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Anonymes Komitee befeuert ungewöhnliche Fronten
  • Politik
Ob die Metro dereinst realisiert wird, ist Gegenstand laufender Diskussionen. (Bild: jal)

Harter Kampf um Luzerner Metro Anonymes Komitee befeuert ungewöhnliche Fronten

4 min Lesezeit 7 Kommentare 16.01.2020, 05:03 Uhr

Über die Metro-Initiative befindet das Stadtluzerner Stimmvolk am 9. Februar. Die Ausgangslage ist aussergewöhnlich. Denn die politischen Fronten verlaufen nicht entlang bekannter politischer Muster. Und es engagieren sich Akteure, die einerseits mit der städtischen Politik wenig zu tun haben oder die gänzlich anonym bleiben.

Wenn eine Initiative im Stadtparlament mit 35 zu 10 Stimmen durchfällt, so ist eine Forderung in den meisten Fällen gestorben. Im September stimmten nur die Parlamentarier von SVP und GLP für die Initiative «Metro-Luzern verdient eine Chance», die eine Kosten-Nutzen-Nachhaltigkeits-Analyse für eine Metro fordert (zentralplus berichtete).

Das langfristige Ziel der Initianten ist eine unterirdische Verbindung zwischen Ibach, wo ein Parkhaus gebaut würde, und dem Schwanenplatz. Einen Zwischenhalt soll es beim Kantonsspital geben. Damit will man auch die Car-Problematik lösen, weil die Cars Touristen künftig direkt ins Ibach chauffieren und von dort unterirdisch zum Schwanenplatz gelangen würden.

Aufgeben kommt für die Initianten allerdings nicht in Frage, eine Kampagne ist aufgegleist. Während die Grünliberalen und auch die SVP schon länger Feuer und Flamme für die Idee sind, sitzen mittlerweile auch die klassischen Liberalen im Boot. Die FDP-Basis hat nämlich entgegen der Haltung der Fraktion eine Ja-Parole empfohlen.

Breite Abstützung

Dies ist insofern erstaunlich, als dass sich gerade diese Parteien beim Geldausgeben stets restriktiv zeigen. Dass die Metro dereinst mehrere hundert Millionen – wenn nicht noch mehr – kosten wird, hält sie nicht davon ab, das Projekt zumindest prüfen zu wollen.

Sieht man sich im Komitee noch weiter um, so trifft man auf prominenten Support. Unter den Sympathisanten von ausserhalb der Stadt befindet sich etwa Ständerat Damian Müller (FDP) oder der Präsident des Autoclubs Luzern, Ob- und Nidwalden, Marcel Omlin, der für die SVP im Kantonsrat politisiert. Als Sympathisant aus der Stadt hat sich vbl-Direktor und CVP-Kantonsrat Norbert Schmassmann geoutet.

Im engeren Zirkel der IG Metro Luzern ist zudem die Wirtschaft vertreten. Nebst dem traditionellen Wirtschaftsverband der Stadt Luzern engagiert sich auch der linke Wirtschaftsverband «LU Luzerner Unternehmen» für die Initiative. Für IG-Präsident Hans-Niklaus Müller ist das ein gutes Zeichen. «Offenbar sieht man ein, dass es mit der jetzigen Pflästerlipolitik des Stadtrats nicht mehr weitergeht.»

Müller glaubt, dass viele Metro-Unterstützer Hoffnung auf einen grossen Befreiungsschlag haben. «Wir müssen in neuen Dimensionen denken», erklärt er. Und es gehe schliesslich erst um eine Prüfung und noch gar nicht um einen Millionenkredit, so Müller.

Gegner monieren Etikettenschwindel

Einige CVP-Politiker und ein linker Wirtschaftsverband engagieren sich für die Metro – SP, Grüne und CVP lehnen sie ab. Diesen Donnerstag wollen sie an einer Medienkonferenz ihre Kampagne lancieren. Die Botschaft wird sich an den bereits hängenden Plakaten des Komitees orientieren: Ein Sack voller 1000er-Noten, die in ein schwarzes Loch verschwinden.

Zudem wurde bereits im Parlament kritisiert, dass eine Metro die Verkehrsprobleme der Luzernerinnen und Luzerner gar nicht lösen würde, sondern dadurch lediglich ein Shuttle-Service für Car-Touristen errichtet würde. Ein Projekt, das den Verkehr und insbesondere die Cars aus der Innenstadt verbannen wird, wird von links-grün kritisiert – auch das eine Ausnahme in der Luzerner Verkehrspolitik.

Dass angesichts der glasklaren Ablehnung im Parlament aber überhaupt eine Kampagne gefahren wird, zeugt von einer gewissen Nervosität. «Die Metro-Initiative ist ein Etikettenschwindel», erklärt Martin Abele, Präsident der städtischen Grünen. «Die Leute hören Metro und denken an London und Paris.» Deshalb sei es wichtig, nun mit einer Informationskampagne Gegensteuer zu geben.

Wer mischelt da noch mit?

Im Abstimmungskampf entdeckt man jedoch nicht nur die Contra-Plakate mit dem Sack Tausendernoten, ein weiteres Komitee hat in Bussen und online Inserate geschaltet, wo ein roter Schriftzug gegen die Metro weibelt.

Bürgerliche stecken hinter dieser Kampagne. Doch sie wollen anonym bleiben.

Schaut man auf der Website vorbei, so wird klar, dass ein bürgerliches Nein-Komitee dahintersteckt. Weitere Angaben gibt es nicht. zentralplus konnte mit einem Strippenzieher des Komitees sprechen. Der anonyme Auftritt sei bewusst gewählt. Schliesslich gehe es um die Sache und nicht um Köpfe. Bestätigt wird jedoch, dass hinter dem Komitee unter anderem bürgerliche Grossstadträte stehen, welche die Metro ablehnen.

Beim Komitee von SP, Grünen, CVP und VCS freut man sich über die zusätzliche Unterstützung für das Nein-Lager, wie Grünen-Präsident Abele erklärt. Dieses agiere jedoch völlig unabhängig.

Anders beurteilt Hans-Niklaus Müller das anonyme Komitee. «Warum traut man sich nicht hinzustehen?», fragt er. «Offenbar ist man sich doch nicht sicher und will nicht öffentlich und persönlich hinter diesen nachweislichen Falschaussagen stehen. Das ist nicht nur undemokratisch und unfair, sondern auch feige.» Damit werde eine Fehlinformation der Bevölkerung bewusst angestrebt, so Müller.

Den Auftakt zur Kampagne machen die Befürworter nächste Woche an einer Medienkonferenz.

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7 Kommentare
  1. Ram Dass, 16.01.2020, 13:09 Uhr

    Diese Metro kann von mir aus sehr gerne gebaut und betrieben werden. Aber ausschliesslich aus privaten Mitteln!! Jedwelche Beteiligung der Stadt Luzern ausgeschlossen!

    1. Robert Casagrande, 16.01.2020, 19:46 Uhr

      Herr oder Frau Ram Dass
      Ich finde auch, dass hauptsächlich private Mittel aufgebracht werden sollen. Dort wo es aber der Allgemeinheit nützt,(Z.B. beim Kantonsspital) könnten durchaus die Haltestelle von der Allgemeinheit übernommen werden. Wenn das Kantonsspital einen Teil des Parkhauses wie angedeutet brauchte, könnte man sich an den Kosten beteiligen. Dies wäre bestimmt auf längere Sicht fürs KS günstiger. Es macht also durchaus Sinn sich Gedanken darüber zu machen. Ein PPP mach Sinn. Ich bin überzeugt, eine Metro wird hauptsächlich von der Bevölkerung gebraucht werden und wie zum Beispiel in Lausanne ist eine Metro mit de richtigen Linienführung sehr bliebt und wird rege genutzt.

    2. Ram Dass, 17.01.2020, 13:21 Uhr

      Die Bedeutung von PPP: Die öffentliche Hand bezahlt, die Privaten erwirtschaften die Gewinne und haben die Macht und Deutungshoheit. Kommen solche Modelle dann ins Strudeln, muss der Staat mittels Defizitgarantie, welche bereits in den meisten Fällen in den Vorverträgen geregelt wurde, die fade Suppe auslöffeln. Es gibt weltweit hunderter solcher PPP-Projekte, welche exakt diese These untermauern. PPP ist also logischerweise für den Steuerzahler stets die schlechteste aller Varianten.

    3. Joseph de Mol, 17.01.2020, 13:25 Uhr

      Klar doch: Wenn man am Grendel beste Uhren- und Souvenirgeschäfte abwickeln will, ist man logischerweise FÜR die Metro. Alles kein Problem: Bucherer, Gübelin und Casagrande sowie Exponenten der FDP und ihre Mäzene und Gönner können alle hübsch zusammenlegen – dann steht dem Metrobau nichts mehr im Wege!

  2. Casiboy, 16.01.2020, 12:54 Uhr

    Die Metro kann wichtig sein für Luzern und seine Bevölkerung. Aus diesem Grund würde ich für eine genaue Prüfung stimmen. Die jetzige Linienführung scheint mir aber nicht die richtige da sie in eine Sackgasse am Schwanenplatz führt. Die Linienführung vom Seetalplatz zum Carparkplatz, Busterminal und Parkhaus der Zukunft auf dem Weg zum regionalen Kantonsspital, danach ueber die Zuerichstrasse zum Löwendenkmal, danach Haltestelle beim Schwanenplatz und weiterführung zum Bahnhof als 1. Etappe. Im Kopf für eine nächste Generation die weiterführung unter der Zentralstrasse nach Kriens und man schliesst den Kreis zum Seetalplatz.
    Das bauen unter Grund kann meines Wissens hauptsächlich unter dem Boden ausgeführt werden. Dies wäre natürlich eine viel kleinere Belastung für die Allgemeinheit.
    Die Aussage, welche der Stadtrat auch bestätigt, dass die Cars am Verkehrschaos nicht maßgeblich schuld sind belegen schon allein die Zahlen am Schwanenplatz.
    280 Cars halten maximal pro Tag aber 1870 Busse des öffentlichen Verkehrs halten jeden Tag am Schwanenplatz. Beide sind aber sehr wichtig für die Stadt.

    1. CScherrer, 17.01.2020, 07:51 Uhr

      Ihre angesprochene Linienführung könnte durchaus Sinn machen und ist auf jeden Fall zu prüfen. Würde aber auch bedeuten, dass die überirdischen Busführungen überdacht werden müssen. Auch die VBL und die Auto Rontal AG tragen zum Verkehrschaos bei. Es kann nicht sein, dass sämtliche Überlandbusse direkt an den Bahnhof fahren. Diese sollen in Zukunft an der Peripherie halten. So macht dann eine Metro mit einer intelligenten Linienführung grossen Sinn. Aber eine Metro, so wie projektiert macht keinen Sinn und löst die Verkehrsproblematik nicht.

  3. CScherrer, 16.01.2020, 07:26 Uhr

    Es versteht sich von selbst, dass eine solche Metro die Verkehrsproblematik der Stadt Luzern in keinster Art und Weise lösen wird. Der Tourismus ist nicht die Ursache der Verkehrsproblematik. Ein Halt beim Kantonsspital kann zwar Sinn machen, löst jedoch ebenfalls nicht die Verkehrsproblematik. Die GLP zeigt hier klar, dass sie eine Wirtschaftspartei im Sinne von FDP und SVP ist. Wir brauchen in Luzern nachhaltige und richtige Lösungen. Als Stadtbewohner schüttelt man den Kopf über solche Initiativen und sieht mit grosser Irritation, wie bürgerliche Politiker die Verkehrsproblematik mit einer vollkommen unnötigen Metro und auf Kosten der Quartiere lösen wollen. Die Verkehrsproblematik ist fern von politischer Ideologie zu lösen. Wann endlich kapiert dies die Politik?

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