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Angriff auf Öko-Million scheitert
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Auch künftig soll die Stadt in umweltschonende Energieprojekte investieren. (Bild: lwo)

Streit um Mehreinnahmen Angriff auf Öko-Million scheitert

5 min Lesezeit 25.06.2015, 10:28 Uhr

Mehr Geld für schlechte Zeiten zur Seite legen als in Umweltprojekte investieren: Mit diesem Antrag rannten FDP und SVP im Stadtparlament keine offfenen Türen ein. Dafür sorgten sie für etwas Heiterkeit.

Das Stadtparlament will von seinem Kurs in Sachen Ökologie nicht abweichen. Es hat diesen Donnerstagmorgen einen Angriff von FDP und SVP auf den städtischen Energiefonds klar abgeschmettert. Die beiden Parteien forderten im Rahmen der Debatte um die Rechnung 2014 (siehe Box) eine andere Umverteilung der Mehreinnahmen. Hintergrund: Die Rechnung 2014 schliesst sehr gut ab. Konkret um 8,5 Millionen Franken besser als budgetiert. Dies bei einem Aufwand von 738 Millionen Franken. Der Stadtrat will davon 6 Millionen der Steuerausgleichsreserve und eine Million dem Energiefonds zuweisen. Folglich resultiert anstatt des budgetierten Minus von einer halben Million Franken ein Plus von 1,5 Millionen Franken (zentral+ berichtete).

Doch diese eine Million in den Energiefonds, aus dem umweltschonende Projekte mitfinanziert werden, waren FDP und SVP ein Dorn im Auge. René Peter (FDP) beantragte deshalb: «In den Energiefonds sollte nicht nochmal eine Million Franken gesteckt werden.» Dieses Geld könne anderswo besser benötigt werden. «Wir stellen deshalb den Antrag, diese Million zu streichen und sie zusätzlich zu den sechs Millionen in die Steuerausgleichsreserve zu stecken.» Mit diesem zuvor leeren Topf kann die Stadt Defizite abfedern.

Marcel Lingg (SVP) ergänzte: «Auch wir stellen wie die FDP den Antrag, die eine Million Franken für den Energiefonds zu streichen. Dieser Fonds ist zwar eigentlich eine Erfolgsgeschichte… », was im Parlament prompt für Gelächter und belustigtes Kopfschütteln sorgte, «weil viele Gelder daraus abgeholt werden». Aber es sei unklar, für was der Fonds steht, «und er führt immer mehr und mehr zu neuen Forderungen».

Das liess Katharina Hubacher (Grüne) nicht auf sich sitzen: «Für den Energiefonds gibt es klare Kriterien. Wir wollen damit unsere Umwelt schützen und den Energieverbrauch verringern. Wer daran zweifelt, hat das nicht begriffen.»

Auch Stadtat Adrian Borgula (Grüne) stellte sich namens der Exekutive hinter den Energiefonds. Er erinnerte daran, dass in der Stadt jährlich fossile Energie im Wert von 200 Millionen Franken verbraucht werden. «Teils fliesst dieses Geld auch in umstrittene Staaten.» Mit den Projekten aus dem Energiefonds könne ökologische Energiegewinnung erhöht werden.

«Das Resultat ist ein Zufallsergebnis»

Diesen Donnerstagmorgen hat sich das Luzerner Stadtparlament als Erstes mit der Rechnung 2014 und dem Geschäftsbericht auseinandergesetzt. Zur Erinnerung: Die seit Jahren finanziell arg gebeutelte Stadt konnte sich letztes Jahr über nicht budgetierte Einnahmen von sage und schreibe fast 11 Millionen Franken freuen. Etwa 3 Millionen Sonderdividende von EWL, 1 Million mehr Dividende der Tiefgarage Bahnhofplatz AG, 3 Millionen mehr Grundstückgewinnsteuern oder 2,4 Millionen mehr Erbschaftssteuern. Ohne diese einmaligen Gewinne hätte die Stadt ein desaströses Minus hingelegt. Anbei ein Auszug aus den Voten der Fraktionen.

René Peter, FDP: «Man kann Stolz sein auf das, was wir mit diesen Mitteln erreicht haben. Dank hoher Ausgabendisziplin ist es gelungen, das Budget einzuhalten. Aber auch die zusätzlichen Dividendenzahlungen leisten dazu einen grossen Beitrag. Primär soll bei den Ausgaben gespart werden, eine weitere Steuererhöhung kommt für uns nicht in Frage. Die Schlüsselareale sollen zügig gestärkt werden, damit das Wachstum gefördert und die Einnahmen erhöht werden können.»

Katharina Hubacher, Grüne: «Auch wir freuen uns über das positive Ergebnis. Aber der Weg dazu war steinig. Speziell das städtische Personal musste sich stets an den Sparprogrammen beteiligen. Die Rechnung 2014 ist ein Zeichen, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht einfach desolat ist. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, zu überdenken, ob es nötig ist, dass auch im neuen Sparpaket ‹Haushalt im Gleichgewicht› Leistungen abgebaut werden müssen. Die Stadt muss als Arbeits-, Wohn- und Bildungsort attraktiv bleiben. Ein Verlust von Innovation und Lebensqualität kann nicht im Sinne der Stadt sein. Umwelt- und Klimaschutz müssen zentrales Anliegen bleiben.»

Albert Schwarzenbach, CVP: «Die Verwaltung hat sich durch eine hohe Budgetdisziplin ausgezeichnet. Das steht auch für eine gute Führung durch den Stadtrat. Wir brauchen mehr Einnahmen, nicht immer neue Sparpakete. Mit dem Wirtschaftsbericht haben wir dazu eine gewisse Basis geschaffen. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.»

Daniel Furrer, SP: «Besonderer Dank geht an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Doch so positiv der Abschluss auch ist – die stets neuen Sparpakete haben ihren Preis. In fast jeder Direktion stösst man an Grenzen, Projekte könnten nicht umgesetzt werden, der Frust wächst. Hier ist auch das Parlament gefordert, um die Stadt Luzern als Arbeitgeberin weiterhin attraktiv zu halten. Der Stadtrat und die Verwaltung neigen zudem dazu, das Glas als eher halbleer als halbvoll zu sehen und sie sagen, dass wir deswegen ab 2016 jährlich unbedingt 11 Millionen Franken sparen müssen. Aber es gibt ein paar mögliche positive Entwicklungen, wie etwa die bevorstehende Abstimmung über die Pflegefinanzierung, welche die Stadt finanziell entlasten könnte.»

Marcel Lingg, SVP: «Vielleicht ist das Glas voll, aber die Flasche nebenan ist leer. Wir verzichten hier an dieser Stelle aber darauf, unser Parteiprogramm vorzulesen oder neue Forderungen zu stellen. Das holen wir dann zu einem späteren Zeitpunkt nach.»

Laura Kopp, GLP: «Das Jahresergebnis 2014 ist zwar erfreulich. Ein genauerer Blick zeigt aber deutlich auf, wie fragil das Resultat ist. Die Einnahmen der privaten und juristischen Personen liegen unter Budget. Budgetiert der Stadtrat nicht öfters zu optimistisch? Die Nettokonsumaufgaben sind zudem gestiegen. Das Ergebnis ist wegen der hohen einmaligen Einnahmen ein Zufallsresultat.»

Stadtpräsident und Finanzchef Stefan Roth: «Die Rechnung schliesst zum ersten Mal seit 2009 mit einem Plus ab. Das ist ein positives und sehr erfreuliches Signal. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir bringen die Stadt wieder ins Lot. Das Kostenbewusstsein bei uns in der Verwaltung ist gross. Frust ist beim Personal nicht erkennbar, weil wir unsere Prozesse transparent gestalten.»

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