Airbnb in der Stadt Luzern: Petition fordert strengere Regeln
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Die Luzerner SP, im Bild Cyrill Studer (links) und David Roth, kämpft seit längerem gegen Vermietungsplattformen. (Bild: jwy)

Linke Parteien und Verbände machen Druck Airbnb in der Stadt Luzern: Petition fordert strengere Regeln

3 min Lesezeit 5 Kommentare 19.03.2021, 12:00 Uhr

Der Luzerner Stadtrat will, dass pro Quartier maximal 2 Prozent aller Wohnungen kommerziell an Touristen vermietet werden. Das reicht nicht, findet eine Allianz aus linken Parteien und Verbänden – und lanciert eine Petition für eine restriktivere Airbnb-Regulierung.

Touristen übernachten nicht nur gerne in schönen Hotels, sondern auch in gemütlichen Ferienwohnungen. Das hat dazu geführt, dass entsprechende Angebote in der Stadt Luzern aufblühten – und für Unmut sorgen. Noch vor der Corona-Krise wurde die Debatte über eine Regulierung gestartet.

Der Einbruch im Tourismus hat das Problem temporär etwas entschärft. Die Debatte läuft aber gleichwohl weiter auf Hochtouren. Nachdem das Thema vor gut einem Monat im Stadtparlament zu reden gab, lanciert eine neue Allianz eine Petition. Ihr Ziel: Kommerzielle Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb stärker zu regulieren.

Der Boom habe negative Folgen für den Wohnungsmarkt und die Mietpreise, heisst es in einer Mitteilung. «Die Bevölkerung will eine griffige Lösung des Problems», sagt Yannick Gauch, Co-Präsident der SP Stadt Luzern. Sie hat die Petition gemeinsam mit dem Mieterinnen- und Mieterverband, Casafair, den Grünen Stadt Luzern und der Juso verfasst.

Ihrer Schätzung nach werden in der Stadt Luzern rund 300 Wohnungen von professionellen und kommerziellen Anbietern angeboten. Besonders in der Neustadt hat die lukrative Vermietung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren – vor der Pandemie – Fahrt aufgenommen.

«Alibi-Lösung» des Stadtrates

Das Problem ist bekannt: Der Stadtrat hat kürzlich eine 2-Prozent-Limite vorgeschlagen. Pro Quartier dürften maximal 2 Prozent aller Wohnungen kommerziell an Touristen vermietet werden. Das Stadtparlament hat diese Pläne im Februar abgesegnet.

«Zwei Dinge kommen immer zur Sprache: das Carproblem und die Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb.» 

Christian Hochstrasser, Grüne

Allerdings nicht aus Überzeugung, sondern mangels mehrheitsfähiger Lösung. SP und Grüne konnten sich damals nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, weshalb eine strengere Regelung scheiterte (zentralplus berichtete).

Einig ist man sich aber offensichtlich darin, dass die 2-Prozent-Hürde des Stadtrates nicht ausreicht. «Es ist eine Alibi-Lösung, die nicht dazu taugt, die Situation zu verbessern und das Problem aus der Welt zu schaffen», sagt Yannick Gauch von der SP.

Darum ist GLP nicht mit im Boot

Im Stadtparlament sprachen sich im Februar auch die Grünliberalen für eine schärfere Regulierung aus. Bei der Allianz und der Petition ist die Partei allerdings nicht mit im Boot. Der Grund ist einfach: Die SP als Initiantin hat die GLP gar nicht angefragt.

Es mache keinen Sinn, dass die Baudirektion jetzt einen Vorschlag ausarbeite, der nicht mehrheitsfähig sei, ergänzt Christian Hochstrasser, Fraktionspräsident der Grünen/Jungen Grünen. Mit der Petition will die Allianz bekräftigen, dass das Thema nicht nur das Parlament, sondern insbesondere die Bevölkerung bewege. «Die Luzernerinnen und Luzerner haben nichts gegen Tourismus», sagt Hochstrasser. «Aber zwei Dinge kommen immer zur Sprache: das Carproblem und die Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb.»

«Wer in die Ferien fährt und seine Wohnung für diese Zeit vermieten will, soll das weiterhin tun können.»

Yannick Gauch, SP

Ein rotgrüner Kompromiss steht allerdings nach wie vor nicht. Die Petition lässt bewusst offen, wie eine bessere Lösung aussieht. Im Detail sei man zwar unterschiedlicher Meinung, sagt SP-Co-Präsident Yannick Gauch. Aber es bestehe Konsens darüber, dass der Stadtrat nochmals über die Bücher gehen und bessere Varianten präsentieren müsse.

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«Es ist nicht einfach, eine faire und korrekte Lösung zu finden, die für alle gleich lange Spiesse schafft und den Wohnraum gut schützt», bringt Christian Hochstrasser die Schwierigkeiten auf den Punkt.

Die Arbeit für den Stadtrat dürfte also nicht einfacher werden. Klar ist immerhin: Die Petition richtet sich ausschliesslich gegen kommerzielle Anbieter von Airbnb-Wohnungen. «Wir alle sind nicht Freunde von Leerständen», sagt Gauch. «Wer in die Ferien fährt und seine Wohnung für diese Zeit vermieten will, soll das weiterhin tun können.»

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5 Kommentare
  1. Michel von der Schwand, 19.03.2021, 14:06 Uhr

    Als linker Wähler geht mir die Linke und deren Genossen seit Längerem auf den Sack. Anders kann man diesen Unfug nicht kommentieren. Solche Einschnitte grenzen an den Enteignungs-Fetischismus der Kommunisten.

    1. Melchior, 19.03.2021, 17:29 Uhr

      Ich halte daran überhaupt nichts für Unfug, im Gegenteil. Es wird in der Schweiz landläufig von Wohnungsmangel gesprochen, wenn weniger als 1,5% der Wohnungen leerstehen. Und jetzt kommt der Stadtrat daher und sagt ganz nonchalant, es dürften daneben aber 2% der Wohnungen durch Airbnb fremdgenutzt werden. Das ist, vor dem Hintergrund der ersten Richtzahl, absurd und der gesamten zur Miete lebenden Bevölkerung gegenüber eine Frechheit.

      Airbnb würde ja kaum jemanden stören, wenn es noch immer ein Angebot von Privaten wäre, die ihre Wohnungen zwar hin und wieder an Gäste vermieten, aber die allermeiste Zeit tatsächlich selber in diesen Wohnungen leben. Aber so ist es ja nicht. Airbnb ist schon längst zu einem eigenen Business geworden, für welches unzählige Wohnungen dem eigentlichen Wohnungsmarkt entzogen wurden, da sie ausschliesslich auf diese Weise vermietet werden. Das sind alles Wohnungen, welche der Luzerner Bevölkerung als Wohnraum inzwischen nicht mehr zur Verfügung stehen.

      Sie sprechen von «Enteignungs-Fetischismus». Das ist nicht etwa nur krass überzogen, sondern ganz einfach falsch. Wie Sie es auch drehen und wenden, es geht hier in keinster Weise um «Enteignung». Es geht im Gegenteil nur darum, dass WOHNungen, welche als WOHNraum in der WOHNzone bewilligt wurden, diesem Zweck eben nicht entzogen werden!

    2. Michel von der Schwand, 20.03.2021, 09:48 Uhr

      @Melchior faktisch betreibt die Stadt einen Enteignungs-Fetischismus, indem sie ständig überall einwirkt. Alleine die Zonenplanung und die damit verbundene Einteilung der Liegenschaften. Plötzlich ist praktisch jedes Haus erhaltens- oder schützenswert. Man will auf Kosten der Hausbesitzer aus der Stadt ein Museum machen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass dies überspitzt formuliert ist. Dennoch stellt man in dieser Stadt fest, dass nicht alle Hausbesitzer gleich sind. In der Schutzzone A oder Schutzzone B sind Sie auf die subjektive, teils willkürliche Entscheidung des Stadtarchitekten angewiesen. Jetzt greift die Stadt noch in die so genannte Wirtschaftsfreiheit ein und will bestimmen, wie ein Hausbesitzer seine Liegenschaft «bewirtschaften» soll. Das nenn ich gröberen Unfug. Des Weiteren handelt es sich bei vermutlich 95% aller AirBnB-Wohnungen, bei welchen sich der Mietzins so oder so im oberen Segment befindet. Anstelle von nicht lösungsorientierter Symbolpolitik, würde man sich dem tatsächlichen Problem widmen und nach Lösungen suchen! Das ist sicher keine Lösung, welche mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.

    3. Melchior, 20.03.2021, 13:55 Uhr

      Sie haben das nirgends explizit benannt, aber ich gehe wohl richtig in der Annahme, dass Sie Hausbesitzer sind? Fairerweise muss ich festhalten, dass ich die Perspektive eines Hausbesitzers oder Ihre Erfahrungen mit Behörden selbstverständlich nicht kenne. Ich glaube Ihnen schon, dass nicht alles perfekt ist, man sich über behördliche Einschränkungen ärgern kann. Allerdings finde ich es auch bezeichnend, dass Sie offenbar bereits die Existenz einer Kommunalen Nutzungsplanung als eine Art Affront empfinden, als eine Beschneidung Ihrer «Wirtschaftsfreiheit».

      Ich bin der Meinung, dass wir damit schon bei einem ganz anderen Thema gelandet sind – nämlich bei jenem, dass man auch als Eigentümer immer noch Teil der Gesellschaft ist, einer Gesellschaft, die wieder und wieder einen Konsens miteinander aushandeln muss, in allen möglichen Bereichen. Als ein Ergebnis eines solchen Konsens muss die Nutzungsplanung betrachtet werden. Immerhin wird sie ja jeweils auch durch eine Abstimmung ganz direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Es ist nun mal ein breiter Wunsch in der Bevölkerung, dass Denkmalpflege betrieben, dass es einen Ortsbildschutz gibt. Wie schon erwähnt: Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass in der Umsetzung Schwächen bestehen und Fehler gemacht werden. Wobei es in der Natur der Sache liegt, dass die entsprechende Einschätzung selbst häufig auch eher auf der subjektiven Seite liegt. Aber der Punkt ist doch letzten Endes, dass man auch als wohlhabenderer Mensch, z. B. als Hauseigentümer, ein Teil dieser Gesellschaft ist, einer Gesellschaft welche miteinander Regeln abmacht. Mehr Geld bedeutet zwar generell wohl mehr Optionen, mehr Lebensgestaltungsfreiheit, kann aber auch ein «mehr in die Pflicht genommen werden» bedeuten. Im Geld liegt halt auch Verantwortung. Ich meine es weder böse noch persönlich, wenn ich abschliesse mit: Sie tun mir, so ganz grundsätzlich jetzt mal, eigentlich nicht leid.

      Ihre Aussage bezüglich «95% der Airbnb Wohnungen haben so oder so einen Mietzins im oberen Segment» finde ich aus zwei Gründen nicht korrekt: Einerseits gibt es sehr wohl genügend Wohnungen, die durch Airbnb oder für Business Apartments o. ä. dem Wohnungsmarkt entzogen wurden, welche sicher dem günstigeren Segment angehören würden. Schauen Sie sich z.B. mal die Lindenstrasse im Fluhmühlequartier an: Da hat es ganze Blocks, die keinem Wohnungssuchenden mehr ein Heim zur Verfügung stellen werden, seit Jahren schon. Es wären, wenn nicht wirklich günstig, dann trotzdem ganz sicher keine Wohnungen aus dem oberen Segment. Der zweite Punkt ist, dass Wohnungen an zentraler, guter Lage zwar bestimmt so oder so immer überdurchschnittlich teuer wären, aber: Der Druck auf den Wohnungsmarkt wäre ein anderer. Es gibt nur so und so viele extremst Gutverdiener, man kann nicht eine unbegrenzte Zahl teurer Wohnungen an Privatpersonen vermieten. Der Markt dafür hat Grenzen. Mit Airbnb wird dieser Markt ausgehebelt, aus Sicht der zur Miete Wohnenden verfälscht. Es spielen plötzlich Elemente mit, mit denen man als lohnabhängiger Dauerbewohner nicht mithalten kann. Was spricht dagegen, dass Luzerner im Zentrum ihrer Stadt leben dürfen, wenn auch immer noch nicht die Geringstverdiener? Ein durch Airbnb und Konsorten verteuertes Zentrum zieht weitreichende Kreise: Z. B. durch die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete, die darum vor Ort höhere Werte erreicht, was wiederum dazu führt, dass auch in angrenzenden Quartieren höhere Preise verlangt werden können etc. Die vom Stadtrat verabschiedete Lösung finde ich diesbezüglich besonders dumm: Da nun pro Quartier also bis zu 2% der Wohnungen über Airbnb vermarktet werden dürfen, wird sich dieser Effekt nicht nur vom Stadtzentrum oder von besonders gut erschlossenen Lagen her ausbreiten, sondern man pusht es sogar, dass er sich in jedem einzelnen Quartier auszubreiten beginnt. Super gemacht. Vielen Dank für nichts.

      Vielleicht haben wir zu unterschiedliche Lebenssituationen und also Perspektiven, Herr von der Schwand. Aber auch bei ungleichen Ansichten: Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    4. Peter Bitterli, 20.03.2021, 20:53 Uhr

      Wow! Und sie bewegt sich doch…

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