Alarm in Horw: Spezieller Einsatz der Feuerwehr wirft Fragen auf

Die Feuerwehr Horw ist am Samstag bei einer Wahlveranstaltung der SVP aufgetreten. Geht gar nicht, kritisiert das linksgrüne Bündnis L20. Und hakt gleich mit einem Vorstoss nach. Der für die Feuerwehr zuständige Gemeinderat – ein SVP-Mann – und der Kommandant widersprechen den Vorwürfen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Feuerwehr Horw hat am Wochenende das Lösch- und Rettungskonzept für das neue Hochhaus Solitaire vorgestellt. So weit, so unspektakulär. Doch ihr Auftritt hat eine hitzige Debatte losgetreten.

Grund dafür ist der Rahmen der Präsentation: Eine Wahlkampf-Veranstaltung der SVP, die derzeit unter dem Motto «SVP on Tour» durch die Gemeinden des Kantons Luzern zieht. Am Samstag war sie zu Gast in Horw – und die Feuerwehr war eines ihrer Highlights im Programm.

Als öffentliche, von den Bürgern finanzierte Institution sollte sich die Feuerwehr «nicht im Rahmen parteipolitischer Anlässe profilieren», kritisiert das linksgrüne Bündnis L20 in einer Mitteilung. «Sie ist für den Brandschutz in der Gemeinde Horw zuständig und nicht als Wahlhilfe für eine politische Partei.»

Attraktion ohne Hintergedanken

Hat die Luzerner SVP die Feuerwehr für ihren Wahlkampf instrumentalisiert? «Von Einspannen kann keine Rede sein», entgegnet Marco Frauenknecht. Der Wahlkampfleiter der SVP Luzern sagt, man habe der Bevölkerung einfach etwas Besonderes bieten wollen. «Dass eine Partei mit einem Anlass, der offenbar eine breite Öffentlichkeit anspricht, ein Problem hat, ist erstaunlich.»

Ähnlich äussert sich Marcel Zimmermann, Co-Präsident der SVP Horw. «Die Feuerwehr hat ja keine Werbung für uns gemacht.» Er betont, dass die Präsentation des Löschkonzepts und die Vorstellung der National- und Ständeratskandidaten zeitlich nacheinander stattgefunden hätten.

Für die L20 geht es allerdings um eine prinzipielle Angelegenheit. Deshalb hat sie eine dringliche Interpellation zum Thema eingereicht. Mit der Frage, ob die Feuerwehr als unabhängige Institution erachtet wird und wie der Gemeinderat dazu steht, wenn sie für parteipolitische Anlässe benutzt wird.

Rolle des SVP-Gemeinderates

Zur Sprache bringt die L20 auch die Rolle des zuständigen Gemeinderates. Denn für die Feuerwehr verantwortlich ist der abtretende Robert Odermatt – Mitglied der SVP. «Da stellt sich für die L20 die Frage, ob das Zustandekommen dieser Wahlveranstaltung der SVP mit der Parteizugehörigkeit Odermatts in Verbindung stehen», schreibt das Bündnis in einer Mitteilung. Sie mutmasst, dass der Einsatz der Feuerwehr bei einer anderen Partei womöglich nicht geduldet worden wäre. «Sollte dem so sein, so wäre das eine unangebrachte Weise eines Gemeinderats, sein Amt für seine Partei zu nutzen.»

Robert Odermatt hält fest, dass die Feuerwehr Horw in der Vergangenheit auch bei anderen Vereinen sowie Schulen und Firmen für Schulungen und Vorstellungen zur Verfügung gestanden sei. «Dies ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit», sagt Odermatt.

Eine problematische personelle Verstrickung weist er mit aller Vehemenz zurück. «Über die Veranstaltung habe ich erst mit der Einladung an mich erfahren», sagt Odermatt. Mit dem Entscheid, die Tätigkeit der Feuerwehr im Rahmen von «SVP on Tour» vorzustellen, habe er nichts zu tun gehabt.

Das bestätigt Wahlkampfleiter Marco Frauenknecht. «Es trifft nicht zu, dass Robert Odermatt den Einsatz der Feuerwehr ermöglicht hat.» Der Kontakt und die Idee stammten von Marcel Zimmermann, dem Co-Präsidenten der SVP Horw, sowie einem SVP-Mitglied der Feuerwehrkommission.

Kommandant ist nicht glücklich

«Die Feuerwehr ist politisch unabhängig und entscheidet bei Anfragen von Organisationen selbständig und neutral, ob sie den gewünschten Einsatz leisten kann», sagt Gemeinderat Robert Odermatt.

Anfragen von Parteien sind dabei eher eine Seltenheit, wie Feuerwehr-Kommandant Beat Meyer erklärt. «Dabei ist klar: Wir lassen uns nicht für politische Wahlkampagnen einspannen.» Man prüfe jede Anfrage und wäge ab, ob der Nutzen für die Feuerwehr einen Auftritt rechtfertige. 

Im Fall der SVP-Veranstaltung vom Samstag sei das der Fall gewesen, da es um die Information der Bevölkerung gegangen sei. Von einer politischen Sonderbehandlung will Meyer nichts wissen. Er hätte die Anfrage einer anderen Parteien genauso behandelt, versichert er.

«Wir haben bisher schon bei Institutionen und Vereinen ähnliche Veranstaltungen gemacht und dabei nur positive Reaktionen bekommen», sagt Meyer. Er sehe daher keinen Grund, das nicht weiterhin anzubieten.

Gleichwohl hält er fest: «Wir sind uns bewusst, dass es heikel ist, wenn die Feuerwehr als Zugpferd einer politischen Veranstaltung eingespannt wird.» Persönlich fände er es aber schade, wenn die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr deswegen eingeschränkt würde. «Der Wähler von Horw kann sehr gut unterscheiden, wofür die Feuerwehr steht und wofür eine politische Partei.»