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Alle Ebikoner Parteien starten Initiative für einen Einwohnerrat
  • Politik
Die Initianten der Initiative für einen Einwohnerrat in Ebikon gehen in die Offensive. (Bild: zvg)

«Kommissionsmodell hat sich nicht bewährt» Alle Ebikoner Parteien starten Initiative für einen Einwohnerrat

2 min Lesezeit 1 Kommentar 19.08.2019, 07:00 Uhr

Nun gilt es ernst: Die Ebikoner Parteien starten die Initiative für einen Einwohnerrat mit der dazu erforderlichen Unterschriftensammlung. Nur so könne der nötige Systemwechsel eingeleitet werden.

CVP, FDP, SVP, SP, Grünliberale, Grüne – sämtliche Parteien in Ebikon sind sich einig: Nur ein Einwohnerrat bringt den notwendigen Quantensprung, behebt die offensichtlichen Mängel und initiiert einen Systemwechsel.

Aus diesem Grunde starten die Parteien am Montag die Initiative für einen Einwohnerrat mit der dazu erforderlichen Unterschriftensammlung. Dieser soll im Jahre 2024 für die Legislaturperiode 2024 – 2028 vom Volk gewählt werden.

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Politisches Leben erlahmt

Am Samstag werden die Parteipräsidenten ausserdem bei der Ladengasse präsent sein, um Fragen der Bevölkerung zu beantworten. Mitte Mai hatten sie das Vorhaben bereits angekündigt (zentralplus berichtete). Ziele sind echte demokratische Mitwirkung, ein Gremium mit Entscheidungskompetenz und mehr Transparenz in den politischen Abläufen.

In Ebikon fehle eine politische Plattform zum öffentlichen Diskutieren, Mitgestalten, Beraten und Beschliessen. Das politische Leben sei erlahmt, bei der demokratischen Mitwirkung bestehe ein Defizit, so die Meinung der Parteien. Die Orientierungsversammlungen würden nur von wenigen Personen besucht. Für Parteien, Bürgerinnen und Gruppierungen sei es schwierig, sich einzubringen.

Klare Strukturen fehlen

Seit drei Jahren konnte Ebikon Erfahrungen mit dem Kommissionsmodell sammeln. Sowohl die Parteien, als auch viele Kommissionsmitglieder kämen nun zum Schluss, dass sich das heutige Modell nicht bewährt. Es fehlten klare Strukturen, die Verantwortlichkeiten seien zu wenig geklärt und die Kommunikation sei erschwert. Als gravierende Systemschwäche werde deutlich, dass sich die Kommissionen nur beratend einbringen können.

Ähnlich grosse Gemeinden vertratuen seit Jahrzehnten auf den Einwohnerrat, schreiben die Parteien. Im Einwohnerrat würden wichtige Geschäfte, Projekte und das Budget transparent diskutiert und seien damit auch parteipolitisch breit abgestützt. Deshalb sei ein Parlament auch für den Gemeinderat vorteilhaft, da er wichtige Geschäfte vorberaten könne. Alle Parteien könnten so frühzeitig ihre Standpunkte einbringen. Auch liessen sich mit Vorstössen Informationen abholen, Veränderungen herbeiführen und Transparenz schaffen. Heute sage das Volk in Ebikon nur Ja oder Nein zu pfannenfertigen Vorlagen.

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1 Kommentare
  1. Heidi Koch, 20.08.2019, 07:54 Uhr

    Es wird nun auch wirklich Zeit für diesen Schritt! Schade, dass es nochmals vier Jahre braucht bis zur Wahl eines Einwohnerrates in Ebikon.