«Zug könnte dem Vorwurf grosser Naivität ausgesetzt werden»

Der umstrittene Verein Uniter verlegt seinen Sitz nach Rotkreuz. Der Verein stand in den Schlagzeilen, weil dessen Mitglieder rechtsextremistische Ansichten teilen sollen. Die Alternativen – die Grünen sind besorgt über diese Niederlassung.

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Redaktion zentralplus

Der Verein Uniter stand in den Schlagzeilen, weil dessen Mitglieder rechtsextremistische Ansichten teilen sollen. Nun verlegt der deutsche Verein seinen Sitz nach Rotkreuz (zentralplus berichtete). Verschiedene Deutsche Medien berichteten im Februar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein Uniter auf «verfassungsfeindliche Tendenzen» durchleuchte. Der Verein sei als «Prüffall» eingestuft worden.

Die Alternativen – die Grünen sind besorgt über die Niederlassung des Vereins in Zug: «Bereits mehrfach konnten Mitglieder von Uniter der Neonazi-Szene zugeordnet werden.» Deswegen reichen sie eine Interpellation ein. Unter anderem wollen die Alternativen – die Grünen von der Zuger Regierung wissen, von wem sie, beziehungsweise die Zuger Polizei, über den Umzug von Uniter nach Rotkreuz informiert wurden.

Zudem wollen sie von der Regierung wissen, ob sie die Einschätzung des Deutschen Verfassungsschutzes teilen, dass Uniter aufgrund seiner Verbindungen zum Rechtsextremismus überprüft werden muss. Weiter, wie die Regierung die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen in Zug und der Schweiz einschätzt.

Wie die Interpellanten schreiben, wolle Uniter laut dessen Vizepräsidenten mit einem Umzug in die Schweiz «ein Zeichen für die eigene Neutralität» setzen. Die Interpellanten fragen: «Teilt die Zuger Regierung unsere Ansicht, dass sich der Kanton Zug dem Vorwurf grosser Naivität ausgesetzt werden könnte, wenn er den Grund für die Niederlassung dieses Vereins stillschweigend akzeptiert, und dass die Gefahr besteht, dass unser Kanton bei zukünftigen negativen Schlagzeilen dieses Vereins auch erwähnt würde?»