Antifa gegen Rechtsextreme: Polizei zieht Notbremse
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Rechtsextreme marschieren in Sempach auf: Das ist dieses Jahr verboten. (Bild: Archivbild zvg)

Justiz verbietet Aufmärsche in Sempach Antifa gegen Rechtsextreme: Polizei zieht Notbremse

3 min Lesezeit 09.07.2015, 17:20 Uhr

Aus Angst vor Schlägereien greift die Polizei durch: Weder Rechtsextreme noch Juso noch Antifa dürfen diesen Samstag in Sempach aufmarschieren. Wer trotzdem demonstrieren will, darf sich auf Bekanntschaft mit den Einsatzkräften freuen.

So schnell kann es gehen. Bis diesen Donnerstagnachmittag dachten alle, dass am Samstag in Sempach erneut Rechtsradikale aufs Sempacher Schlachtfeld marschieren werden. So wie im Vorjahr. Obwohl die Organisatoren dazu vom Kanton gar keine Bewilligung erhalten haben, wollte dieser den «Gedenkmarsch» nicht verbieten. Begründung: Der Anlass sei nicht öffentlich, sondern privat.

Nachdem zentral+ diesen Dienstag exklusiv über das Vorhaben der Rechtsextremen berichtete, ging es drunter und drüber. Die Luzerner Jungsozialisten ärgerten sich heftig über die ihrer Meinung nach zu lasche Haltung der Regierung gegenüber den Rechtsradikalen, und die Antifaschistische Aktion Zentralschweiz kündigte eine Gegendemo an. Diese wurde von den Luzerner Behörden jedoch nicht bewilligt.

Schlägereien befürchtet

Ob des ganzen Aufruhrs und der Angst vor Schlägereien im beschaulichen Sempach haben Kanton und Polizei nun die Notbremse gezogen. So hat die Polizei diesen Donnerstag um kurz vor 16 Uhr überraschend bekannt gegeben: «Konfrontation befürchtet: Polizei untersagt Gedenkmarsch und Gegendemonstration.» Begründet wird dies wie folgt: «Um eine allfällige Auseinandersetzung mit Personen- und Sachschaden zu verhindern und auf Grund der Sicherheitsabwägungen, hat die Polizei die Durchführung der Demonstration wie auch der Veranstaltung der rechten Gruppierung am Samstag untersagt.»  

Dabei beruft sich die Polizei auf das Polizeigesetz. Dieses ermögliche es, auch nicht bewilligungspflichtige Anlässe wie den «Gedenkmarsch» zu verbieten, wenn «eine schwere Störung oder eine unmittelbare erhebliche Gefahr abzuwehren ist».

Auch Sempach und Neuenkirch hatten Angst

Widerstand gegen den Aufmarsch beider Lager haben gemäss Polizei sowohl die Stadt Sempach als auch die Gemeinde Neuenkirch deponiert. Diese hätten «erhebliche Bedenken in Bezug auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung».

Und wenn die Rechten oder die Linken nun am Samstag trotzdem in Sempach auftauchen, um zu demonstrieren? Die Polizei teilt mit, sie werde sicher vor Ort sein und die Lage beobachten. «Unbewilligte Demonstrationen werden nicht geduldet», stellt die Polizei klar.

Fazit: Der Aufruf der Antifa zur Gegendemonstration hat schlussendlich genügt, um den Aufmarsch der Rechtsradikalen verhindert. Auch wenn die Antifa gar keine Bewilligung erhalten hat. Welche Köpfe übrigens hinter der Antifa Zentralschweiz stecken, ist nicht bekannt. Eine entsprechende Anfrage von zentral+ blieb unbeantwortet. Auch bei den Rechtsradikalen wird nur anonym operiert.

Juso wollen künftig vor Ort sein

Derweil überlegen sich die Luzerner Juso, wie sie künftig dem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Sempach begegnen wollen. Zwei Optionen werden laut Parteipräsident Joël Mayo diskutiert. «Entweder, wir veranstalten auch nur einen privaten Anlass in Sempach, wie die Rechtsradikalen. Oder wir reichen vor ihnen eine Bewilligung für eine Demo ein.»

Offen ist noch die Frage, ob und wo die Rechtsradikalen die in Sempach angekündigte «musikalische Unterhaltung» durchführen werden. Möglich ist, dass irgendwo im Raum Sempach ein Konzert einer rechtsextremen Band stattfinden wird. Die lokale Gruppe «Kameradschaft Morgenstern», die bereits 1993 gegründet wurde, ist jedenfalls weiterhin aktiv, auch als Konzertveranstalter. Erst vor wenigen Wochen spielte die deutsche Neonazi-Band «Kommando 192» in der Festhalle Ruswil, hinter sich das «Morgenstern»-Banner.

Kranzniederlegung von Rechtsextremen zur Feier beim Sempacher Schlachtgelände im Jahre 2008.

Kranzniederlegung von Rechtsextremen zur Feier beim Sempacher Schlachtgelände im Jahre 2008.

(Bild: Hans Stutz)

Foto: Hans Stutz

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