Regierung will an Sperrstunde festhalten

Angst vor Lärm: Politik bindet Zuger Nachtschwärmer zurück

Die ganze Nacht durchfeiern? Bleibt in Zug nur möglich, wenn ein Lokal die nötige Bewilligung hat. (Symbolbild: Unsplash)

Zuger Bars und Clubs sollen weiterhin eine Bewilligung brauchen, wenn sie nach Mitternacht offen haben wollen. Der Regierungsrat lehnt die Aufhebung der Sperrstunde ab – nicht zuletzt, weil auch die Gastrobranche gespalten ist.

Nach Mitternacht heisst es in Zug grundsätzlich: Feierabend. Bars und Clubs, die nach 24 Uhr Gäste empfangen wollen, brauchen dafür eine spezielle Bewilligung.

Ist das noch zeitgemäss? Nein, finden die CVP-Politiker Fabio Iten, Laura Dittli und Anna Bieri. Ihrer Meinung nach ist die Sperrstunde ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung. Sie fordern in einer Motion die Abschaffung der Sperrstunde.

Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich am 29. Oktober über das Anliegen, das für Emotionen sorgt: Erst kürzlich hat sich ein Zuger Stadtbewohner mit einem Brief an die Kantonsräte gewandt, weil er im Falle einer Abschaffung negative Folgen befürchtet (zentralplus berichtete).

Wer die Sperrstunde gutheisst …

Diese Sorgen teilen auch die Gemeinden Zug, Baar, Cham, Hünenberg, Neuheim und Unterägeri. Würde die Sperrstunde fallen, erwarten sie mehr Lärmbelästigungen und entsprechend mehr Aufwand für die Polizei. Das geht aus der Vernehmlassung hervor, die der Regierungsrat durchgeführt hat.

Die sechs Gemeinden sprechen sich daher gegen die Abschaffung aus. Indem Verlängerungen einzeln bewilligt werden, lassen sich überbordende Bars und Gasthäuser ihrer Ansicht nach besser regulieren. Mit dem aktuellen System sei es möglich, einen Gastgewerbebetrieb zu verwarnen oder die Verlängerungsbewilligung sogar zu entziehen, wenn Ruhe und Ordnung nicht eingehalten würden, heisst es im Bericht der Regierung.

So könne gezielter zwischen den Wünschen der Betriebe und denjenigen der Anwohner abgewogen werden. «Mit der generellen Abschaffung der Sperrstunde wäre eine solche Sanktion kaum mehr möglich.»

… und wer sie abschaffen möchte

Doch nicht alle Gemeinden sind dieser Ansicht. Steinhausen, Walchwil und Oberägeri unterstützen die CVP-Motion. Die Liberalisierung entlaste die Verwaltung und bringe einen Abbau von Bürokratie, argumentieren sie. Lärm und Nachtruhestörungen könnten auch ohne die Sperrstunde geahndet werden.

Mit den Gastrobetrieben, die eine Bewilligung für generell längere Öffnungszeiten haben, habe es bislang keine Probleme gegeben. Und sie betonen: Restaurants und Bars seien für das öffentliche Leben in einer Gemeinde wichtig.

Regierungsrat sieht keinen Bedarf

Der Regierungsrat anerkennt, dass die Abschaffung der Sperrstunde ein lebendigeres Nachtleben ermöglichen und damit zur Standortattraktivität des Kantons Zug beitragen würde. Aufgrund der vielen Rückmeldungen sieht er aber keinen Bedarf für eine Änderung des heutigen Systems. Die Sperrstunde hat sich in seinen Augen bewährt.

Zumal seiner Meinung nach das Gastgewerbe keinen generellen Bedarf an mehr Freinächten hat. Einen Beweis dafür sieht der Regierungsrat darin, dass der Gastroverband auf eine Stellungnahme verzichtet hat. Laut der Präsidentin, weil die Mitglieder unterschiedlicher Meinung sind. Auch der Hotelier-Verein Zugerland hat sich nicht zum Anliegen geäussert.

Der Kanton Zug habe heute ein liberales Gastgewerbegesetz und die Gemeinden eine liberale Praxis im Umgang mit den Verlängerungen. Die Regierung geht mit vielen Gemeinden darin einig, dass es mit der Sperrstunde einfacher sei, gegen den Lärm vorzugehen.

Darauf deuten laut Regierungsrat auch Erfahrungen von Kantonen hin, welche die Sperrstunde gekippt haben. In Basel-Stadt beispielsweise hätten die Klagen über Nachtruhestörungen und Verunreinigungen deutlich zugenommen, nachdem die Sperrstunde 1996 abgeschafft worden sei – inzwischen wurde sie in Basel wieder eingeführt.

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