14.01.2021, 11:14 Uhr Anti-Terror-Gesetz wohl vors Volk

1 min Lesezeit 14.01.2021, 11:14 Uhr

Mehrere Parteien und Organisationen haben bei der Bundeskanzlei über 140’000 Unterschriften gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz eingereicht, wie die jungen Grünliberalen mitteilen. Somit wird voraussichtlich das Volk das letzte Wort über das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus haben. Das Referendumskomitee kritisiert, das Gesetz schränke die Freiheit jedes Einzelnen schwer ein. Es könne dazu führen, dass präventiv Kontaktverbote ausgesprochen und Menschen elektronisch überwacht würden. Damit das Referendum definitiv zustande kommt, müssen mindestens 50’000 der insgesamt 140’000 gesammelten Unterschriften gültig sein. (swisstxt)

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