits erwähnter Philip C. Brunner (SVP). Zweiterer hat sich bei der Überweisung Ende Januar sehr dezidiert gegen die Aufhebung ausgesprochen: «Die radikale Abschaffung der Sperrstunde ist kein allgemeines Bedürfnis», so Brunner, der selber Hotelier ist, bei seinem Nichtüberweisungsantrag.

Andere Gastronomen würden ihm berichten, dass die Abschaffung der Sperrstunde sogar eher kontraproduktiv sei. «Der Vorstoss ist populistisch», so Brunner. Er könne den Kanton auch teuer zu stehen kommen, weil er einen funktionierenden Ablauf aufs Spiel setze.

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