07.10.2020, 10:47 Uhr Antiterrorgesetz: Referendum ergriffen

1 min Lesezeit 07.10.2020, 10:47 Uhr

Die Schweiz soll ein härteres Anti-Terrorgesetz bekommen. Das beschlossen National- und Ständerat in der Herbst-Session. Mehrere Jungparteien stören sich aber daran. Die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen haben jetzt gemeinsam mit anderen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie finden, das Gesetz schränke die Grundrechte und die Freiheit jedes Einzelnen schwer ein. Besonders kritisieren sie etwa, dass neu bereits ein Verdacht der Polizei ausreichen würde, um Massnahmen wie Hausarrest oder ein Ausreiseverbot anzuordnen. Das Gesetz verstosse damit gegen die europäische Menschenrechtskonvention. (swisstxt)

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.