Luzerner kämpfte für Ja zum Burkaverbot

Anian Liebrand: «Uns ist bewusst, dass diese Initiative nicht die Welt rettet»

Der Luzerner Anian Liebrand ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees. (Bild: zvg)

Das Ergebnis war zwar knapp, doch das Burkaverbot hat eine Mehrheit gefunden. Damit feiert das Egerkinger Komitee bereits zum zweiten Mal einen Sieg an der Urne. Dessen Geschäftsführer, der Luzerner Anian Liebrand, spricht im Interview über Werte, Frauen und Franz Grüter.

51,2 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich diesen Sonntag für das Verhüllungsverbot ausgesprochen. Damit ist es – abgesehen von einigen Ausnahmen – künftig verboten, sein Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten zu verdecken.

In der Tourismusstadt Luzern hat sich eine Mehrheit gegen die als Burkaverbot bekannt gewordene Initiative ausgesprochen. Im Kanton Luzern hingegen fand das Anliegen eine hauchdünne Mehrheit (zentralplus berichtete).

Auch in Ruswil, dem Wohnort von Anian Liebrand, hiessen die Stimmbürger das Verhüllungsverbot gut. Der ehemalige Präsident der Jungen SVP Schweiz ist seit 2018 Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das seinen Sitz in Luzern hat. Der 31-jährige Luzerner sagt im Gespräch, was mit diesem Ja gewonnen ist und wie er's mit der Gleichstellung hat.

zentralplus: Anian Liebrand, das Resultat zum Verhüllungsverbot fiel zu Ihren Gunsten aus – wenn auch relativ knapp. Haben Sie damit gerechnet?

Anian Liebrand: Ich habe mit einem knappen Ergebnis gerechnet, ja. Anfang Nachmittag waren wir noch etwas skeptisch, weil die konservativen Kantone nicht einen so hohen Ja-Anteil meldeten, wie wir erwartet hatten. Aber dann haben interessanterweise die Kantone in der Romandie zu grossen Teilen zugestimmt.

zentralplus: Was hat Ihrer Ansicht nach den Ausschlag gegeben?

Liebrand: Ich glaube, unsere Hauptargumente, von denen vor allem drei mehrheitsfähig waren: Erstens, dass man das Gesicht zeigt, wenn man miteinander spricht. Durch die Maskenpflicht haben viele diesen elementaren Wert unserer Gesellschaft noch mehr zu schätzen gelernt. Zweitens, dass Burka und Nikab ein Symbol des radikalen Islam sind. Und drittens, dass wir jetzt endlich eine landesweit einheitliche Lösung gegen vermummte Gewalttäter haben.

«Wir müssen es zukünftig noch besser schaffen, eine klare Grenze zu ziehen, damit sich Muslime nicht generell angegriffen fühlen.»

zentralplus: Was ist mit diesem Ja faktisch überhaupt gewonnen?

Liebrand: Jetzt hat man einen neuen Verfassungsartikel, der das Verhüllungsverbot festlegt und damit gewisse Werte zementiert. Das Ja bringt zum Ausdruck, dass wir den radikalen Islam in der Schweiz in die Schranken weisen.

zentralplus: Es geht also in erster Linie um ein Zeichen und nicht um die Lösung für ein konkretes Problem?

Liebrand: Uns ist sehr wohl bewusst, dass man mit dieser Initiative nicht die Welt rettet oder alle Probleme löst. Es gibt auch nicht tausende Betroffene. Aber es gibt ein konkretes Problem und das wollen wir an der Wurzel packen – und nicht erst dann, wenn sich die Vollverschleierung schon viel weiter ausgebreitet hat. Kurz: Es ist ein Schritt von vielen weiteren, die nötig sind.

zentralplus: Ist das nicht das Ende, sondern der Anfang der Islamdebatte in der Schweiz?

Liebrand: Es ist aus unserer Sicht nicht eine Islamdebatte. Sondern eine Diskussion um den radikalen, politischen Islam, der sich von der Mehrheit der gut integrierten Muslime loslöst. Wir müssen es zukünftig noch besser schaffen, da eine klare Grenze zu ziehen, damit sich Muslime nicht generell angegriffen fühlen. Das ist uns teilweise schon jetzt gelungen. Ich bin überzeugt, dass auch viele Muslime unserer Initiative zugestimmt haben.

zentralplus: Gegner argumentierten, das Egerkinger Komitee schüre aber genau islamfeindliche Stimmung.

Liebrand: Diese Leute haben unsere Argumente nicht gut gelesen. Im Koran gibt es keine Verpflichtung für eine Vollverschleierung, der Nikab hat also nichts mit dem Islam als Religion zu tun. Ich denke, es ging den Gegnern auch darum, uns als Absender anzugreifen und als Rechte abzustempeln, damit die Bevölkerung aus Prinzip gegen die Initiative stimmt.

zentralplus: Viele kritisierten, dass das Egerkinger Komitee die Frauenrechte nur vorschiebe. Es ist wohl nicht falsch, zu behaupten, dass Ihr Vorstand nicht eine Gruppe von Feministen ist?

Liebrand: Ja, das ist sicher richtig. Aber: Wir sind für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir lehnen zwar linke Vorschläge wie beispielsweise die Frauenquote ab. Das heisst jedoch nicht, dass wir das Grundprinzip der Gleichstellung hinterfragen oder gar ablehnen.

zentralplus: Das Egerkinger Komitee war an der Urne zweimal erfolgreich. Welches sind die nächsten Projekte?

Liebrand: Wir werden nun erst mal die Abstimmung im Detail analysieren und uns vom intensiven Abstimmungskampf erholen. Weil wir im Vorstand alle noch andere Projekte verfolgen, werden wir es vorerst sicher etwas ruhiger angehen. Was danach kommt, werden wir sehen. 

«Für mich persönlich ist es etwas überholt, einem Amt nachzurennen.»

zentralplus: Sie waren lange in der Luzerner SVP tätig, bevor es 2016 zu einem schlagzeilenträchtigen Bruch kam (zentralplus berichtete). Gibt es noch Kontakt? 

Liebrand: Es gab eine Situation, in der ich damals empört war über Vorgänge innerhalb der Partei. Das hat sich in der Zwischenzeit längst geklärt, auch mit Franz Grüter habe ich mich ausgesprochen. Ich bin nach wie vor Mitglied der SVP.

zentralplus: Trotzdem haben Sie seither weder kandidiert noch ein offizielles Amt übernommen. 

Liebrand: Das stimmt, hat aber nichts mit früheren Geschichten zu tun. Ich habe mich einfach entschieden, nicht auf die klassische politische Karriere zu setzen. Für mich persönlich ist es etwas überholt, einem Amt nachzurennen. Stattdessen möchte ich mich mehr auf Projekte konzentrieren, bei denen ich im Hintergrund agiere. 

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Libero
    Libero, 08.03.2021, 15:07 Uhr

    Proforma Partei- Austritt besser Ausschluss
    Zwielichtige Verbindungen mit der SVP-Führung laufen weiter, jemand muss die Ideen für die Drecksarbeit liefern und dann erfolgreich machen, Gratulation.
    Der Dunstschleier des SVP-Chef und Nationalrat Franz Grüter, läuft mit. Pleiten Pech und Pannen auch mit Grüter’s Pensionskasse Aetas. Wo desaströse Verhältnisse aufgedeckt, die Verwaltung ausgelagert und auch die Abzock-Tricks des SVP Nationalrats untersucht werden.

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