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Alte Eiche im Wesemlin: CVP und FDP rüffeln Luzerner Stadtrat
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Der geplante Wesemlin-Treff: Die CVP und die FDP kritisieren den Stadtrat für sein Vorgehen rund um das Bewilligungsverfahren.

War das Vorgehen der Regierung korrekt? Alte Eiche im Wesemlin: CVP und FDP rüffeln Luzerner Stadtrat

2 min Lesezeit 3 Kommentare 18.02.2020, 16:33 Uhr

Das geplante Quartierzentrum im Luzerner Wesemlin sorgte bereits für einigen Zündstoff. Nun gerät in der Angelegenheit auch noch der Stadtrat ins Kreuzfeuer der Kritik.

Die Katholische Kirchgemeinde Luzern plant im Wesemlinquartier den Bau eines neuen Quartierzentrums. Anstelle des in die Jahre gekommenen Wäsmeli-Träffs soll ein Neubau mit Begegnungsräumen, Ladenlokalen, Dienstleistungsangeboten sowie altersgerechten Wohnungen treten.

Dafür müsste allerdings eine alte Eiche gefällt werden, was zu Widerstand bei Quartierbewohnern führte. Sie reichten beim Stadtrat eine Petition mit 400 Unterschriften ein. Vergebens: die Stadt gewichtet das öffentliche Interesse am Quartierzentrum höher als den Erhalt des Baumes, weshalb der Baum gefällt werden darf (zentralplus berichtete).

Übernimmt die Stadt die Kosten?

Das Gezanke hat auch die Politik auf den Plan gerufen. Grossstadträtinnen Sandra Felder-Estermann und Laura Grüter Bachmann (FDP) und die CVP-Parlamentarier Andreas Felder und Peter Gmür haben eine Interpellation eingereicht, die Klären soll, ob sich der Stadtrat in der Causa korrekt verhalten hat. Ihre Interpellatio trägt den klingenden Namen «Eiche» Wesemlin – Sind weitere «Baum-Geschichten» zu befürchten, und was bedeuten sie für tolle künftige Bauprojekte?»

Im Kern dreht sich die Kritik darum, dass wegen des Vorgehens der katholischen Kirche neben eines hohen zeitlichen Aufwandes einiges an Mehrkosten entstanden sind. Die Interpellanten wollen deshalb unter anderem wissen, ob die Stadt der Kirche das Geld zurückerstattet, oder ob diese auf den Ausgaben sitzen bleibt.

Verstoss gegen Treu und Glauben?

Ausserdem ist den Politikern ein Dorn im Auge, dass der Stadtrat die «Spielregeln» während des Baubewilligungsverfahrens eigenmächtig abgeändert habe. Dies verstosse allenfalls gegen Treu und Glauben, wird moniert. Weiter habe der Stadtrat möglicherweise zusätzlich gegen die Spielregeln verstossen, indem er das Anliegen der Quartierbewohner prüfen liess, obwohl die Einsprachefrist bereits abgelaufen gewesen sei.

Aufgrund der ganzen Geschichte befürchten Felder, Gmür, Felder-Estermann und Grüter Bachmann, dass der Stadtrat ein schlechtes Signal an künftige Investoren sendet, weil diese durch das Vorgehen der Exekutive die Rechtssicherheit als nicht gewährleistet betrachten könnten.

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3 Kommentare
  1. Martin Huber, 20.02.2020, 08:32 Uhr

    Und das schlimmste daran: Diese umherziehenden, ihr Unwesen treibenden Links-Grünen wurden auch noch demokratisch gewählt. Ob höhere Steuern und eine andere Lebensqualität als jene der von der Wirtschaft dominierten und vorgegebene allenfalls von einer Mehrheit gewollt ist? Muss schwer sein, wenn sich die Werte der Gesellschaft ändern…

  2. Erich Furrer, 19.02.2020, 18:51 Uhr

    Die Links-Grünen treiben ihr Unwesen nun auch in Luzern. Bald werden die Betriebe, Investoren und Arbeitgeber in die Kantone abwandern wo ihre Bauvorhaben nicht mit unsinnigen Vorschriften und Abgaben schikaniert werden. Winterthur lässt grüssen, hier verlassen die Firmen fluchtartig die Stadt. Links grün ist Gift für die Wirtschaft und jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wo sie am Werk sind steigen die Abgaben und Steuern. Wer soll dann ihre Windrädli und Veloswegli bezahlen.

  3. Hans Peter Roth, 19.02.2020, 10:42 Uhr

    Bäume sind für viele Bauherren, Politiker und Verwaltungsbeamte nur Dekorationselemente wie ein Foulard oder ein Paar Schuhe. Sie können beliebig ausgewechselt und entsorgt werden. Die heutige Wissenschaft sieht Bäume als handelnde Lebewesen mit unglaublichen Fähigkeiten. Sie sind auch für die Menschen nützlich und hilfreich. Die Bäumeverwalter jedoch ignorieren diese Erkenntnisse, vor allem, wenn monetäre Interessen im Vordergrund stehen.

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