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Albert Schwarzenbach auf Schmusekurs mit der Agglo
  • Politik
Albert Schwarzenbach präsidiert seit September das Luzerner Stadtparlament. (Bild: Raphael Zemp)

Höchster Krienser besucht Stadtluzerner Parlament Albert Schwarzenbach auf Schmusekurs mit der Agglo

4 min Lesezeit 13.11.2019, 17:23 Uhr

Die Stadt Luzern und ihre Nachbargemeinden haben ab und zu Meinungsverschiedenheiten. Dabei wären sie aufeinander angewiesen, wie etwa die Car-Problematik zeigt. Grossstadtratspräsident Albert Schwarzenbach will nun den Dialog fördern und lädt Gäste zu den Parlamentssitzungen ein. Der Erste will mit Kritik nicht zurückhalten.

«Blick über den Tellerrand» lautet das zweite Traktandum an der Sitzung des Luzerner Stadtparlaments von diesem Donnerstag. Nach der Eröffnung durch Ratspräsident Albert Schwarzenbach (CVP) um 8.30 Uhr wird ein Gast aus einer Nachbargemeinde ein paar Worte an den Luzerner Stadtrat und das Parlament richten. Drei Mal wird dies nun so stattfinden. Der erste Gast ist der Krienser Einwohnerratspräsident Roger Erni (FDP).

Eingefädelt wurde die Aktion von Ratspräsident Schwarzenbach. Sein Motto für das Präsidentschaftsjahr gibt eben diesem zweiten Traktandum den Namen. Nebst Erni hat er für spätere Sitzungen die Emmer Einwohnerratspräsidentin Marta Eschmann (CVP) und die Horwer Einwohnerratspräsidentin Rita Wyss (L20) eingeladen.

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«Offene Punkte gibt es ja genug»

«Die Beziehungen zu unseren Nachbargemeinden sind verbesserungswürdig», konstatiert Schwarzenbach. Der regelmässige Austausch fehlt aus seiner Sicht. «Dabei ist die Einsicht zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg unbestritten», sagt er. «Ein guter Austausch ist jedoch nur möglich, wenn man auch persönliche Beziehungen aufbaut», zeigt sich der älteste Stadtparlamentarier überzeugt. Nach Rücksprache mit den Fraktionschefs kam Schwarzenbach zum Schluss, dass man deshalb die Einwohnerratspräsidenten der umliegenden Gemeinden einlädt.

«Diskussionen und offene Punkte gibt es ja genug», sagt Schwarzenbach. Bei der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) sei der Konflikt an die Öffentlichkeit gekommen. Und die Unstimmigkeiten in der Verkehrspolitik würden die Region sowieso seit Jahren begleiten.

Kriens soll bei Car-Lösung mithelfen

Der Krienser Einwohnerratspräsident Roger Erni sieht es ähnlich wie Schwarzenbach. «Beim Bypass, der Spange Nord oder den Car-Parkplätzen haben wir unterschiedliche Meinungen.» Erni will in seiner Rede durchaus den Finger in die Wunde legen. «Es gibt Kommunikationsprobleme», sagt er.

«Sie wollen ein Beispiel? Der Luzerner Stadtrat will die Cars im Krienser Schlund parkieren lassen, aber bis man einen Termin mit den Kriensern Städträten für ein klärendes Gespräch findet, dauert es drei Monate», enerviert sich Erni. Dabei sei völlig klar, dass die beiden Gemeinden bei dieser Frage eng zusammenarbeiten müssten. «Wird eine Lösung jedoch nur einseitig gesucht, führt dies zu einem Hin- und Hergeschiebe des Balles», so der ehemalige Profi des SC Kriens.

Roger Erni gab anlässlich seiner Wahl zum Einwohnerratspräsident seine musikalischen Künste zum Besten.

Nichtsdestotrotz attestiert er den Luzernern im Grossen und Ganzen eine hohe Kompromissbereitschaft. «Alle sind an Lösungen interessiert», sagt Erni. Für eine Übergangslösung mit Carparkplätzen beim Schlund sieht er durchaus Potential. «Wenn man die Zufahrten klar regelt und die Stadt Luzern Kriens eine Entschädigung bezahlt, lässt sich bestimmt etwas realisieren», sagt Erni, der nach seinem Besuch im Luzerner Stadtparlament seinerseits eine Wanderung für die Stadträte vom Gütsch über den Sonnenberg nach Kriens organisieren will.

Der Stadt-Land-Graben

Weder Albert Schwarzenbach noch Roger Erni glauben indes, dass das Verhältnis der Stadt mit ihren umliegenden Gemeinden nachhaltig gestört ist. Auch die unterschiedlichen politischen Mehrheiten spielten eine untergeordnete Rolle. Erni: «Es ist doch völlig klar, dass die gewählten Politiker gegenüber ihrer Klientel in der Verantwortung sind.» Und wenn Veloparkplätze auf der Agenda der Wähler weit oben stehen, müsse man das berücksichtigen.

Die beiden Städte Luzern und Kriens arbeiten im Gemeindeverband LuzernPlus zusammen. Weiter gibt es einen Zusammenschluss der K5-Gemeinden mit Ebikon, Horw und Emmen. Im Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) ist die Stadt jedoch nicht dabei.

Sowohl Schwarzenbach («Die CVP war immer für einen Wiedereintritt der Stadt») wie auch Erni bedauern das. «Die einwohnerstärksten Gemeinden müssten im VLG auch eine starke Rolle spielen», sagt Erni. Denn dieser Verband nehme eine wichtige Scharnierfunktion ein. Die Uneinigkeit führe nur dazu, dass man von den ländlichen Gemeinden dominiert werde. «Der Stadt-Land-Graben ist im Kanton Luzern ein seit vielen Jahren existierendes Problem», sagt Erni.

Beide sind überzeugt, dass der Austausch am Donnerstag ein erster Schritt dazu sein kann, die Kräfte in Zukunft besser zu bündeln.

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