Airbnb: Nun kommt das Lizenz-Modell auf den Tisch

Wer temporär eine Wohnung vermietet, soll in der Stadt Luzern künftig eine Lizenz benötigen: Das fordert die GLP-Fraktion. Damit müssten Vermieter von Airbnb-Wohnungen jährlich Gebühren abliefern. Die Vermietung durch Firmen will die Partei ganz verbieten.

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Redaktion zentralplus

Auch in Luzern boomt Airbnb. Mittlerweile vermieten nicht nur Private ihre vier Wände während den Ferien, sondern kommerzielle Betreiber ganze Wohnungen. Was zur Folge haben kann, dass für Einheimische weniger Wohnraum zur Verfügung steht. Nachdem die SP politischen Druck aufgesetzt hat, kündigte der Stadtrat im Herbst an, dass er eine Einschränkung prüfen will (zentralplus berichtete).

Die GLP-Fraktion im Luzerner Stadtparlament bringt nun einen konkreten Vorschlag in die Diskussion ein. Mittels Postulat fordert sie eine kommunale Registrierungspflicht für die kurzzeitige Vermietung von Wohnraum in der Stadt Luzern. Sprich: Wer Räume über Plattformen wie Airbnb oder Booking an Dritte vermietet, soll eine Lizenz benötigen.

«Es herrscht schon fast eine Form von Goldgräberstimmung», begründet Fraktionschef Jules Gut den Vorstoss. Die heutigen Regelungen seien zudem intransparent und es bestehe grosse Unsicherheit.

Fünf Jahre gültig – und kostenpflichtig

Der Erhalt der Lizenz soll an mehrere Bedingungen geknüpft werden – unter anderem eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers. Die Lizenz wäre für maximal fünf Jahre gültig und bei der Wohnungstür öffentlich einsehbar anzuschlagen. Geht es nach der GLP, sollen Airbnb-Vermieter pro Jahr mindestens 500 Franken Lizenzkosten zahlen. Vorgesehen sind auch Sanktionen: Wer ohne seine Registrierungsnummer für eine Unterkunft wirbt, soll angezeigt werden. Ebenso will die GLP Touristen büssen, die eine Wohnung ohne Lizenz mieten.

Gemäss dem Postulat wären pro Lizenz maximal zehn Betten zulässig. Untersagen werden soll die Weitervermietung von Wohnraum durch Unternehmen, mit Ausnahme von bewilligten Beherberungsbetrieben. Eine Einführung wird per Anfang 2022 angestrebt.

GLP will gleich lange Spiesse für alle

Es gehe nicht darum, die Untervermietung von Wohnraum zu verbieten, betont die GLP. «Wir wollen jedoch sicherstellen, dass für alle Marktteilnehmer – Hotels, Herbergen, Eigentümer, Immobiliengesellschaften, Vermittler etc. – die gleichen Spielregeln gelten.» Ebenso soll für alle klar sein, wo die Grenzen liegen. «Nur wenn klar ist was erlaubt und was verboten ist, kann auch kontrolliert und falls nötig sanktioniert werden.» 

Ob die Grünliberalen mit diesem Vorschlag eine Mehrheit finden und wie der Stadtrat dazu steht, wird sich im Verlaufe des Jahres zeigen. Andere Städte, beispielsweise Berlin oder Amsterdam, haben die Lizenz-Pflicht bereits eingeführt.