Airbnb und Co: So will der Stadtrat in Luzern gegen Wildwuchs vorgehen
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Die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Anbieter wie Airbnb hat in der Stadt Luzern stark zugenommen. (Bild: zvg)

Selbst Bürgerliche sind für strengere Regeln Airbnb und Co: So will der Stadtrat in Luzern gegen Wildwuchs vorgehen

5 min Lesezeit 26.01.2021, 16:36 Uhr

Der Stadtrat Luzern will dem Wachstum von kommerziellen Airbnb-Angeboten einen Riegel schieben. Für seinen Vorschlag erhält er Unterstützung von den Bürgerlichen, aber nicht von SP und Grünen. So oder so wird es in einzelnen Quartieren wohl keine zusätzlichen Angebote mehr geben können.

Die kommerzielle Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb ist in der Stadt Luzern auf dem Vormarsch. Dies hat zur Folge, dass in den letzten Jahren immer mehr Wohnungen aus dem lokalen Markt genommen und zu lukrativen Preisen an Touristinnen vermietet wurden. Zum Leidwesen von Menschen, die in der Stadt eine Wohnung suchen.

Rund um die Vermietung von Wohnungen hat sich mittlerweile eine ganze Branche entwickelt. Die Corona-Pandemie und die ausbleibenden Touristen haben jüngst indes zu einem markanten Rückgang der Angebote geführt (zentralplus berichtete).

Stadtrat will eine Obergrenze

Unabhängig davon ist der Zuwachs von kurzzeitig vermieteten Wohnungen vor allem der SP schon seit längerem ein Dorn im Auge. Auch der Stadtrat hatte die Problematik schon vor einiger Zeit erkannt. Doch nun zeigt er auf, wie er man Herr werden möchte. Die Stadtregierung schlägt vor, eine Obergrenze für Wohnungen festzulegen, die über das Internet für ein paar Tage an auswärtige Gäste vermietet werden.

Dies geht aus der Antwort auf zwei Vorstösse der SP sowie der Grünen und der GLP hervor. Beide Anliegen fordern ein Limit für kurzzeitig vermieteten Wohnungen.

Wo eine Zunahme nicht mehr möglich wäre

«Der Stadtrat möchte pro Quartier maximal 2 Prozent aller Wohnungen zur kommerziellen Kurzzeitvermietung zulassen.» Dabei orientiere man sich am Bundesgesetz zu den Zweitwohnungen. Demnach werden jene Wohnungen als Zweitwohnungen definiert, die während mehr als 90 Tagen pro Jahr gegen ein Entgelt vermietet werden. «Die Um- oder Neunutzung einer Wohnung zur kommerziellen Kurzzeitvermietung soll zudem baubewilligungspflichtig sein», schlägt der Stadtrat vor. Wohnungen, die in der Tourismus- oder Landwirtschaftszone liegen, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden.

Laut den Zahlen der Stadtregierung würden die neuen Vorgaben konkret bedeuten, dass in der Altstadt derzeit keine zusätzlichen Wohnungen mehr für Airbnb und Co. genutzt werden können. Dort ist die Grenze von zwei Prozent bereits heute überschritten. Ein Wachstum sei auch im Gebiet Obergrund/Allmend nicht mehr möglich, ausser man würde die dortigen Kurzzeitwohnungen in den Wohntürmen bei der Swissporarena nicht mitzählen. Nur noch eine sehr geringe Zunahme sei ausserdem im Hirschmattquartier, in der Kleinstadt sowie im Quartier Wesemlin/Dreilinden möglich.

«Der Stadtrat unterschätzt bei seinem Vorschlag weiterhin den Handlungsbedarf bei der Verdrängung des Wohnraums.»

Christian Hochstrasser, Fraktionschef Grüne

Mit ihren Vorschlägen geht die Regierung jedoch weniger weit als die beiden Vorstösse. Denn während die SP verlangt, dass eine Wohnung grundsätzlich nicht an mehr als 90 Tagen im Jahr vermietet werden darf, möchten die Grünen und die GLP eine Obergrenze von lediglich einem Prozent in den einzelnen Quartieren (zentralplus berichtete).

Der Stadtrat beabsichtigt eine Anpassung im Zuge der nächsten Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung. Das würde bedeuten, dass die neue Regelung per 2022 in Kraft tritt.

SP fordert stärkeres Eingreifen der Stadt

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Vorschläge des Stadtrates. «Zum jetzigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir ausschliesslich unserer Motion zustimmen können», so SP-Grossstadrat Mario Stübi. Denn sowohl die Pläne der Grünen und der GLP wie auch die Vorschläge des Stadtrates würden ein weiteres Wachstum von kommerziellen Kurzzeitvermietungen ermöglichen. «Wir wollen aber das Gegenteil. Nämlich, dass dies abnimmt», so Stübi. Welche Haltung die SP im Parlament letztlich vertritt, werde die für diese Woche anberaumte Fraktionssitzung zeigen.

Auch die Grünen sind mit den Plänen des Stadtrates nicht zufrieden. «Der Stadtrat unterschätzt bei seinem Vorschlag weiterhin den Handlungsbedarf bei der Verdrängung des Wohnraums. Sowohl bei der zeitlichen Umsetzung als auch inhaltlich», hält Fraktionschef Christian Hochstrasser fest. Weil bereits als Airbnb genutzte Wohnungen Bestandesgarantie hätten, erachte man eine weitere Verzögerung der Anpassung als problematisch. 

«Es ist sinnvoll, dass die Stadt regulatorische Vorgaben macht.»

Jules Gut, Fraktionschef GLP

«Neben der Wahrnehmung des Cartourismus», so Hochstrasser, «ist die Verdrängung von Wohnraum durch Airbnb in der Bevölkerung der wohl wichtigste Aspekt in der Diskussion um den Overtourism. Bevor diese Verdrängung nach der Krise wieder zunimmt, braucht es jetzt klare, aber gleichzeitig verhältnismässige Regelungen.» Deshalb werde man am eigenen Vorschlag festhalten.

Die Verhältnismässigkeit ist auch der GLP wichtig, wie Fraktionschef Jules Gut betont: Für ihn ist klar, dass die Bevölkerung für eine moderate Regulierung ist. «Es ist sinnvoll, dass die Stadt regulatorische Vorgaben macht. Wenn der Wettbewerb spielen soll, dann ist es wichtig, dass alle Mitbewerber die gleichen Spielregeln haben. Dies ist aktuell nicht der Fall und muss korrigiert werden.» Einen «brutalen Vollstopp», wie ihn die SP fordere, würde aus er Optik der Grünliberalen in der Stadt Luzern mit deren grosser Verbundenheit mit dem Tourismus allerdings keine Mehrheit finden.

Ähnlich tönt es bei der CVP: «Auch für uns ist klar, dass es Regelungen braucht. Dadurch wird die Entwicklung in die gewünschten Bahnen gelenkt und die Anbieter erhalten Planungssicherheit», schreibt Fraktionschefin Mirjam Fries. Die SP-Forderung gehe aber insofern zu weit, als dass überhaupt keine kommerziellen AirBnb zugelassen werden sollen. «Das betrifft sogar die bestehenden Angebote. Für diese braucht es hingegen eine Bestandesgarantie.»

«In Luzern stellen Airbnb und Co. bislang noch kein grosses Problem dar.»

Mirjam Fries, Fraktionschefin CVP

Das von GLP und Grünen vorgeschlagene 1 Prozent pro Quartier erachtet Fries als sehr knapp bemessen. Sie möchte einen gewissen Spielraum für weitere Kurzzeitangebote stehen lassen. Dies sei bei den 2-Prozent-Plänen des Stadtrates der Fall. Zumal gerade bei Geschäftsreisenden solche Businessapartments ein Bedürfnis darstellten. «In Luzern stellen Airbnb und Co. bislang noch kein grosses Problem dar. Trotzdem ist es wichtig, dass die zentralen Gebiete nicht weiter belastet werden. Das ist bei der Stadtratslösung der Fall», so Fries.

Dass es im Bereich der Kurzzeitvermietung ohne jegliche Regulierungen wohl nicht mehr geht, erkennt sogar die FDP an. Ein ungebremstes Wachstum und somit die Verdrängung von Wohnraum gelte es zu verhindern, stellt Fraktionschef Marco Baumann fest. Auch er lehnt jedoch ein «Verbot» ab, denn wie auch die CVP begrüsst er, dass rund um die Kurzzeitvermietung neue Geschäftsmodelle entstehen.

Auch Baumann erachtet die vom Stadtrat vorgebrachte 2-Prozent-Marke als gute Diskussionsgrundlage. «Die Diskussion wollen wir analog dem Stadtrat im Rahmen der Zusammenführung der Bau- und Zonenordnungen Littau und Luzern vertieft führen», hält er fest. Die SVP liess eine Anfrage unbeantwortet.

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