Anpassung bei Bundesrichterwahlen

FDP-Ständerat Andrea Caroni schlägt eine Anpassung des Wahlverfahrens für künftige Bundesrichterwahlen vor. So soll der Druck aus der Politik auf die Bundesrichter abnehmen. Die Richter sollten deshalb nach Parteistärken, aber nur noch für eine Amtszeit gewählt werden. Eine Wiederwahl solle es nicht mehr geben, die Amtszeit solle dafür auf 12 bis 16 Jahre verlängert werden, erklärt Caroni im Sonntagsblick. Eine Abwahl von Bundesrichtern wäre demnach nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen. Caroni will seinen Vorschlag als Gegenvorschlag zur Justiz-Initiative einbringen. Diese sieht vor, dass Bundesrichter per Los bestimmt werden sollen.