Antiterrorgesetz: Referendum ergriffen

Die Schweiz soll ein härteres Anti-Terrorgesetz bekommen. Das beschlossen National- und Ständerat in der Herbst-Session. Mehrere Jungparteien stören sich aber daran. Die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen haben jetzt gemeinsam mit anderen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie finden, das Gesetz schränke die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer ein. Besonders kritisieren sie etwa, dass neu bereits ein Verdacht der Polizei ausreichen würde, um Massnahmen wie Hausarrest oder ein Ausreiseverbot anzuordnen. Das Gesetz verstosse damit gegen die europäische Menschenrechtskonvention.