02.07.2021, 14:38 Uhr ALG: Rückführungen per Seeweg

1 min Lesezeit 02.07.2021, 14:38 Uhr

Rückführungen nach Algerien sollen auch auf dem Seeweg möglich sein. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 10 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, eine entsprechende Motion von Ständerat Damian Müller anzunehmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die kleine Kammer hatte den Vorstoss Anfang März angenommen. Mit der Motion wird verlangt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Algerien verhandelt werden, damit Rückführungen auf dem Seeweg erlaubt werden. (swisstxt)

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