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AKW-Beteiligung der EWL wird immer teurer
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Die EWL ist mit 0.5 Prozent am AKW Gösgen beteiligt. (Bild: zvg / ensi.ch )

Luzern: SP fordert eine Überprüfung der Strategie AKW-Beteiligung der EWL wird immer teurer

3 min Lesezeit 19.07.2017, 14:55 Uhr

Der Atomausstieg ist in der Stadt Luzern beschlossene Sache, nach 2045 darf die Leuchtenstadt keinen Atomstrom mehr beziehen. Doch die EWL ist an zwei AKWs beteiligt. Und weil die Strompreise derzeit derart tief sind, werden diese immer teurer. Nun will die SP in einem Vorstoss wissen, wie gross das finanzielle Risiko ist.

Die Volksinitiative «Strom ohne Atom» der Jungen Grünen wurde Ende 2011 angenommen. Zum Zug kam schliesslich der Gegenvorschlag des Stadtrates. 2045 soll definitiv Schluss sein mit Atomstrom. Doch die Altlasten bleiben.

SP will Antworten vom Stadtrat

Gemäss Jahresbericht 2016 hält das städtische Energiewerk EWL einen Kapitalanteil von 0.5 Prozent am Kernkraftwerk Gösgen und einen 1.5-Prozent-Anteil am Kernkraftwerk Leibstadt. Und diese Beteiligungen werden immer mehr zum Problem. Aufgrund der tiefen Strompreise sind diese derzeit klar defizitär – deshalb muss das Stromunternehmen in der Hand der Stadt Luzern derzeit Rückstellungen in Millionenhöhe tätigen.

Nun fordert die SP Stadt Luzern in einem Vorstoss der Antworten von der Stadtregierung, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Unter anderem wollen die Interpellanten wissen, wie sich die aktuellen Beteiligungen direkt oder indirekt auf die Stadtkasse auswirken. Dies betreffe nicht nur den Rückbau der AKWs sondern auch die Endlagerung der atomaren Abfälle. Ausserdem will die SP wissen, ob und wie ein Verkauf der Beteiligungen zu bewerkstelligen ist.

EWL legt für AKW-Strom drauf

Nach Einschätzung des Branchenverbands Swissnuclear betragen die Gesamtentsorgungskosten für alle fünf Schweizer Nuklearkraftwerke gegen 22.8 Milliarden Franken, andere Experten gehen von deutlich höheren Beträgen aus. Laut dem Wortlaut des SP-Vorstosses muss die EWL den Strom von Leibstadt und Gösgen wegen dem System der Partnerwerke zu einem festen Preis beziehen.

«Vermutlich in guter Absicht wurden damals die Beteiligungsverträge abgeschlossen.»

Cyrill Studer, SP-Grossstadtrat

Leibstadt produzierte 2016 zu 6.2 Rappen pro Kilowattstunde, der durchschnittliche Schweizer Marktpreis 2016 betrug aber 3.9 Rappen pro Kilowattstunde. Damit würden die Steuerzahler als Aktionäre der beiden AKWs jede Kilowattstunde Atomstrom mit 2.3 Rappen subventionieren. Ausserdem stellt die Fraktion die Verantwortungsfrage und, ob angesichts der «düsteren Aussichten» die Absicht bestehe, aus den Beteiligungen auszutreten.

Rückstellungen um 12 Millionen erhöht

Für die Unterbeteiligungen an den beiden Kernkraftwerken hat die EWL im vergangenen Jahr die Rückstellungen um 10 auf 22 Millionen Franken erhöht. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 269 Millionen Franken erwirtschaftete im vergangenen Jahr 32 Millionen Franken Gewinn.

Interpellant Cyrill Studer Korevaar zieht in der Mitteilung Parallelen zu Goethes Zauberlehrling: «Vermutlich in guter Absicht wurden damals die Beteiligungsverträge abgeschlossen. Fraglich ist nun, ob man die Geister, die man damals rief, heute noch loswerden kann.»

Die SP befürchtet, dass die bestehende AKW-Beteiligungen die Stadt Luzern und damit die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Aufgrund der nationalen Grosswetterlage rund um die hochdefizitären AKWs und die vielen offenen Fragen bezüglich Rückbau und Endlagerung der radioaktiven Abfälle befürchtet die SP, dass dies bloss der Anfang darstellt und die Problematik die Stadt noch über Jahrzehnte beschäftigen könnte.

EWL berücksichtigt städtischen Atomausstieg

Die EWL will keine Stellung nehmen, grundsätzlich richte sich eine Interpellation an den Stadtrat und werde von diesem beantwortet. Dementsprechend werde die EWL spezifische Angaben lediglich zuhanden des Stadtrates machen.

Sprecherin Nicole Reisinger bestätigt, dass die EWL eine Unterbeteiligung an den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt hält. Ausserdem habe das Unternehmen mit den Rückstellungen von 22 Millionen Franken mögliche finanzielle Herausforderungen bereits berücksichtigt. Die EWL orientiere sich bei den Zahlen an den Vorgaben des Bundesrates.

Die Beteiligung an den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt sei wertberichtigt. Bezüglich dem beschlossenen Atomausstieg hält Reisinger fest: «Dieses Ziel ist in der Beschaffungsstrategie berücksichtigt und wird konsequent verfolgt.»


 

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