Anti-Rassismus-Strafnorm: Zuger FDP findet’s «überflüssig»

Am Montag trafen sich rund 60 FDP-Mitglieder in der Rathaus-Schüür in Baar. Dabei wurde auch die Nein-Parole zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm entschieden. Diese soll Lesben, Schwule, Transmenschen und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen.

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Die Nein-Parole der Zuger FDP zur Abstimmung über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm überrascht. Bundesrat und Parlament haben sich klar hinter die Gesetzesänderung gestellt. An vorderster Front kämpft FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter für ein Ja.

Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wird aus Sicht der Befürworter eine Gesetzeslücke geschlossen. Unbestritten sei für die anwesenden Zuger FDP-Mitglieder gewesen, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft «Diskriminierungen besonders auch aufgrund sexueller Orientierungen keinen Platz haben».

«Auch andere Gruppen haben keinen ‹Gruppenschutz›»

Umstritten aber sei der Handlungsbedarf, wie die FDP in einer Mitteilung schreibt. Für die Befürworter der Vorlage ist die sexuelle Orientierung gleich schutzwürdig wie Ethnie oder Religion, welche bereits von der Strafnorm erfasst sind. Für die Gegner genügt das heutige gesetzliche Instrumentarium, da sich alle Betroffenen bereits heute strafrechtlich wehren können. «Auch andere Gruppen, die als solche öffentlich diskriminiert werden könnten, haben keinen ‹Gruppenschutz›», heisst es in der Mitteilung. «Zum Beispiel behinderte Menschen, Ältere usw.»

Gesetzeserweiterung «überflüssig», so eine knappe Mehrheit

Mit diesen Argumenten erachtet eine knappe Mehrheit der Anwesenden eine Erweiterung des Gesetzes als «überflüssig» und lehnt sie ab. Das «aus der liberalen Grundhaltung heraus, überflüssige Regulierungen zu vermeiden», wie es weiter heisst. 29 waren für die Ablehnung, 23 für die Annahme, acht enthielten sich.

Klarer wurde die Vorlage des Mieter-Verbands abgelehnt. Die Vorlage verlangt die Einführung einer Quote von zehn Prozent aller Neubauten für gemeinnützige Wohnungen. Die FDP-Mitglieder sagten diskussionslos und einstimmig Nein zur Mieterverbands-Initiative und einer Verstaatlichung des Wohnungsmarktes. Die Initiative widerspreche für die FDP klar einer liberalen Haltung und greife zu stark in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb ein.